SPD schnürt Paket für mehr Bürgerinformation.
F r e i g e r i c h t. Die SPD Freigericht schnürt sukzessiv ein Paket für mehr Bürgerinformation und Beteiligungsmöglichkeiten. Mit dem von Gemeindevertreter Marius Höfler vorgestellten Antrag „Freigericht gestalten“ hat die SPD zu Anfang des Jahres den Startschuss für ihre Agenda gegeben. „Ziel des Antrages ist, mittels graphischer Gestaltung den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform im Internet zu bieten, über die sie sich über aktuelle Geschehnisse in der Gemeinde informieren können", erklärt Gemeindevertreter Marius Höfler. Vorbild ist für die SPD die Seite frankfurt-gestalten.de, auf der unter anderem ein interaktiver Kartendienst integriert ist. Ein weiteres wichtiges Anliegen soll die Möglichkeit Kommentare und Meinungen zu Themen abgeben zu können darstellen, um somit den lokalpolitischen Willensbildungsprozess zu fördern. „Die mittels dieser Rubrik geschaffene Übersichtlichkeit und Transparenz politischer Themen, soll auch dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger einfacher an Informationen gelangen und animiert werden ihre Meinungen und Ideen mitzuteilen.“, führt Höfler weiter aus.
In der letzten Gemeindevertretersitzung verfolgte die SPD ihren Plan konsequent weiter. Unter dem Stichwort „Freigericht informiert seine Bürger“ hat Gemeindevertreter Sascha Heising einen Antrag vorgelegt, der die politische Arbeit in Freigericht transparenter machen soll. Kern der Forderung ist ein Bürgerinformationssystem.
„Bürgerbeteiligung“ ist in aller Munde und als Forderung in allen Wahlprogrammen zu lesen. „Wann ist die nächste Sitzung?“, „was wurde in der Letzten thematisiert?“, „welche Anträge sind noch offen?“, diesen Fragen soll endlich Rechnung getragen werden. Dabei setzt die SPD voll auf moderne Informationstechnologie in der Verwaltung. „Die Systeme sind da, wir müssen sie nur anwenden um unsere Informationspolitik zu verbessern“, erklärt der Gemeindevertreter Sascha Heising. Genau an dieser Stelle setze der eingebrachte SPD Antrag an.
„Damit die Bürger ihrer ‚Holpflicht‘ (Informationen einholen) nachkommen können, hat die Gemeinde ihrer ‚Bringpflicht‘ nachzukommen und die nötigen Informationen bereitzustellen“ stellte Heising in der letzten Sitzung klar.
Die SPD will keinen Alleingang, sondern alle Parteien einladen mitzuarbeiten. Deshalb habe man den Antrag bewusst in die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe verwiesen. Das von der SPD forcierte System wird es nicht zum Nulltarif geben. Seitens der SPD rechne man mit ca. 10.000 € Investition, an dessen Ende mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und nicht zuletzt eine moderne, effiziente Verwaltung entstehe. „Das sollte es uns Wert sein, zumal wir langfristig Kosten sparen“ erklären die SPD Mandatsträger.  
Das Konzept der SPD sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: Neben der Bekanntgabe von Terminen samt Tagesordnung aller gemeindlichen Gremien sowie deren Beschlussprotokolle – sofern sie öffentlich zugänglich sein dürfen – sollen auch alle Anträge und Vorlagen der Parteien und Wählergruppen zur Verfügung gestellt werden. Eine Ampelkennzeichnung kennzeichnet deren Status. Volltext bzw. Schlüsselwortsuche soll ebenso möglich sein wie die Möglichkeit sich direkt zu einem Thema an die Gemeinde bzw. den Ansprechpartner in den Gemeindegremien zu widmen. Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenfalls per E-Mail eingereicht werden können.
„Andere Kommunen machen es uns vor wie es geht und das machen sie nicht, weil ihnen langweilig ist oder sie zu viel Geld haben“, macht Sascha Heising das ambitionierte Vorhaben klar.
Mehr Bürgerbeteiligung beginnt mit mehr Bürgerinformation, das ist in einer Informationsgesellschaft wichtigste Aufgabe einer Gemeinde. Die SPD meint: „unsere Anträge machen klar – so geht Bürgerinformation heute“.