„Natürlich, ein zentrales Jugendzentrum ist und bleibt Konsens zwischen CDU, UWG und SPD bei der Ausrichtung der Jugendarbeit der Zukunft“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden Joachim Heldt (SPD), Florian Altmann (CDU) und Gerhard Pfahler (UWG).

Dennoch zeigen sich die drei Fraktionen verwundert über die jüngste Pressemeldung der Fraktion „Die Freigerichter“. Mit Verweis auf das Bürgerinformationssystem erklärt Sascha Heising (SPD) „5 Minuten Recherche hätten gezeigt, dass eine solche bewertete Standortprüfung in der Vorlage GVe2010/089-5 bereits 2013 vom Jugendreferat vorgenommen wurde“. Zudem wird aktuell die Nachnutzung der Feuerwehrgerätehäuser von Altenmittlau und Bernbach geprüft. Die Prüfung zeigte seinerzeit das alte Kino als auch die Alte Lateinschule in Somborn als mögliche Standorte auf. „Selbstverständlich ändert sich die Lage der Räumlichkeiten über die Jahre aber an der grundsätzlichen Ausgangssituation hat sich nichts geändert“, erklärt Daniel Klein (CDU).

Zudem stellt der Artikel einige Behauptungen in den Raum, die so schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. So muss der falschen Behauptung „Jugendliche können sich in Freigericht nicht in Eigenregie treffen“ klar widersprochen werden. Das entspricht erstens nicht den Berichten aus den Referaten der Gemeinde und zweitens nicht den eigenen Erfahrungen.

Das Jugendliche „immer in die Alkohol-, Lärm und Müll Ecke“ gestellt werden, können die drei Fraktionen ebenfalls nicht erkennen und weisen das auch entschieden zurück. Auch die Aussage „Man kann sich Räume unter Einhaltung der Hygienevorschriften anschauen“ wird durch Wiederholung nicht richtig. „Es besteht ein Betretungsverbot, daran muss sich auch eine Fraktion halten, zumal die Gewährung eines Sonderrechts mehr als unüblich ist“, erklärt Gerhard Pfahler (UWG).

Die deutliche Unterstellung die Verwaltung gewähre keinen Zugang, weil man „etwas zu verbergen habe“, verweisen alle Fraktionen in das Reich der Phantasieuniversen, denn sie entbehrt jedweden Arguments. Auch unterstellt die Fraktion ein Angebotsmangel, mit dem sie allein auf weitem Feld steht. So werden „Basketballkurse, Musikabende bis hin zu weiteren Graffitiworkshops“ eingefordert. Obwohl Sport- Musik und Kreativprogramme eindeutig der jüngsten Auflage der Ausgabe „Freigericht for Kids – Januar bis April 2021“ zu entnehmen sind.

Zudem lässt die Fraktion aufmerksame Leser verwirrt zurück. Da wird einerseits die These aufgemacht, dass man die „Jugendumfrage wiederholen müsste“, etwas auf das die SPD bereits in der zurückliegenden Sozialausschusssitzung aufmerksam gemacht hat, andererseits erklärt man, dass dies zur „Frustration und Aufgabe“ führe.

Fassungslos macht SPD, CDU und UWG die Diskussion um das „Gasthaus zum Freigericht“ als möglichen Standort. „Das man die Zukunftsfähigkeit eines gut gehenden Gastronomiebetriebs in Frage stellt, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten“, meint Joachim Heldt von der SPD. Die drei Fraktionsvorsitzenden erklären, „der Pächter des Gasthauses genießt unsere uneingeschränkte Solidarität“. CDU, UWG und SPD werden sich daher die genaue Formulierung der Beschlussvorlage ansehen und insbesondere die in Aussicht gestellten Erkenntnismehrwerte analysieren. „Wir werden uns weiter konstruktiv daran beteiligen ein zentrales Jugendzentrum in Freigericht entstehen zu lassen aber ohne die bestehende Jugendarbeit schlecht zu reden“, heißt es aus der CDU, UWG und SPD abschließend.

„Nach der jüngsten Sozialausschusssitzung war das Maß an Toleranz voll“, erklärt die SPD-Spitze. Die Argumentation der Fraktion „die Freigerichter“ unbedingt und unverzüglich ein Sonderrecht bei der Betretung der Freigerichter Jugendräume eingeräumt zu bekommen, bedarf der öffentlichen Aufarbeitung. „Es handelt sich hierbei um einen unglaublichen Vorgang, der mich immer noch fassungslos macht“, erklärt der stellvertretende Sozialauschuss-Vorsitzende Sascha Heising. Dass man vehement geltendes Recht des Infektionsschutzgesetztes missachtet, sich auf Gedeih und Verderb über ein Betretungsverbot hinwegsetzen will und dabei billigend in Kauf nimmt Mitarbeiter/innen der Gemeinde zu gefährden, ist der Gipfel einer ganzen Reihe von Äußerungen, die nicht länger unbeantwortet bleiben.

Seit Monaten streut die Fraktion „die Freigerichter“ geflissentlich Misstrauen gegenüber der Verwaltung und anderen Fraktionen. Da werden Tatsachen verdreht und falsch dargestellt wie bei der so genannten Ortsbegehung in Altenmittlau, Anträge wohl wissentlich derart formuliert, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen oder Behauptungen in den Raum gestellt, die überzogen sind, wie z.B. „größte Gefahr“ an der Skateanlage, oder „seit Jahren keinerlei Jugendarbeit“ wie jüngst im Sozialausschuss geschehen. Eine Fraktion, die derart auftritt, gehört nicht ins Parlament, denn sie offenbart ein eklatantes Demokratiedefizit.

So ließen sich auch jüngst wieder beide Gemeindevertreter der Familie Brönner sinngemäß damit zitieren, dass es „eh keine Rolle spiele, was man hier sage und man ohnehin wieder eine Ablehnung bekomme“. Damit sprechen sie dem Parlament die ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Anträgen von vornherein ab. „Die Fraktion sollte vielmehr darüber nachdenken, dass es vielleicht schlecht begründete Anträge sind, die solch eine fraktionsübergreifende Ablehnung einfahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Heldt und ergänzt: „Dass wir jeden Beitrag ernst nehmen, zeigt doch unser jüngstes Abstimmungsverhalten, bei dem wir einen völlig legitimen Punkt auf der Liste bei dem Antrag zu den Straßenbaubeiträgen geändert haben“.

Für die SPD ist die Methode „der Freigerichter“ klar. Man sucht sich ein Thema, das möglichst emotionalisiert und erzwingt mit bewusst mangelhaften Anträgen eine Ablehnung, um sich dann als die Anti-Establishment Partei darstellen zu können, die ja die einzig wahren Bürgerinteressen vertrete. Und dass die Bürgeranliegen tatsächlich schon immer eine Herzensangelegenheit und vor allem reine Gewissensfrage waren, kann auch nur im Reich der Legenden verortet werden. Wenn die Gemeindevertreter/in Klaus und Carmen Brönner schon immer für Skateanlagen in Freigericht waren, so muss dann das Abstimmungsverhalten über den CDU-Änderungsantrag zur „VO/2014/217-6 Haushalt 2015 und 2016; Produkt 36.6.01 Maßnahme 02 Anlage eines Skateparks“ doch nachdenklich stimmen. Mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage wurden damals einstimmig 25.000 € aus dem Haushaltsplan 2015/2016 gestrichen. Und man glaubt es kaum: Damals abstimmende Mitglieder waren Klaus und Carmen Brönner.

Unter dem Motto „Ganz schön … Freigericht“ läutet die SPD Freigericht die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Die Freigerichter Genossinnen und Genossen sind gut gerüstet für einen ambitionierten Wahlkampfendspurt. „Wir haben ein sehr gutes Kandidatenfeld mit vielen ansprechenden Themen“, erläutert Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske und ergänzt „Mit dem eindeutigen Fokus auf ein Kernanliegen jedes unserer Kandidaten und Kandidatinnen, können wir auch Wählern ein Angebot machen, die sonst ihr Kreuz woanders machen würden, sofern sie das Thema unterstützt sehen wollen“. Mit der Zuspitzung auf ein Leitthema für jeden Kandidaten will die SPD Inhalte in den Vordergrund stellen und gleichzeitig den Wählern aufzeigen, wer sich bei der SPD besonders für dieses Thema einsetzt.

Leider wird die SPD auf ein wichtigen geplanten Baustein der Kampagne verzichten müssen, denn ein Haustürwahlkampf war im Terminkalender fest eingeplant. Die SPD bedauert sehr von diesem Instrument aufgrund der angespannten Pandemie keinen Gebrauch machen zu können. „Wir müssen die Kommunikation zu einem großen Teil digital bewerkstelligen“, resümiert Susanne Friske. Dennoch sollen alle Freigerichter Haushalte mit Informationen versorgt werden.

Die SPD spannt einen weiten Bogen quer durch zahlreiche Themen. „Unser Themenangebot ist so vielfältig wie unsere Liste“, sagt SPD Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Die Top-Themen wie Wohnen, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit sind gleich mehrmals in unterschiedlicher Weise vertreten. Aber auch Themen wie Jugendarbeit, Vereinsleben, Naherholung, Wirtschaftsentwicklung und Familienleben finden Sie auf der Liste der Themen wieder. „Mit unserer Kampagne ‚ganz schön‘ verbinden wir die entscheidende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Umsetzung in unserer Gemeinde. Und dies durch Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht bloß eine Liste auffüllen, sondern mit Persönlichkeiten, die alle bereit sind sich wählen zu lassen, um sich zum Wohl der Bürgerschaft einzusetzen“, heißt es aus der SPD abschließend.