SPD kritisiert Beschluss zur Satzungsänderung
Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie zu akzeptieren. Das weiß natürlich auch die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands und hält sich daran. Gleichwohl gibt es ebenfalls das Recht der unterlegenen Minderheit, sich kritisch mit dem Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses auseinanderzusetzen. Hiervon macht die Freigerichter SPD-Fraktion Gebrauch, indem sie zum Abstimmungsergebnis zur, von der SPD beantragten teilweisen pauschalen Rückerstattung der Kitagebühren während des Streiks, Stellung bezieht.
Die SPD begrüßt, dass künftig die Möglichkeit besteht, im Falle eines Streiks, auf Antrag der Eltern eine Rückerstattung der Kita Gebühren vorzunehmen. Das schafft Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für beide Seiten und ist daher ein Fortschritt gegenüber der bisher bestehenden Regelung. Dennoch ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den vom letzten Kitastreik betroffenen Eltern zumindest eine teilweise Rückerstattung der Kitagebühren zu ermöglichen, wie von der SPD beantragt. Die SPD ist davon überzeugt, dass bei gutem Willen aller Beteiligten durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine Regelung zu finden, die sowohl den Ansprüchen der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt, als auch für die Verwaltung praktizierbar und für die Eltern nachvollziehbar ist. Dass, nach den Vorschlägen der SPD auch die Eltern derjenigen Kinder, die in einer Notbetreuung unterkamen, eine Entschädigung erhalten sollen, wäre der Kommunalaufsicht durchaus darstellbar gewesen. Denn es handelt sich bei den Notbetreuung, die dankenswerterweise unkompliziert und rasch von der Gemeindeverwaltung eingerichtet wurde, nicht um einen vollwertigen Ersatz für die von den Eltern bezahlte Betreuungsleistungen, da dort weder der volle vertraglich vereinbarte Betreuungszeitraum ermöglicht, noch die normale pädagogische Betreuung gewährleistet werden konnte.
Das in der Diskussion in der Gemeindevertretung aufgeführte Argument des hohen Haushaltsdefizits im Kindergartenbereich, das durch die vermutlich demnächst in Kraft tretenden Tariferhöhungen im Kitabereich noch steigen wird, ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht darum, den Eltern, die zum Teil mit hohem persönlichen Einsatz - auch finanzieller Art - den Ausfall der Kinderbetreuung, zum Teil über mehrere Wochen, zu kompensieren hatten, eine zumindest teilweise Erstattung zukommen zu lassen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen des Verstehens, der Wertschätzung und der Solidarität der Politik gegenüber Eltern und Familien gewesen.
Seltsamerweise hat dies in etlichen unserer Nachbarkommunen funktioniert. Allein Freigericht fehlt der Mut, hier eine deutliche familienfreundliche Entscheidung zu treffen. Die SPD bedauert, dass dies versäumt wurde, wird sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin Verantwortung für familienfreundliche Lebensbedingungen in Freigericht zu übernehmen.
