Positionen der Freigerichter SPD
Die Verzweiflung bei der Freigerichter CDU muss sehr groß sein, anders lässt sich das politische Gekeife und ziellose Einschießen auf politische Mitbewerber und Gemeindeverwaltung gleichermaßen kaum erklären. „Ohne Ziel wird eben jeder Schuss ein Treffer“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt den jüngsten verbalen Rundumschlag im aktuellen CDU Flyer.
SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning ergänzt: „Es ist schade und der Tradition der Freigerichter CDU sicher unwürdig, dass sie auf einem Alleinvertretungsanspruch beharrt und die wohlüberlegten Positionen anderer Parteien und Wählergemeinschaften als „populistisch“ und „der Kommunalwahl geschuldeten Kampagne“ diffamiert. Gleichzeitig betreibt die CDU eine rätselhafte Legendenbildung, beispielsweise was den Umgang mit der ehemaligen Lederfabrik Bernbach betrifft: Wer in den vielen Ausschusssitzungen anwesend war, weiß dass die CDU vor allem als Bedenkenträgerin aufgefallen ist und es durchaus andere politische Gruppierungen waren, die dieses Thema vorangebracht haben.“
Dieses Verhalten der CDU schadet der politischen Kultur und ist zu bedauern. Unanständig sind die Attacken auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die gute Arbeit leisten und hierfür Wertschätzung verdient haben.
Da es die Freigerichter SPD nicht nötig hat, sich auf Kosten anderer Gruppierungen zu profilieren, führt sie zur Information der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle noch einmal ihre wichtigsten Positionen zur Kommunalwahl auf.
Hierfür stehen wir:
- Kein weiterer Supermarkt auf der „Wehrweide“. Wir sind gegen einen neuen EDEKA-Markt und wollen unsere gute bestehende Infrastruktur bewahren (Schutz unserer guten und hochschätzten Einzelhandelsunternehmen).
- Guter Öffentlicher Personen Nahverkehr. Wir setzen uns aktiv für eine Verbesserung der Busversorgung und für vielfältige Mobilitätsangebote in Freigericht ein. Hierfür haben wir ein erstes Gespräch mit dem Verkehrsdezernenten geführt und bleiben bei diesem Thema am Ball!
- Kindertagesstätten: Wir fordern die gebührenfreie KiTa, finanziert durch Bund und Land. Gebührenänderungen wird es mit uns nur unter Berücksichtigung des Einkommens geben.
- Gewerbegebiete: Wir fordern den Ausbau von Birkenhain II zur Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze und zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.
- Lederfabrik Bernbach: Wir wollen eine gemeinsame Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern und freuen uns auf Ihre Ideen unter lederfabrik@spd-freigericht.de.
- Vereine: Wir stehen für eine Förderung unserer einzigartigen Vereinslandschaft und danken allen ehrenamtlich Tätigen.
- Ortsmitte Somborn: Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und setzen uns für die schrittweise Umsetzung des sehr gelungenen Bürgerkonzepts ein.
- Kalksteinbruch Altenmittlau: Die Verfüllung ist abgeschlossen. Wir stehen für die Aufwertung als Naherholungsgebiet.
- Integration: Die Integration von Flüchtlingen ist uns wichtig. Wir fordern daher weiterhin keine Belegung von Hallen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen, damit wir die Vereine als Integrationsmotoren nutzen können.