Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas,
Selbstverständlich ist den Sozialdemokraten in Freigericht bekannt, dass der Gemeindevorstand die Pläne von Vodafone, auf der ehemaligen Gaststätte „Zur Tanne“ in Horbach eine UMTS Antenne zu errichten, abgelehnt hat. Es ist uns auch bekannt, dass diese ablehnende Haltung der zuständigen Baubehörde beim MKK zugeleitet wurde. Es ist uns aber nicht bekannt, dass Sie als Bürgermeister den bestehenden „runden Tisch“ in Freige-richt, dem auch die Fraktionsvorsitzenden aller in der GVe vertretenen Parteien angehören, eingeladen haben.
Dieser runde Tisch wurde installiert, um die berechtigten wirtschaftlichen Ziele der Mobilfunkbetreiber, aber insbesondere die Interessen der Freigerichter Bürger auf eine Minimierung der Strahlenbelastung und die Vermeidung einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung unter einen Hut zu bringen.
In einer Sitzung dieses runden Tisches ist es möglich, der Betreibergesellschaft Vodafone zu zeigen, dass allen Parteien in Freigericht das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Bürger außerordentlich am Herzen liegt.
Hier würde sich auch die Möglichkeit bieten, gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen orien-tiert an unserem Mobilfunkkonzept zu suchen.
Vodafone würde sicherlich erkennen, welchen Rückhalt die Bürgerinitiative gegen Mobilfunk in der Freigerichter Bevölkerung besitzt und welchen Druck diese auch auf Mobilfunkbetreibergesellschaften ausüben kann. Am runden Tisch ist auch Gelegenheit Vodafone zu signalisieren, dass Freigericht ggf. bereit ist, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.
Jedes Unternehmen ist bestrebt, Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine Beschädigung seines Ansehens in der Öffentlichkeit zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Unternehmen auch zu tragbaren Kompromissen bereit.
Das Bauamt als Genehmigungsbehörde hat sich bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Vor-gaben, nämlich an das Bundesimmissionsschutzgesetz zu halten. Ein Mobilfunkkonzept ist im Streit-fall kein gesetzlich nutzbares Instrument.
Zunächst muss Freigericht unter Führung des Bürgermeisters seine Interessen vertreten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas, es ist noch nicht zu spät, holen Sie das Versäumte nach und laden Sie alle Mitglieder des runden Tisches gemeinsam mit Vodafone ein, um nach Lösungen im Interesse aller Freigerichter Bürger zu suchen.
Offener Brief an Bgm. Lucas
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