Ein Beitrag von Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas,
sehr geehrter Herr Landrat Pipa,
lieber Joachim,
lieber Erich,

kurz vor Weihnachten mussten die Freigerichter Mandatsträger erfahren, dass das
Verwaltungsstreitverfahren gegen den Mobilfunkbetreiber Vodafone in 1. Instanz verloren wurde.
Nun haben unsere Bürger/Innen aus der Zeitung erfahren, dass diese Antenne wieder ein
Thema ist. In 2010 wurden innerhalb weniger Tage mehr als 400 Unterschriften von Horbacher
Bürger/innen gesammelt, die sich alle gegen eine Antenne auf der ehemaligen „Tanne" nun
Schulungszentrum der Firma Pond richteten und Ihnen vorliegen. Durch Verhandlungen unseres
Bürgermeisters Lucas mit der Firma Pond wurde in 2010 erreicht, dass eine sogenannte „Indoor-
Lösung" geschaffen wurde. Ich bitte Sie nun folgende Punkte zu klären, da sich neue Erkenntnisse
ergeben haben.

1. Freigericht verfügt seit 2008 über ein Mobilfunkkonzept, an das sich alle Mobilfunkbetreiber
zu halten haben. Es kann nicht sein, dass Kommunen viel Geld ausgeben, um ihre Bürger
zu schützen und dies von den Mobilfunkbetreibern unterlaufen wird.

2. Mittlerweile wurde am Fernblick, zwar nicht am genauen Standort des Gutachtens eine
Antenne errichtet. Dies wäre z. B. eine Möglichkeit evtl. die Fa. Pond besser zu versorgen.

3. Am Sportplatz in Horbach liegt mittlerweile Glasfaser, um Horbach mit schnellem Internet
zu versorgen. Auch hier gäbe es sicherlich Möglichkeiten die Fa. Pond anzubinden.

4. In unserem OT Bernbach kämpfen wir darum, dass in der Ortslage die Mobilfunkantennen
entfernt werden und sind mit dem Eigentümer im Gespräch mit der Bitte, die Verträge mit
den Anbietern nicht mehr zu verlängern. Auch hier sind wir auf einem guten Weg.

Da jetzt mehr als 2 Jahre offensichtlich problemlos mit einer „Indoor-Lösung" gearbeitet wurde,
kann es ja nicht so schwierig sein, diese Lösung als feste Installation der Firma Vodafone und
Pond anzunehmen.

Da der OT Horbach als Naherholungsgebiet und Aushängeschild für Freigericht und den Main-
Kinzig-Kreis gilt (u. a. durch den Spessartbogen), bitte ich Sie dringend darum, die Horbacher
Bürger/Innen in ihrer ablehnenden Haltung zu unterstützen.
Verwaltungsrichter, die in Frankfurt sitzen und unser schönes Horbach zum Wandern und Erholen
nutzen, sollten auch darüber nachdenken, dass dieses Gebiet eine deutliche Abwertung durch die
Errichtung einer solchen Antenne erfährt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um folgendes:

1. Führen Sie Gespräche mit Vodafone und der Fa. Pond innerhalb der Widerspruchsfrist,
um die schriftliche Zusage zu erreichen, dass auf dem Gebäude „Tanne" keine Antenne
errichtet wird.

2. Konsultieren Sie außer dem HSGB die entsprechenden Mobilfunkfachanwälte.

3. Den weiteren Klageweg zu beschreiten, falls die Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg
führen.

Ich bitte Sie ganz herzlich, mich in Ihren Entscheidungen auf dem laufenden zu halten.

Lassen Sie die Horbacher nicht in den „Strahlen" stehen!

Herzliche Grüße

Anne Blobner

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion die Erklärung des Bürgermeisters in der HFA-Sitzung vom 1.12.2011 zur künfigen Situation der Mobilfunkantennenanlage auf dem Späneturm Bernbach zur Kenntnis genommen. Wie bekannt gegeben wurde, hat sich zwischenzeitlich der Vermieter des Antennenmastes schriftlich gegenüber der Gemeinde bereit erklärt, keine Anschlussvermietung nach Ablauf der Mietverträge in 2014/2015 vorzunehmen.
"Dies zeigt, dass unser bisheriger Weg einer hartnäckigen Verfolgung dieser Thematik letztendlich mit Erfolg gekrönt wird", resümiert Dr. Manfred Kirschning diese Information und ergänzt, dass so auf eine Nachmessung der Leistungsflussdichte des erweiterten Antennensystems am Späneturm verzichtet werden konnte. "2014/2015 ist endlich Schluss mit diesem Mobilfunkstandort mitten im Wohnort", freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt. "Dann müssen sich die Mobilfunkanbieter einen neuen Antennenplatz suchen und werden hoffentlich bereit sein, das Mobilfunkkonzept unserer Gemeinde zu berücksichtigen", fährt er abschließend fort. Die SPD-Fraktion wird dieses Thema weiterhin sehr eng verfolgen, um das von Ihr mitinitierte Mobilfunkkonzept langfristig umzusetzen.

Pressedienst der SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas,

Selbstverständlich ist den Sozialdemokraten in Freigericht bekannt, dass der Gemeindevorstand die Pläne von Vodafone, auf der ehemaligen Gaststätte „Zur Tanne“ in Horbach eine UMTS Antenne zu errichten, abgelehnt hat. Es ist uns auch bekannt, dass diese ablehnende Haltung der zuständigen Baubehörde beim MKK zugeleitet wurde. Es ist uns aber nicht bekannt, dass Sie als Bürgermeister den bestehenden „runden Tisch“ in Freige-richt, dem auch die Fraktionsvorsitzenden aller in der GVe vertretenen Parteien angehören, eingeladen haben.
Dieser runde Tisch wurde installiert, um die berechtigten wirtschaftlichen Ziele der Mobilfunkbetreiber, aber insbesondere die Interessen der Freigerichter Bürger auf eine Minimierung der Strahlenbelastung und die Vermeidung einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung unter einen Hut zu bringen.
In einer Sitzung dieses runden Tisches ist es möglich, der Betreibergesellschaft Vodafone zu zeigen, dass allen Parteien in Freigericht das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Bürger außerordentlich am Herzen liegt.
Hier würde sich auch die Möglichkeit bieten, gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen orien-tiert an unserem Mobilfunkkonzept zu suchen.
Vodafone würde sicherlich erkennen, welchen Rückhalt die Bürgerinitiative gegen Mobilfunk in der Freigerichter Bevölkerung besitzt und welchen Druck diese auch auf Mobilfunkbetreibergesellschaften ausüben kann. Am runden Tisch ist auch Gelegenheit Vodafone zu signalisieren, dass Freigericht ggf. bereit ist, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.
Jedes Unternehmen ist bestrebt, Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine Beschädigung seines Ansehens in der Öffentlichkeit zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Unternehmen auch zu tragbaren Kompromissen bereit.
Das Bauamt als Genehmigungsbehörde hat sich bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Vor-gaben, nämlich an das Bundesimmissionsschutzgesetz zu halten. Ein Mobilfunkkonzept ist im Streit-fall kein gesetzlich nutzbares Instrument.
Zunächst muss Freigericht unter Führung des Bürgermeisters seine Interessen vertreten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas, es ist noch nicht zu spät, holen Sie das Versäumte nach und laden Sie alle Mitglieder des runden Tisches gemeinsam mit Vodafone ein, um nach Lösungen im Interesse aller Freigerichter Bürger zu suchen.