SPD-Fraktion fordert Kostenermittlung und Erstattungsmodell
Die Freigerichter SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, um die Kosten für eine mögliche 50%ige Erstattung der Kita-Gebühren während der Streikdauer der Kita-Beschäftigten zu ermitteln und ein entsprechendes Modell zur Erstattung erstellen zu lassen. Für den Fall einer Erstattung, sollte diese spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres am 31.08.2015 erfolgen, so der Antrag der Sozialdemokraten.
„Derzeit sind die Eltern doppelt bestraft“ stellt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest. „Zum einen müssen sie unter oft sehr erheblichem Aufwand selbst für eine Betreuung ihrer Kinder sorgen und sich hierfür täglich neue Lösungen überlegen. Zum anderen zahlen sie Gebühren für Leistungen, die sie derzeit nicht oder nur sehr stark eingeschränkt erhalten“ fährt Eitz fort. Hier setzt die SPD an und möchte erreichen, dass zumindest die Hälfte der Gebühren unbürokratisch erstattet werden kann. „Wir denken dabei nicht an eine Einzelfallprüfung, sondern an eine möglichst umfassende Erstattung für alle betroffenen Eltern" betont Fraktionschef Heldt. „Derzeit spart die Kommune dadurch, dass sie weder Gehälter noch Sozialabgaben an die Streikenden zahlt“ erklärt Heldt. „Es kann und darf aber nicht sein, dass diejenigen, die am meisten unter den Einschränkungen des Streiks zu leiden haben, sich weiterhin am bisherigen Umfang an der Finanzierung beteiligen müssen, obwohl die Leistung so nicht erbracht wird.“
Gleichzeitig lobt die Freigerichter SPD die von der Verwaltung organisierte Notbetreuung und hofft im Sinne aller Betroffenen, dass sich die Tarifparteien möglichst umgehend auf einen tragfähigen Kompromiss verständigen. Jetzt ist es wichtig, dass die Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität erfahren. Dabei spielt es für die SPD keine Rolle, dass es vermutlich keine Rechtsgrundlage gibt, um eine Rückerstattung einfordern zu können. „Wir wollen ein klares Signal senden, dass es nicht unser Anliegen ist, dass der Gemeindehaushalt auf dem Rücken der Betroffenen entlastet wird und laden die anderen Fraktionen und den Gemeindevorstand ein, sich uns anzuschließen“ so Albrecht Eitz abschließend.
Pressedienst der SPD-Fraktion
