Kernpunkt einer neuen Gebührenerhebung ist die Orientierung an den gebuchten Betreuungszeiten. „ Wer nur Halbtagsbetreuung für seine Kinder wünscht, muss natürlich auch weniger zahlen als bei einer Ganztagsbetreuung, was eigentlich ein elementarer kaufmännischer Grundsatz ist, jedoch bisher in unserer Gebührensatzung nicht berücksichtigt wird“, fährt Albrecht Eitz fort.
Der zweite Kernpunkt nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine stufenmäßige Gebührenorientierung am Familieneinkommen. Allerdings würde dies zu erhöhten Personalkosten der Verwaltung führen und wurde deshalb seitens der SPD für die weiteren Diskussionen durch eine Sozialklausel ersetzt. Diese soziale Komponente bedeutet, dass Eltern unterhalb eines noch festzulegenden jährlichen Familieneinkommens einen Rabatt auf die Kindergartengebühren erhalten sollen.
„Diese Sozialkomponente wäre bereits schon heute ein erster Ansatz für eine in einigen Jahren zu diskutierende Gebührenordnung nach Einkommensstufen“, erklärt Albrecht Eitz.
Zusätzlich zu diesen beiden grundlegenden Punkten fordert die SPD Fraktion auch weiterhin die Berücksichtigung einer reduzierten Gebühr für Kindergarten-Geschwisterkinder und die Beibehaltung der bereits praktizierten strukturellen Gebührenordnung, die sich am Kindesalter orientiert. Zu ergänzen ist das Ganze dann noch mit einer Überarbeitung des Verpflegungsentgeltes für ein Mittagessen.
Neu ist über diese Punkte hinaus ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Spontanbetreuungsmöglichkeit in den Kindergärten in Notsituationen. „Derartige Situationen können immer wieder mal auf Eltern zu kommen. Dies bedeutet dann, dass aus der Not heraus plötzlich eine Betreuung des Kindes im Kindergarten notwendig wird. So etwas sollte in Zukunft auch in unseren Kindergärten möglich sein“, stellt Albrecht Eitz fest.
„Wir sind sehr erfreut, dass nach den zielgerichteten, manchmal auch emotionsmäßigen Diskussionsbeiträgen, unserer maßgeblich an diesem Thema arbeitenden Ausschussmitglieder sich nunmehr ein erster Handlungsauftrag für die Verwaltung ergeben hat, der unsere Forderungen im ersten Ansatz berücksichtigen wird“, erklärt der Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.
Ziel der SPD-Fraktion ist, dass auf der Basis eines ersten Entwurfes einer neuen Kindergarten Gebührensatzung durch die Verwaltung, unmittelbar in den darauffolgenden Ausschusssitzungen intensiv darüber debattiert wird. „ Dabei wünsche ich mir, dass alle Ausschussmitglieder dann im Detail vorbereitet sind, um möglichst unter Einbeziehung aller SPD Forderungen die endgültige Gebührensatzung von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer dieses Jahres mehrheitlich beschließen zu lassen“, fasst Dr. Kirschning die Vorstellung der SPD-Fraktion abschließend zusammen.
