Keine familienfreundliche Entscheidung
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SPD kritisiert Beschluss zur Satzungsänderung
Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie zu akzeptieren. Das weiß natürlich auch die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands und hält sich daran. Gleichwohl gibt es ebenfalls das Recht der unterlegenen Minderheit, sich kritisch mit dem Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses auseinanderzusetzen. Hiervon macht die Freigerichter SPD-Fraktion Gebrauch, indem sie zum Abstimmungsergebnis zur, von der SPD beantragten teilweisen pauschalen Rückerstattung der Kitagebühren während des Streiks, Stellung bezieht.
Die SPD begrüßt, dass künftig die Möglichkeit besteht, im Falle eines Streiks, auf Antrag der Eltern eine Rückerstattung der Kita Gebühren vorzunehmen. Das schafft Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für beide Seiten und ist daher ein Fortschritt gegenüber der bisher bestehenden Regelung. Dennoch ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den vom letzten Kitastreik betroffenen Eltern zumindest eine teilweise Rückerstattung der Kitagebühren zu ermöglichen, wie von der SPD beantragt. Die SPD ist davon überzeugt, dass bei gutem Willen aller Beteiligten durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine Regelung zu finden, die sowohl den Ansprüchen der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt, als auch für die Verwaltung praktizierbar und für die Eltern nachvollziehbar ist. Dass, nach den Vorschlägen der SPD auch die Eltern derjenigen Kinder, die in einer Notbetreuung unterkamen, eine Entschädigung erhalten sollen, wäre der Kommunalaufsicht durchaus darstellbar gewesen. Denn es handelt sich bei den Notbetreuung, die dankenswerterweise unkompliziert und rasch von der Gemeindeverwaltung eingerichtet wurde, nicht um einen vollwertigen Ersatz für die von den Eltern bezahlte Betreuungsleistungen, da dort weder der volle vertraglich vereinbarte Betreuungszeitraum ermöglicht, noch die normale pädagogische Betreuung gewährleistet werden konnte.
Das in der Diskussion in der Gemeindevertretung aufgeführte Argument des hohen Haushaltsdefizits im Kindergartenbereich, das durch die vermutlich demnächst in Kraft tretenden Tariferhöhungen im Kitabereich noch steigen wird, ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht darum, den Eltern, die zum Teil mit hohem persönlichen Einsatz - auch finanzieller Art - den Ausfall der Kinderbetreuung, zum Teil über mehrere Wochen, zu kompensieren hatten, eine zumindest teilweise Erstattung zukommen zu lassen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen des Verstehens, der Wertschätzung und der Solidarität der Politik gegenüber Eltern und Familien gewesen.
Seltsamerweise hat dies in etlichen unserer Nachbarkommunen funktioniert. Allein Freigericht fehlt der Mut, hier eine deutliche familienfreundliche Entscheidung zu treffen. Die SPD bedauert, dass dies versäumt wurde, wird sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin Verantwortung für familienfreundliche Lebensbedingungen in Freigericht zu übernehmen.
Interkommunales Gewerbegebiet – Keine Schuld zuweisen, sondern handeln.
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- Category: Gemeindeentwicklung
Die SWG-Kritik an den Bauamtsleitern in Freigericht und Hasselroth wird von der Freigerichter SPD-Fraktion abgelehnt. Durch ihre Aktennotiz haben beide Gemeinden wichtige Informationen und valide Auskünfte zum aktuellen Sachstand erhalten. Dafür gebührt den beiden Fachleuten Anerkennung, aber nicht Kritik, auch wenn man ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Zielabweichungsverfahrens möglicherweise nicht teilt.
Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Gemeindevertreterinnen und –vertreter außer dem Aktenvermerk der Bauamtsleiter eine offizielle Stellungnahme der Verwaltungsleitungen samt einer Kostenschätzung für die erforderlichen Gutachten zum Zielabweichungsverfahrens erhalten hätten, um abwägen zu können, ob eine solche Maßnahme angegangen werden soll. Stattdessen bedurfte es der gemeinsamen Initiative der SPD-Fraktionen von Freigericht und Hasselroth und der Recherche des Landtagsabgeordneten Christoph Degen, um eine diesbezügliche Auskunft des Hasselrother Rathauschefs per Pressemitteilung zu erhalten.
Nachdem nun der weitere mögliche Weg zu Schaffung des dringend erforderlichen interkommunalen Gewerbegebiets klar ist, wartet die SPD gespannt auf eine möglichst rasch von Bürgermeister und Gemeindevorstand einzubringende Vorlage samt Kostenabschätzung für ein Zielabweichungsgutachten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, sondern jede sich bietende Chance für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der beiden Kommunen zu nutzen.
Interkommunales Gewerbegebiet Freigericht – Hasselroth nicht aufgeben!
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SPD nimmt Bürgermeister und Wirtschaftsminister in die Pflicht
Die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten war groß, als im Frühjahr bekannt wurde, dass das Regierungspräsidium die geplante Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets von Freigericht und Hasselroth ablehnt. SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning erinnerte bereits damals daran, dass der in der Freigerichter Gemeindevertretung beschlossene SPD-Antrag zu Gewerbegebieten noch im Geschäftsgang ist: „Das Thema ist weiterhin auf der Tagesordnung und der Gemeindevorstand ist nach wie vor aufgefordert, Vorschläge zur Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets zu machen.“ Inzwischen haben sich die Sozialdemokraten Rat beim Landtagsabgeordneten Christoph Degen geholt. Gemäß dessen Recherche könne ein Verfahren zur notwendigen Änderung des Regionalplans durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eingeleitet werden. So könne dem Regierungspräsidium doch noch eine Genehmigung ermöglicht werden. Voraussetzung sei jedoch, dass mit einem offiziellen Schreiben beider Gemeinden Minister Al-Wazir zur Prüfung des Vorhabens aufgefordert werde.
Genau hier wollen Freigerichter und Hasselrother Sozialdemokraten gemeinsam ansetzen und fordern die Bürgermeister beider Kommunen zum Handeln auf. „Die Argumente liegen auf der Hand“ so SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz: „Vorrangflächen für Ackerbau sind – bei aller Wertschätzung für die Landwirtschaft – nicht geeignet, um die Zukunftsentwicklung der Kommunen voranzutreiben. Es werden jedoch stattdessen Flächen zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Dienstleistern dringend benötigt.“ Eitz erinnert in diesem Zusammenhang an die Empfehlungen, die der IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde seinerzeit dem Haupt- und Finanzausschuss gab, als er darauf hinwies, dass die Ansiedlung der EZB im Frankfurter Ostend zu einem Preisanstieg dort führen und dadurch eine Suche nach Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen in östlicher Richtung (Offenbach, Hanau, Aschaffenburg, weiterer Main-Kinzig-Kreis) auslösen werde. „Hierauf sollte auch unsere Gemeinden vorbereitet sein.“ so Albrecht Eitz.
Der Hasselrother SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing macht deutlich, dass die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert ist. So heißt es dort: „In Zeiten immer knapper werdender finanzieller Spielräume auf allen staatlichen Ebenen bei gleichbleibenden und sogar wachsenden Aufgaben ist die interkommunale Zusammenarbeit für uns ein wesentliches Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit messen wir daher eine große Bedeutung bei und werden auch weiterhin Anreize dafür bieten.“
Höchste Zeit also, den hessischen Wirtschaftsminister an den von ihm mitverhandelten Koalitionsvertrag zu erinnern. Einer Bitte nach Ermöglichung der interkommunalen Zusammenarbeit durch ein gemeinsam entwickeltes Gewerbegebiet dürfte er sich – wenn er die Aussagen des Papiers ernst nimmt - kaum verschließen können. Zunächst aber sind die beiden Bürgermeister gefragt und werden aufgefordert, alles zu unternehmen, um dieses wichtige Projekt zur Weiterentwicklung beider Kommunen doch noch zu ermöglichen.
