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SPD: Sozialer Wohnungsbau und Unterbringung von Schutzbedürftigen haben hohe Priorität
„Für uns haben die Themen sozialer Wohnungsbau und die Unterbringung von Schutzbedürftigen eine herausragende Bedeutung“, klärt die SPD-Spitze um Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske in einer Pressemitteilung über eines der wichtigen Herzensthemen der Sozialdemokraten auf. Das Thema Bauen und Wohnen treibt Freigericht um. Wie in verschiedenen Pressemitteilungen zu erfahren war, ergeben sich zu den politischen Mitbewerbern Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die SPD begrüßt die klare Positionierung aller Freigerichter Parteien zu diesem wichtigen Thema, erkennt aber auch, dass insbesondere die Grünen und „Die Freigerichter“ (DF) den sozialen Wohnungsbau nicht angehen wollen. Am deutlichsten hatten sich in einer jüngeren Presseerklärung die „DF“ vom sozialen Wohnungsbau distanziert. „Die anderen Fraktionen haben natürlich recht, dass Freigericht investorenfreundlich auftreten muss, da sind wir uns einig“, lobt Joachim Heldt das Argument, ergänzt aber „gleichzeitig verschließen sie jedoch die Augen vor dem Problem, dass diese Wohnungsinvestitionen nicht bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.“ Landauf, landab investieren private Investoren mit der Aussicht auf höhere Renditen vor allem in hoch- und höchstpreisige Immobilienprojekte, jüngstes Beispiel das Projekt Schillings-Mühle in Somborn. „Die Absage der anderen an den sozialen Wohnungsbau nehmen wir enttäuscht zur Kenntnis“, erklären Anna Brandt und Joachim Heldt. Die SPD spricht sich uneingeschränkt für den Einstieg in den interkommunalen Wohnungsbau aus, um den immer noch überhitzen Wohnungsmarkt zu beruhigen und allen Einkommen das Wohnen in Freigericht möglich zu machen. „Die Pläne der SPD Main-Kinzig zu einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft stimmen uns sehr zuversichtlich, denn wir wollen keinen sozialen Sprengstoff in Freigericht“, heißt es aus der SPD. Zudem hatte die SPD bereits einen wegweisenden 5 Punkteplan vorgelegt, wie eine weitere Entspannung am Wohnungsmarkt erzielt werden kann, u.a. durch den Bau von so genannten Tiny-Häusern in Baulücken.
Auch haben „DF“ bislang als einzige in der Presse klargestellt, dass es für sie keine Option ist, durch Kauf von Immobilien die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. „Das Konzept auf den Mietwohnungsmarkt auszuweichen, muss schon seit langem als gescheitert gelten, wie sich durch unzählige Berichte der Verwaltung in den Fachausschüssen belegen lässt“, erklärt Peter Panzner und fügt an „einfach nur mehr oder energischer Fragen, löst das Problem nicht. Der Kauf ist eine ultima-ratio aber eben auch eine Lösung die Wirkung zeigt und bei den Menschen ankommt“. Zudem können die bereitgestellten Wohncontainer allenfalls eine kurzfristige Notlösung sein.
Das Thema „Wohnen und Unterbringung von Schutzbedürftigen“ stellt aus Sicht der SPD auch ein wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen den Gruppierungen dar. Die Entscheidung welchen Weg Freigericht einschlagen soll, liegt bei den Wählerinnen und Wählern.
„Für uns haben die Themen sozialer Wohnungsbau und die Unterbringung von Schutzbedürftigen eine herausragende Bedeutung“, klärt die SPD-Spitze um Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske in einer Pressemitteilung über eines der wichtigen Herzensthemen der Sozialdemokraten auf. Das Thema Bauen und Wohnen treibt Freigericht um. Wie in verschiedenen Pressemitteilungen zu erfahren war, ergeben sich zu den politischen Mitbewerbern Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die SPD begrüßt die klare Positionierung aller Freigerichter Parteien zu diesem wichtigen Thema, erkennt aber auch, dass insbesondere die Grünen und „Die Freigerichter“ (DF) den sozialen Wohnungsbau nicht angehen wollen. Am deutlichsten hatten sich in einer jüngeren Presseerklärung die „DF“ vom sozialen Wohnungsbau distanziert. „Die anderen Fraktionen haben natürlich recht, dass Freigericht investorenfreundlich auftreten muss, da sind wir uns einig“, lobt Joachim Heldt das Argument, ergänzt aber „gleichzeitig verschließen sie jedoch die Augen vor dem Problem, dass diese Wohnungsinvestitionen nicht bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.“ Landauf, landab investieren private Investoren mit der Aussicht auf höhere Renditen vor allem in hoch- und höchstpreisige Immobilienprojekte, jüngstes Beispiel das Projekt Schillings-Mühle in Somborn. „Die Absage der anderen an den sozialen Wohnungsbau nehmen wir enttäuscht zur Kenntnis“, erklären Anna Brandt und Joachim Heldt. Die SPD spricht sich uneingeschränkt für den Einstieg in den interkommunalen Wohnungsbau aus, um den immer noch überhitzen Wohnungsmarkt zu beruhigen und allen Einkommen das Wohnen in Freigericht möglich zu machen. „Die Pläne der SPD Main-Kinzig zu einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft stimmen uns sehr zuversichtlich, denn wir wollen keinen sozialen Sprengstoff in Freigericht“, heißt es aus der SPD. Zudem hatte die SPD bereits einen wegweisenden 5 Punkteplan vorgelegt, wie eine weitere Entspannung am Wohnungsmarkt erzielt werden kann, u.a. durch den Bau von so genannten Tiny-Häusern in Baulücken.
Auch haben „DF“ bislang als einzige in der Presse klargestellt, dass es für sie keine Option ist, durch Kauf von Immobilien die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. „Das Konzept auf den Mietwohnungsmarkt auszuweichen, muss schon seit langem als gescheitert gelten, wie sich durch unzählige Berichte der Verwaltung in den Fachausschüssen belegen lässt“, erklärt Peter Panzner und fügt an „einfach nur mehr oder energischer Fragen, löst das Problem nicht. Der Kauf ist eine ultima-ratio aber eben auch eine Lösung die Wirkung zeigt und bei den Menschen ankommt“. Zudem können die bereitgestellten Wohncontainer allenfalls eine kurzfristige Notlösung sein.
Das Thema „Wohnen und Unterbringung von Schutzbedürftigen“ stellt aus Sicht der SPD auch ein wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen den Gruppierungen dar. Die Entscheidung welchen Weg Freigericht einschlagen soll, liegt bei den Wählerinnen und Wählern.
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SPD-Freigericht stellt alternative Wohnraummodelle zur Diskussion
„Bezahlbarer Wohnraum ist die entscheidende Frage, mit der sich vor allem Jüngere, insbesondere aber Familien konfrontiert sehen“, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske. Dies gelte sowohl für Mieten als auch Eigentum. „Das sich bei vielen mit großem Frust einstellende Gefühl, dass Wohnraum in Freigericht für Freigerichter nicht mehr bezahlbar ist, verdeutlicht diesen Missstand umso mehr“, erklärt SPD Fraktions-Vize Sascha Heising. Eine Korrektur dieser Schieflage bedarf allerdings einer sehr großen Kraftanstrengung, neuen Wegen und der tatkräftigen Unterstützung der Freigerichter mit Wohneigentum – vor allem bei Leerstand.
„Die Lage in Freigericht ist paradox: Auf der einen Seite bin ich fast wöchentlich mit jungen Menschen und Familien in der Diskussion, da sie händeringend Wohnraum suchen, auf der anderen Seite haben wir einen hohen Leerstand und zahlreiche unbebaute Grundstücke in allen Ortslagen“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Heldt die Lage. Teil des Problems sei, Leerstand ist allzu oft noch zu billig. „Als Gemeinde sind wir quasi machtlos an leerstehende private Immobilien zu kommen“, führt Sascha Heising aus, merkt aber an „völlig handlungsunfähig sind wir allerdings auch nicht“. So schlägt die SPD eine Reihe von Maßnahmen vor, um der größten sozialen Frage in Freigericht die Stirn zu bieten.
Erstens müssen die bestehenden Bebauungspläne immer dort wo es geht so geändert werden, dass wir mehr Wohnraum schaffen können. Zwar sei die Gemeinde hier schon aktiv, aus Sicht der SPD könne das aber noch weiter forciert werden. „Die Nachverdichtung muss für uns endlich praktikabler werden, dass würde uns auch den Druck nehmen, immer nur neue Baugebiete ausweisen zu müssen, um weiteren Wohnraum zu schaffen“, erklärt SPD Kandidatin Anna Brandt. Zweitens sollten Bebauungsfenster so geregelt werden können, dass wir auf großen Grundstücken mit Tiny-Häusern nachverdichten können – hier sind wir aber schlicht auf Bundes- und Landesregelungen bzw. -gesetze angewiesen, heißt es von der SPD. Drittens sollten wir anstatt Bauland zu verkaufen über Erbpachtregelungen nachdenken – was einem Paradigmenwechsel gleichkäme. Entfallen die hohen Kosten für den Grundstückserwerb, rückt die Finanzierung einer Immobilie für viele deutlich näher. Viertens muss auch die Gemeinde darüber nachdenken selbst aktiv Wohnraum zu schaffen. „Die langfristige Gründung einer (inter-)kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könnte hier eine wichtige Weichenstellung sein, um den Markt zu beruhigen“, heißt es aus der SPD. Die SPD möchte noch eine fünfte Maßnahme zur Debatte stellen, die von vielen sicher hoch emotional geführt wird. „Es hilft aber nichts, wir müssen dieses heiße Eisen anfassen“, erklärt die SPD-Spitze. Dazu gehöre privaten Leerstand abzubauen und große Wohnflächen, die nur von einer oder zwei Personen bewohnt werden, zu transformieren. Die Gemeinde könnte sich hier als Mediator platzieren und über den Zugang zu Rechtsberatungen als auch der Übernahme von Bürgschaften ein verlässlicher Partner einer neuen Wohnraumpolitik werden. Dabei werden wir auf die tatkräftige Unterstützung der Freigerichter angewiesen sein. Denn eines ist auch klar: „das vor allem in den sozialen Medien zu verfolgende Geschimpfe auf ‚die Gemeinde‘ hilft uns überhaupt nicht weiter die Schieflage zu korrigieren“, heißt es von der SPD abschließend.
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Damit Kinder in Freigericht lachen können, braucht es mehr als gebührenfreie Straßen, die so gebührenfrei dann gar nicht wären, müssten sie ja über die Grundsteuer B finanziert werden.
Sicher: Die Straßenbaubeiträge sind für einige Bürger ein Aufreger-Thema, insbesondere als unmittelbar Betroffene. Darüber darf man sich öffentlich beschweren und seinen Unmut äußern, im Zweifel muss man es sogar. Aber insbesondere in Facebook und Co. sind im Zusammenhang der Straßenbaubeiträge völlig zusammenhangslose und teilweise haltlose Meinungen vertreten, die jedweder Argumentation entbehren.
Ja, auch diese Meinung darf man haben aber sie muss nicht unwidersprochen bleiben. Zu behaupten Bürger/innen müssten 60.000 € und mehr für Straßenbaubeiträge bezahlen ist schlicht aus der Luft gegriffen. Mit solchen Zahlen Angst zu verbreiten ist mindestens unredlich. Ebenfalls völlig haltlos ist das Argument im Rathaus würde sich niemand für diese Probleme interessieren, ein Blick in die öffentlichen Sitzungstagesordnungen genügt und man würde sofort erkennen wie lange und intensiv das Thema diskutiert wurde (https://www.freigericht.sitzung-online.de/bi/vo040.asp). Auch den Zusammenhang zu den Bezügen des Bürgermeisters herzustellen ist der Sache unwürdig. Facebook und Co. sind ein zu beliebter Platz für pauschales Politiker-Bashing. Wir haben diese Debatte lieber im Parlament, denn hier gehört sie hin, gerne auch mit scharfen Worten, wenn man dadurch Missstände offenlegt.
Auch die immer wieder aufgegriffene Argumentation die Straßenbaubeiträge seien nur wegen Corona nicht abgeschafft worden, wird durch Wiederholung nicht richtig.
Lieber Bürger/innen Ihre ehrenamtlich gewählten Vertreter, die übrigens genauso wie sie Bürger/innen der Gemeinde sind, setzen sich seit über zwei Jahren in dutzenden Sitzungen mit dem Thema auseinander und ringen um Lösungen. Und dieses Ringen beinhaltet den Blick auf ALLE gemeindlichen Themen.
Damit Kinder in Freigericht lachen können, braucht es zeitgemäß ausgestattete Kindergärten mit motiviertem und fair bezahltem Personal, es braucht sichere und attraktive Kinderspielplätze, es braucht intakte Radwege um die Freunde zu besuchen, es braucht attraktive Freizeitangebote wie unser Hallenbad, es braucht bezahlbaren Wohnraum, es braucht die Unterbringung von Schutzbedürftigen, es braucht die Förderung unseres Vereinslebens, es braucht Investitionen in die Zukunft und es braucht eine Feuerwehr die kommt, wenn es brennt. All das kostet Geld.
Wer meint er oder sie können all das besser, weil man nur genügend kreative Lösungen finden muss, der darf das bei der kommenden Kommunalwahl gerne unter Beweis stellen. Wer gewillt ist, sich unentgeltlich an einigen Tagen pro Monat für die nächsten 5 Jahre, mit diesen und vielen anderen Themen auseinanderzusetzen, soll sich gerne bei der Kommunalwahl aufstellen lassen und sich bei der parlamentarischen Arbeit beweisen.
Apropos mehr als nur ein Thema: Die anhaltende Trockenheit geht an Freigericht nicht vorüber, Borkenkäferbefall unserer Wälder wird sich nicht völlig verhindern lassen und die afrikanische Schweinepest steht auch schon vor der Tür. Auch dies alles wird Geld kosten. Darum haben wir nicht gebeten, wir haben diese Themen nicht bestellt, sie wurden uns auferlegt aber wir nehmen uns der Sache an – weil wir es müssen, weil wir Verantwortung tragen.
Ihre
SPD Freigericht
