Pressemeldungen
SPD-Freigericht zeigt sich hocherfreut über das schnelle und umsichtige Handeln der Gemeindeverwaltung

Jüngst ist die SPD-Freigericht von einzelnen Eltern, die ihre Kinder in der Kita Zwergenland betreuen lassen, auf die derzeitige coronabedingte Hohl- und Bring-Situation angesprochen worden, die ohnehin schon eine Herausforderung, für Eltern aber auch Kita-Personal und nicht zuletzt die Kinder, darstellt. In der Kita Zwergenland ist wie in anderen Einrichtungen das Hohl- und Bring-System auf zwei Ein-/Ausgänge umgestellt worden, mit dabei auch ein Weg, der dafür eigentlich gar nicht ausgelegt ist. Zu allem Überfluss machten Wetter und Jahreszeit die Wege früh morgens schlecht einsehbar und bescheiden passierbar. Nachdem der Gemeindeverwaltung das Problem mitgeteilt wurde, konnte schon wenige Tage später für beide Probleme eine Verbesserung erzielt werden. „Dass die Eltern hier das direkte Gespräch mit den Gemeindegremien gesucht, Probleme klar angesprochen und sogar selbst Lösungsvorschläge unterbreitet haben, ist absolut vorbildlich“, sagt die SPD-Kandidatin Jennifer Miller-Lasik, die sich für Familienpolitik stark macht. „Natürlich kann nicht erwartet werden, dass dies immer sofort gelingt aber Vorgehen von Eltern und Verwaltung waren vorbildlich“, loben die beiden SPD-Sozialausschuss-Mitglieder Susanne Friske und Sascha Heising. Zusätzlich ergänzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Heldt, „wer nur meint sich über jeden Missstand in den sozialen Netzwerken oder anderswo aufregen zu müssen, erreicht am Ende gar nichts – hier haben alle Seiten bewiesen wie es auch anders geht!“. „Kleine Verbesserung, große Wirkung, diesen Handlungsspielraum behalten wir auch in Zeiten von Corona“, heißt es von der SPD abschließend.

SPD kritisiert Beschluss zur Satzungsänderung

 
Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie zu akzeptieren. Das weiß natürlich auch die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands und hält sich daran. Gleichwohl gibt es ebenfalls das Recht der unterlegenen Minderheit, sich kritisch mit dem Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses auseinanderzusetzen. Hiervon macht die Freigerichter SPD-Fraktion Gebrauch, indem sie zum Abstimmungsergebnis zur, von der SPD beantragten teilweisen pauschalen Rückerstattung der Kitagebühren während des Streiks, Stellung bezieht.
 
Die SPD begrüßt, dass künftig die Möglichkeit besteht, im Falle eines Streiks, auf Antrag der Eltern eine Rückerstattung der Kita Gebühren vorzunehmen. Das schafft Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für beide Seiten und ist daher ein Fortschritt gegenüber der bisher bestehenden Regelung. Dennoch ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den vom letzten Kitastreik betroffenen Eltern zumindest eine teilweise Rückerstattung der Kitagebühren zu ermöglichen, wie von der SPD beantragt. Die SPD ist davon überzeugt, dass bei gutem Willen aller Beteiligten durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine Regelung zu finden, die sowohl den Ansprüchen der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt, als auch für die Verwaltung praktizierbar und für die Eltern nachvollziehbar ist. Dass, nach den Vorschlägen der SPD auch die Eltern derjenigen Kinder, die in einer Notbetreuung unterkamen, eine Entschädigung erhalten sollen, wäre der Kommunalaufsicht durchaus darstellbar gewesen. Denn es handelt sich bei den Notbetreuung, die dankenswerterweise unkompliziert und rasch von der Gemeindeverwaltung eingerichtet wurde, nicht um einen vollwertigen Ersatz für die von den Eltern bezahlte Betreuungsleistungen, da dort weder der volle vertraglich vereinbarte Betreuungszeitraum ermöglicht, noch die normale pädagogische Betreuung gewährleistet werden konnte.
 
Das in der Diskussion in der Gemeindevertretung aufgeführte Argument des hohen Haushaltsdefizits im Kindergartenbereich, das durch die vermutlich demnächst in Kraft tretenden Tariferhöhungen im Kitabereich noch steigen wird, ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht darum, den Eltern, die zum Teil mit hohem persönlichen Einsatz - auch finanzieller Art - den Ausfall der Kinderbetreuung, zum Teil über mehrere Wochen, zu kompensieren hatten, eine zumindest teilweise Erstattung zukommen zu lassen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen des Verstehens, der Wertschätzung und der Solidarität der Politik gegenüber Eltern und Familien gewesen.
 
Seltsamerweise hat dies in etlichen unserer Nachbarkommunen funktioniert. Allein Freigericht fehlt der Mut, hier eine deutliche familienfreundliche Entscheidung zu treffen. Die SPD bedauert, dass dies versäumt wurde, wird sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin Verantwortung für familienfreundliche Lebensbedingungen in Freigericht zu übernehmen.
Angesichts der drohenden erneuten Kita-Streiks erinnert die Freigerichter SPD-Fraktion an ihren Antrag zur teilweisen Rückerstattung der Kita-Gebühren während des Streiks. Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt begrüßt, dass das zuständige Fachamt eine entsprechende Vorlage erstellen wird, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden wird. Er bittet die anderen Fraktionen um konstruktive Mitwirkung und um Zustimmung hierbei.
SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz weist daraufhin, dass auch die Kita-Gebührensatzung dahingehend geändert werden sollte, dass ab einer gewissen Streikdauer keine Gebühren mehr weiterzubezahlen sind. „Sollten wir hier keine Änderung hinbekommen, wird sich die Kommunalpolitik bei jedem neuen Streik der Kita-Beschäftigen erneut mit der Frage der Rückerstattung von Gebühren auf Kulanz-Basis beschäftigen müssen. Dies ist den betroffenen Eltern nicht vermittelbar und entspricht auch nicht unseren Vorstellungen des Umgangs mit diesem Thema“ so Eitz.
Daher sehen die Freigericht Sozialdemokraten erwartungsvoll den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen entgegen und hoffen auf eine rasche Umsetzung zum Nutzen aller Beteiligten.
 
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht

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