Neue Kita-Streiks drohen: Jetzt Rückerstattung angehen!
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Angesichts der drohenden erneuten Kita-Streiks erinnert die Freigerichter SPD-Fraktion an ihren Antrag zur teilweisen Rückerstattung der Kita-Gebühren während des Streiks. Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt begrüßt, dass das zuständige Fachamt eine entsprechende Vorlage erstellen wird, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden wird. Er bittet die anderen Fraktionen um konstruktive Mitwirkung und um Zustimmung hierbei.
SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz weist daraufhin, dass auch die Kita-Gebührensatzung dahingehend geändert werden sollte, dass ab einer gewissen Streikdauer keine Gebühren mehr weiterzubezahlen sind. „Sollten wir hier keine Änderung hinbekommen, wird sich die Kommunalpolitik bei jedem neuen Streik der Kita-Beschäftigen erneut mit der Frage der Rückerstattung von Gebühren auf Kulanz-Basis beschäftigen müssen. Dies ist den betroffenen Eltern nicht vermittelbar und entspricht auch nicht unseren Vorstellungen des Umgangs mit diesem Thema“ so Eitz.
Daher sehen die Freigericht Sozialdemokraten erwartungsvoll den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen entgegen und hoffen auf eine rasche Umsetzung zum Nutzen aller Beteiligten.
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht
SPD unterstützt Tagespflege im Seniorenheim St. Vinzenz
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Die SPD-Fraktion zeigt sich hocherfreut über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Tagespflege im Seniorenheim St. Vinzenz. „Durch die geplanten Maßnahmen wird dieser für Freigericht so wichtige Bereich entscheidend verbessert“ lobt Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. „Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass die Betreiber des Seniorenheims in die Zukunft des Hauses investieren und somit auch massiv dazu beizutragen, die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune zu sicherzustellen. Sie können ganz sicher mit unserer Unterstützung rechnen.“ Sein Fraktionskollege Albrecht Eitz erinnert daran, dass die geplante Tagespflegeeinrichtung ein wichtiger Baustein im Demographiekonzept der Gemeinde Freigericht sein wird, das seinerzeit von der SPD beantragt wurde und das nun mit viel Engagement in mehreren Ausschüssen beraten wird. „Die Entlastung pflegender Angehöriger, die einen Großteil der Pflegearbeit in unserer Gesellschaft übernehmen, durch qualifizierte Kräfte ist besonders wichtig und verdient die volle Unterstützung aller Mandatsträger“ so Eitz.
Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner lobt die durch die Namensgebung hergestellte Verbindung zu den drei letzten Ordensschwestern, die im Freigericht tätig waren: „Dadurch wird ein schöner und ehrender Bezug zu den Vinzentinerinnen hergestellt, deren segensreiches Wirken sicher vielen Freigerichter Mitbürgerinnen und Mitbürgern in bester Erinnerung ist. Das ist mehr als eine nette Geste, sondern zeigt, dass auch die neue Leitung des Seniorenheims St. Vinzenz ihre Aufgaben im Geist dieser Persönlichkeiten versieht und sich dabei gleichzeitig wichtigen aktuelle Aufgaben, wie die Erweiterung des Angebots um Tagespflege widmet.“
CDU-Dauerkritik an Revierförster Betz unerträglich
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Ja, der Freigerichter Revierförster Markus Betz ist sicher an der einen oder anderen Stelle in seinen „aufklärenden Hinweisen“ über das Ziel hinausgeschossen und hat Formulierungen gewählt, die er im Nachhinein besser anders verfasst hätte. Aber seine Frustration ist für die Freigerichter SPD-Fraktion gut verständlich: Seit die Freigerichter CDU-Fraktion das Thema Ökologie für sich entdeckt hat, wird sie nicht müde, Betz‘ Arbeit zu kritisieren. Was auch der Freigerichter Revierförster macht, immer wieder erntet er Widerstand und Kritik.
Hierbei spielen zumindest vier der in der Freigerichter Naturschutzrunde vertretenen Verbände eine gewisse Rolle, die einmal näher zu beleuchten wäre. Interessanterweise liefert die Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Betz` Papier in der GNZ am 20.07.2015 hierfür wichtige Hinweise: Es wird in diesem Beitrag mehrfach betont, dass es eine Stellungnahme der CDU-Fraktion ist und Hugo Klein äußert sich als Fraktionsvorsitzender der CDU. Dann aber wird mit dem Forstbeamten Norbert Peter ein Mitglied des CDU-Vorstands zitiert, der nicht der Gemeindevertretung angehört und somit nicht für die CDU-Fraktion sprechen kann. Er weist in einem Zitat darauf hin, dass es die CDU war, die per Antrag die Mitwirkung der Naturschutzrunde in der Forteinrichtung ermöglicht hat. Der nächste Satz im bereits erwähnten Artikel entlarvt die Vorstellungen der CDU: „Die Beteiligung der Naturschutzrunde sowie die fachlichen Stellungnahmen seien somit per Beschluss der Gemeindevertretung legitimiert und verdienten daher auch keine Polemik.“
Nein, hier liegt die CDU grundfalsch. Die Beteiligung der Verbände ist durch die Entscheidung des Gemeindeparlaments durchaus legitimiert, aber ein Beschluss der Gemeindevertretung ist kein Freibrief für fachliche Stellungnahmen. Sollten nämlich diese Stellungnahmen ganz oder auch nur teilweise unzutreffend sein, ist es mehr als geboten, dass der zuständige Revierförster hierzu seine fachliche Expertise einfließen lässt und die Dinge richtigstellt.
Es ist wohl die Eitelkeit eines anderen Forstmanns hier verletzt worden, nicht aber desjenigen, der fachlich ausgewiesen und vor allem zuständig ist.
