Pressemeldungen

Im Haushaltsplan für die Gemeinde Freigericht stehen 140.000,00 EUR für den Ausbau der Straße zu der Gaststätte am Rodfeld in Neuses. Das Gasthaus wurde im Jahr 2010 großzügig erweitert und nun sind die Straße und auch die Parkplatzsituation sehr unbefriedigend. Der Eigentümer hat hierfür schon seinen Anteil gezahlt und die Gemeinde will nochmals 70.000,00 EUR aus den der leeren Gemeindekasse zuzahlen.

 

Read More Anne Blobner, Mitglied des Gemeindevorstands für die SPD, stellte schon in der Haushaltsplanvorstellung die Frage, weshalb in Freigericht mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn vor einigen Jahren wurde eine Nutzungsänderung durch einen Betreiber für ein kleines Gewerbegebiet in Horbach beantragt. Dem Betreiber, Familie Effenberger, wurde zur Auflage gemacht, eine Straße in eigener Regie (Grundstückskäufe,  Ausbau, Räum- und Streupflicht) zu bauen. Dies wurde für viel Geld von dem Betreiber durchgeführt.
Außerdem haben wir in Freigericht viele Neubaugebiete, in denen die Anlieger seit Jahren die Anliegergebühren, nämlich schon beim Bauplatzkauf, gezahlt haben. Bis heute ist keine Fertigstellung der Straßen  geschehen, ja es sind noch nicht einmal Rücklagen hierfür gebildet worden.
Aus diesen Gründen fordert die SPD Freigericht, die 140.000,00 EUR für den Ausbau zum Fernblick zu streichen und als Anschubfinanzierung im Haushalt 2011 der Gemeinde Freigericht für den Straßenbau im Baugebiet „Brückebach“ zu nehmen.
Sehr erfreut zeigte sich Gerhard Benzing, Fraktionsvorsitzender der SPD, dass auch die CDU die Notwendigkeit des Ausbaus der Straße im Baugebiet „Brückebach“ für erforderlich hält und hierfür den vollen Betrag, nämlich 400.000,00 EUR fordert.
Der Straßenbau Rodfeld kann ähnlich wie es Neubaugebieten in Freigericht ist auch noch ein wenig warten, denn die Häuslebauer müssen dies teilweise seit ca. 10 Jahren, so Anne Blobner.

 

Das Ortszentrum von Somborn wird erneut aufgewertet. Auf Antrag der SPD hat die Gemeindeverwaltung eine Vorlage eingebracht, den Bebauungsplan für das Quartier zwischen Altenmittlauerstraße und Hofgartenstraße zu ändern.Die Änderung hat das Ziel den Zugang und die Zufahrt zum REWE Parkplatz und zum Rathaus in Zukunft auch von der Altenmittlauerstraße zu ermöglichen.

Read MoreGenau diese Maßnahme hatte die SPD vor mehr als 10 Jahren im Rahmen des Baus des neuen Busbahnhofs gefordert. Leider waren zu diesem Zeitpunkt weder die Mehrheitsfraktion noch die Grundstückseigentümer bereit diese zukunftsweisende Entscheidung mitzutragen. Gerhard Benzing, der Fraktionsvorsitzende der SPD und Marco Heuzeroth, der Ortvereinsvorsitzende aus Somborn freuen sich, dass dieser SPD Antrag heute zum Tragen kommt. „Gut Ding will Weile haben“, dieses Sprichwort zeigt hier wieder einmal seinen Wahrheitsgehalt.
Die Maßnahme hat den Vorteil, dass die Ausfahrt vom Busbahnhof und vom REWE Markt zur Rathausstraße entlastet und die dortige Verkehrslage wesentlich entschärft wird.
Darüber hinaus haben offensichtlich nun auch die Grundstückseigentümer den Vorteil der geplanten Veränderung eingesehen und unterstützen die Planung.
Die zum Teil sehr großen Grundstücke der Anwohner werden enorm aufgewertet und lassen sich nach dem Bau einer kleinen Stichstraße sinnvoll vermarkten. Eine problematische Hinterhofbebauung wird vermieden. Im Zentrum von Somborn und in direkter Nachbarschaft zum Rathaus könnten sich weitere Geschäfte ansiedeln, wie dies schon jetzt der Norma-Markt plant. Die Maßnahme ordnet das Rathausumfeld neu und ist ein weiterer Schritt in eine positive Gestaltung des Mittelpunktes von Freigericht.

 

Die Diskussion um die Planung der Erweiterung des Golfplatzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war schon etwas skurril. Es ging u. a. um die Bewertung der Stellungnahmen und Bedenken von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange. Read More Gemäß Vorschlag des Bauamtes und des Planers sollten viele Anregungen und Forderungen mit dem völlig unverbindlichen Vermerk „Hinweis wird zu Kenntnis genommen“ in die Ablage geschoben werden.
Die Forderung von Gerhard Benzing (SPD) diese sinnvollen Stellungnahmen mit der Bemerkung „Der Anregung wird entsprochen“ zu versehen, wurde von Klaus Brönner und der Mehrheit der CDU/FDP Mitglieder im Ausschuss abgelehnt.
Die Bürger wollen vor allem ernstgenommen werden. Es ist ihnen völlig gleichgültig, ob ihre Bedenken im Bebauungsplan, in den Ausführungsplanungen, in einem städtebaulichen Vertrag oder anderen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Bauträger berücksichtigt werden.
So ist es absolut nicht zu verstehen, dass die Forderung einer Bürgerin nach einer Bankbürgschaft für den Rückbau der Golfplatzanlagen bei einer denkbaren Insolvenz des Golfplatzbetreibers von Klaus Brönner und der Mehrheit der CDU/FDP nur den nichtssagenden Vermerk „Zur Kenntnis genommen“erhielt, stellt Dr. Manfred Kirschning (SPD) fest und erklärt abschließend, dass in einem solchen Fall ein Betrag im oberen sechsstelligen Eurobereich von der Gemeinde Freigericht alleine zu tragen wäre.


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
Der SPD Ortsverein
stellt sich vor


Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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