Die SPD-Fraktion begrüßt die am 20.12. einstimmig beschlossene Rückabwicklung des Bebauungsplans Hof Trages und erinnert daran, im gesamten Verfahren ihren Weg konsequent gegangen zu sein. „Genauso wie wir damals mehrheitlich für den Bebauungsplan Golfplatz gestimmt haben, genauso wie wir damals einstimmig einen Bürgerentscheid hierzu gefordert haben, genauso wie wir immer einstimmig gesagt haben, dass wir den Bürgerentscheid, egal, wie er ausfällt, so umsetzen werden, genauso haben wir jetzt einstimmig der Rückabwicklung ohne Wenn und Aber zugestimmt" betont Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt ergänzt: „Wenn jemand nach der vollzogenen Rückabwicklung ein Hotel bauen möchte, was aus unserer Sicht sehr sinnvoll und wünschenswert ist, kann er wie jeder andere Bürger auch, entsprechende Schritte einleiten." „Wir wünschen uns, dass dieses mögliche Vorhaben vorurteilsfrei geprüft wird und, wenn es mehrheitliche Zustimmung erfährt, dann auch konsequent umgesetzt werden kann, zum Wohle und Nutze unserer Gemeinde" hält Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest.
Gemeinsam hofft die SPD-Fraktion, dass mit dem jetzt vorliegenden Beschluss der Rückabwicklung Golfplatz Hof Trages nun auch im politischen Geschäft weihnachtlicher Friede einkehren möge, der für die im neuen Jahr anstehenden Haushaltsberatungen eine gute Grundlage der zivilisierten politischen Auseinandersetzung bilden sollte.
„Für das zukünftige Miteinander in der Gemeindevertretung erwarten wir ebenfalls, dass in den nicht öffentlichen Sitzungen des Präsidiums zur Festlegung der Tagesordnungspunkte Außenstehende nur nach vorheriger Absprache vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingeladen werden, eigenmächtige Einladungen durch ihn unterlassen werden und sich die Vorgänge im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung vom 20.12. niemals mehr in derartiger Form wiederholen", erklärt abschließend Dr. Kirschning.

Die SPD-Fraktion wünscht den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2013.

Lesen Sie hier noch einmal das Interview mit Albrecht Eitz vom 25.10.2012 aus der GNZ. Der Artikel wurde uns freundlicherweise noch einmal zur Verfügung gestellt.

SPD nimmt Stellung zur jüngsten BfF-Kritik zum Thema Beschwerdemanagement.

Auf großes Unverständnis stößt die neuerliche Kritik der von der BfF vorgetragenen Kritik an der SPD. Unserem Kollegen Dr. Manfred Kirschning „völlig unqualifizierte und unzutreffende Google Weisheiten vorzuwerfen" ist blanker Unsinn. Dr. Manfred Kirschning, selbst promovierter Wirtschaftsingenieur und seit mehr als zwanzig Jahren in Geschäftsleitungsfunktionen in der Automobilzulieferindustrie tätig, ist mehr als im Stande den Sachverhalt richtig zu beurteilen. „Letztlich hat es die BfF nicht geschafft die Mehrheit des Parlaments zu überzeugen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt. Dies solle man nun auch akzeptieren und nicht aus Frustration über diese Niederlage nachtreten.

„Die BfF ist an diesem Schicksal nicht ganz unschuldig", ergänzt Albrecht Eitz. Wer immer wieder so verworrene Anträge wie die BfF vorlegt, muss sich nicht wundern keine Mehrheiten zu gewinnen, so die SPD. „Die BfF muss endlich mal dazu lernen und klar sagen, was Sache ist", sagt Marius Höfler. Wird in der jüngsten Pressemeldung der BfF kritisiert, dass man bei der SPD gerade die Themen der Din ISO EN Normen aufgegriffen habe, stehen doch genau diese im Beschlussvorschlag. Ähnlich verhält es sich mit dem Qualitätsauditor. Wird der in der Rede von Frau Reußwig noch dementiert, findet er sich im letzten Abschnitt der Begründung. „Welches Wort gilt denn nun?" fragt sich die SPD. Die BfF sollte lieber mehr Zeit damit verbringen, beschlussfähige Anträge vorzulegen, die präzise und eindeutig sind. „Es kann nicht sein, dass man sich das, was die BfF möchte, aus Beschlussvorschlag und Begründung zusammenreimen muss", erklärt die SPD Fraktionsspitze. „Hätte Frau Reusswig eine andere Beschlussfassung, die sich viel mehr an ihrem Wortbeitrag orientiert hätte, vorgelegt, hätte man von Seiten der SPD dem Antrag auch möglicherweise zustimmen können", sagt Dr. Kirschning abschließend.

Pressedienst der SPD-Fraktion Freigericht