Pressemeldungen
Die SPD-Fraktion zeigt sich hocherfreut über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Tagespflege im Seniorenheim St. Vinzenz. „Durch die geplanten Maßnahmen wird dieser für Freigericht so wichtige Bereich entscheidend verbessert“ lobt Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. „Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass die Betreiber des Seniorenheims in die Zukunft des Hauses investieren und somit auch massiv dazu beizutragen, die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune zu sicherzustellen. Sie können ganz sicher mit unserer Unterstützung rechnen.“ Sein Fraktionskollege Albrecht Eitz erinnert daran, dass die geplante Tagespflegeeinrichtung ein wichtiger Baustein im Demographiekonzept der Gemeinde Freigericht sein wird, das seinerzeit von der SPD beantragt wurde und das nun mit viel Engagement in mehreren Ausschüssen beraten wird. „Die Entlastung pflegender Angehöriger, die einen Großteil der Pflegearbeit in unserer Gesellschaft übernehmen, durch qualifizierte Kräfte ist besonders wichtig und verdient die volle Unterstützung aller Mandatsträger“ so Eitz.
 
Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner lobt die durch die Namensgebung hergestellte Verbindung zu den drei letzten Ordensschwestern, die im Freigericht tätig waren: „Dadurch wird ein schöner und ehrender Bezug zu den Vinzentinerinnen hergestellt, deren segensreiches Wirken sicher vielen Freigerichter Mitbürgerinnen und Mitbürgern in bester Erinnerung ist. Das ist mehr als eine nette Geste, sondern zeigt, dass auch die neue Leitung des Seniorenheims St. Vinzenz ihre Aufgaben im Geist dieser Persönlichkeiten versieht und sich dabei gleichzeitig wichtigen aktuelle Aufgaben, wie die Erweiterung des Angebots um Tagespflege widmet.“
SPD-Fraktion fordert Kostenermittlung und Erstattungsmodell
Die Freigerichter SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, um die Kosten für eine mögliche 50%ige Erstattung der Kita-Gebühren während der Streikdauer der Kita-Beschäftigten zu ermitteln und ein entsprechendes Modell zur Erstattung erstellen zu lassen. Für den Fall einer Erstattung, sollte diese spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres am 31.08.2015 erfolgen, so der Antrag der Sozialdemokraten.
 
„Derzeit sind die Eltern doppelt bestraft“ stellt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest. „Zum einen müssen sie unter oft sehr erheblichem Aufwand selbst für eine Betreuung ihrer Kinder sorgen und sich hierfür täglich neue Lösungen überlegen. Zum anderen zahlen sie Gebühren für Leistungen, die sie derzeit nicht oder nur sehr stark eingeschränkt erhalten“ fährt Eitz fort. Hier setzt die SPD an und möchte erreichen, dass zumindest die Hälfte der Gebühren unbürokratisch erstattet werden kann. „Wir denken dabei nicht an eine Einzelfallprüfung, sondern an eine möglichst umfassende Erstattung für alle betroffenen Eltern" betont Fraktionschef Heldt. „Derzeit spart die Kommune dadurch, dass sie weder Gehälter noch Sozialabgaben an die Streikenden zahlt“ erklärt Heldt. „Es kann und darf aber nicht sein, dass diejenigen, die am meisten unter den Einschränkungen des Streiks zu leiden haben, sich weiterhin am bisherigen Umfang an der Finanzierung beteiligen müssen, obwohl die Leistung so nicht erbracht wird.“
 
Gleichzeitig lobt die Freigerichter SPD die von der Verwaltung organisierte Notbetreuung und hofft im Sinne aller Betroffenen, dass sich die Tarifparteien möglichst umgehend auf einen tragfähigen Kompromiss verständigen. Jetzt ist es wichtig, dass die Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität erfahren. Dabei spielt es für die SPD keine Rolle, dass es vermutlich keine Rechtsgrundlage gibt, um eine Rückerstattung einfordern zu können. „Wir wollen ein klares Signal senden, dass es nicht unser Anliegen ist, dass der Gemeindehaushalt auf dem Rücken der Betroffenen entlastet wird und laden die anderen Fraktionen und den Gemeindevorstand ein, sich uns anzuschließen“ so Albrecht Eitz abschließend.
Pressedienst der SPD-Fraktion
Seit vielen Jahren ist die SPD Freigericht mit Ihren vielfältigen Diskussionsbeiträgen zur sozialen Gerechtigkeit ein verlässlicher Partner unserer Freigerichter Bürger/innen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das von der SPD-Fraktion initiierte Thema einer neuen Gebührensatzung für die Benutzung der Freigerichter Kindergärten. „Mit diesem Thema befassen wir uns in unserer Fraktion schon seit vielen Jahren und sind jetzt der Meinung, dass es für unsere Ideen eine parlamentarische Meinung geben wird“, erläutert der SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.

Kernpunkt einer neuen Gebührenerhebung ist die Orientierung an den gebuchten Betreuungszeiten. „ Wer nur Halbtagsbetreuung für seine Kinder wünscht, muss natürlich auch weniger zahlen als bei einer Ganztagsbetreuung, was eigentlich ein elementarer kaufmännischer Grundsatz ist, jedoch bisher in unserer Gebührensatzung nicht berücksichtigt wird“, fährt Albrecht Eitz fort.

Der zweite Kernpunkt nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine stufenmäßige Gebührenorientierung am Familieneinkommen. Allerdings würde dies zu erhöhten Personalkosten der Verwaltung führen und wurde deshalb seitens der SPD für die weiteren Diskussionen durch eine Sozialklausel ersetzt. Diese soziale Komponente bedeutet, dass Eltern unterhalb eines noch festzulegenden jährlichen Familieneinkommens einen Rabatt auf die Kindergartengebühren erhalten sollen.

Diese Sozialkomponente wäre bereits schon heute ein erster Ansatz für eine in einigen Jahren zu diskutierende Gebührenordnung nach Einkommensstufen“, erklärt Albrecht Eitz.

Zusätzlich zu diesen beiden grundlegenden Punkten fordert die SPD Fraktion auch weiterhin die Berücksichtigung einer reduzierten Gebühr für Kindergarten-Geschwisterkinder und die Beibehaltung der bereits praktizierten strukturellen Gebührenordnung, die sich am Kindesalter orientiert. Zu ergänzen ist das Ganze dann noch mit einer Überarbeitung des Verpflegungsentgeltes für ein Mittagessen.

Neu ist über diese Punkte hinaus ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Spontanbetreuungsmöglichkeit in den Kindergärten in Notsituationen. „Derartige Situationen können immer wieder mal auf Eltern zu kommen. Dies bedeutet dann, dass aus der Not heraus plötzlich eine Betreuung des Kindes im Kindergarten notwendig wird. So etwas sollte in Zukunft auch in unseren Kindergärten möglich sein“, stellt Albrecht Eitz fest.

Wir sind sehr erfreut, dass nach den zielgerichteten, manchmal auch emotionsmäßigen Diskussionsbeiträgen, unserer maßgeblich an diesem Thema arbeitenden Ausschussmitglieder sich nunmehr ein erster Handlungsauftrag für die Verwaltung ergeben hat, der unsere Forderungen im ersten Ansatz berücksichtigen wird“, erklärt der Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.

Ziel der SPD-Fraktion ist, dass auf der Basis eines ersten Entwurfes einer neuen Kindergarten Gebührensatzung durch die Verwaltung, unmittelbar in den darauffolgenden Ausschusssitzungen intensiv darüber debattiert wird. „ Dabei wünsche ich mir, dass alle Ausschussmitglieder dann im Detail vorbereitet sind, um möglichst unter Einbeziehung aller SPD Forderungen die endgültige Gebührensatzung von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer dieses Jahres mehrheitlich beschließen zu lassen“, fasst Dr. Kirschning die Vorstellung der SPD-Fraktion abschließend zusammen.


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
Der SPD Ortsverein
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Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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