Hochkarätige Vorträge – Spannende Diskussion
Rund 20 interessierte Bürger kamen am 13.09. zur Veranstaltung „Sicherheit“, zu der die SPD Freigericht in die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Somborn eingeladen hatte.
Referentinnen waren die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Hessen. Nancy Faeser dankte den Brandbekämpfern für ihre Gastfreundschaft und lobte deren Engagement, vor allem im Bereich der Gefahrenabwehr als wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Sie kündigte an, dass sich die SPD Hessen auch weiterhin für eine „Feuerwehr-Rente“ einsetzten werde, um den großen ehrenamtlichen Einsatz wenigstens im Ruhestand auch finanziell anzuerkennen.
In ihrem Vortrag kritisierte Faeser die mangelnde Wertschätzung, die die hessische Landesregierung den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen entgegenbringt durch mangelhafte Aufstiegschancen, unzureichende Besoldungserhöhungen und massive Aufgabenerweiterungen. All dies sei nicht geeignet den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Sie forderte den massiven Aufwuchs der Polizei weit über die aktuellen Ankündigungen hinaus, um den Abbau an Beamten- und Tarifstellen ab dem Jahr 2004 auszugleichen und mit zusätzlichen Kräften das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen. Auch Bettina Müller sprach sich für eine Aufstockung aus, insbesondere im ländlichen Raum, der im Vergleich zu den Großstädten mit Polizeikräften deutlich unterversorgt sei.
In der mit großem Engagement geführten Diskussion wurden etliche Fragen zu diversen Aspekten der Sicherheitspolitik erörtert: Von der Aufstockung der Reviere bzw. der Frage, ob nicht zusätzliche Reviere im Main-Kinzig-Kreis eingerichtet werden könnten, den Freiwilligen Polizeidienst über die Richterausbildung bis hin zu Sicherheitsaspekten bei Bundesligaspielen und der Frage, ob nicht die DFL für den Polizeischutz rund um die Stadien aufkommen solle. Auch die Themen Videoüberwachung, Datenschutz, Präventionsarbeit, Austausch von Gefährderdaten, internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden sowie digitale Sicherheit am Beispiel der Ergebnisübertragung bei der anstehenden Bundestagswahl wurden intensiv diskutiert.
Dr. Albrecht Eitz bedankte sich im Namen der SPD Freigericht bei den beiden Referentinnen für die hochinteressanten Vorträge und wünschte Bettina Müller alles Gute für den Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September.
