Hochkarätige Vorträge – Spannende Diskussion

Rund 20 interessierte Bürger kamen am 13.09. zur Veranstaltung „Sicherheit“, zu der die SPD Freigericht in die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Somborn eingeladen hatte.

Referentinnen waren die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Hessen. Nancy Faeser dankte den Brandbekämpfern für ihre Gastfreundschaft und lobte deren Engagement, vor allem im Bereich der Gefahrenabwehr als wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Sie kündigte an, dass sich die SPD Hessen auch weiterhin für eine „Feuerwehr-Rente“ einsetzten werde, um den großen ehrenamtlichen Einsatz wenigstens im Ruhestand auch finanziell anzuerkennen.

In ihrem Vortrag kritisierte Faeser die mangelnde Wertschätzung, die die hessische Landesregierung den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen entgegenbringt durch mangelhafte Aufstiegschancen, unzureichende Besoldungserhöhungen und massive Aufgabenerweiterungen. All dies sei nicht geeignet den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Sie forderte den massiven Aufwuchs der Polizei weit über die aktuellen Ankündigungen hinaus, um den Abbau an Beamten- und Tarifstellen ab dem Jahr 2004 auszugleichen und mit zusätzlichen Kräften das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen. Auch Bettina Müller sprach sich für eine Aufstockung aus, insbesondere im ländlichen Raum, der im Vergleich zu den Großstädten mit Polizeikräften deutlich unterversorgt sei.

In der mit großem Engagement geführten Diskussion wurden etliche Fragen zu diversen Aspekten der Sicherheitspolitik erörtert: Von der Aufstockung der Reviere bzw. der Frage, ob nicht zusätzliche Reviere im Main-Kinzig-Kreis eingerichtet werden könnten, den Freiwilligen Polizeidienst über die Richterausbildung bis hin zu Sicherheitsaspekten bei Bundesligaspielen und der Frage, ob nicht die DFL für den Polizeischutz rund um die Stadien aufkommen solle. Auch die Themen Videoüberwachung, Datenschutz, Präventionsarbeit, Austausch von Gefährderdaten, internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden sowie digitale Sicherheit am Beispiel der Ergebnisübertragung bei der anstehenden Bundestagswahl wurden intensiv diskutiert.

Dr. Albrecht Eitz bedankte sich im Namen der SPD Freigericht bei den beiden Referentinnen für die hochinteressanten Vorträge und wünschte Bettina Müller alles Gute für den Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September.

von Sascha Heising.

Nein Kollege Klüh, es ging mir nie um die ‚Herabwürdigung von Lebensentwürfen, das liegt mir völlig fern. Ich kann nur zu dem Urteil kommen, dass Sie meine Kritik nicht verstanden haben. Natürlich ist der Begriff „Herdprämie“ zutiefst polemisch, aber alle wissen worum es geht, deshalb habe ich ihn als Zitat benutzt. Den Begriff selbst habe ich nicht weiter gewertet, dass können Sie meiner Pressemitteilung entnehmen. Mir dies zu unterstellen entbehrt jedweder Grundlage. Die Begrifflichkeiten ‚Heimchen am Herd‘ habe ich niemals benutzt und würde dies auch nie tun. Mir eine Diskriminierung der Erziehungsleistung der Eltern zu unterstellen halte ich für sehr fragwürdig, wo bitte lesen Sie dies aus meinen Zeilen heraus?

Ich frage ganz offen welche Argumente sie für das Betreuungsgeld vorbringen können. Frühkindliche Bildung, höhere Integrationschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – kurz mehr für Eltern und Kind, all das leistet das Betreuungsgeld doch gar nicht. Mich ärgert und beschämt, dass ich als Gemeindevertreter aufgrund der Haushaltslage die Hand dafür heben muss die KiTa-Gebühren zu erhöhen und auf der anderen Seite zusehen zu müssen, wie die Bundesregierung anderweitig Geld verteilt. Zudem sind ganze soziale Gruppen vom Betreuungsgeld, anders als beim Kindergeld, ausgeschlossen, was mein zugegebener Maßen drastisches Beispiel dem Leser aber vor Augen führen sollte. Das als ungerecht zu bezeichnen ist aus meiner Sicht mehr als legitim. Zur Erhöhung des Kindergeldes wiederum fehlen der Bundesregierung aber zwei Dinge – Mut und Geld.

Ich habe mich in meinem offenen Brief sehr ausdrücklich dafür ausgesprochen den geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Kindertagesstätten umzusetzen. Etwas das ich durch die vermehrten Ausgaben für das Betreuungsgeld gefährdet sehe. Nur alleine darum ging es mir! Mein geschätzter Kollege Klüh weiß selbst ganz genau, wie viele U3 Plätze ohne Zuschüsse von der Gemeinde gebaut werden können, nämlich keine. Wer mich dafür kritisieren möchte, dass ich dafür einstehe den Eltern echte Wahlfreiheit durch den Anspruch auf einen KiTa-Platz zu sichern, der möge dies bitte tun.

Pressedienst der SPD Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

folgenden Offenen Brief habe ich heute an den Bundestagsabgeordneten der CDU, Herrn Dr. Peter Tauber per E-Mail geschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Heising

Offener Brief an Dr. Peter Tauber (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Peter Tauber,

ich wende mich an Sie als Gemeindevertreter in Freigericht und stellvertretender Sozialausschussvorsitzender sowie als Bürger Freigerichts. Als Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises und Mitglied der aktuellen Regierung aus CDU/CSU und FDP, fordere ich Sie auf das Betreuungsgeld bei der finalen Abstimmung im Bundestag abzulehnen! Bitte Stimmen Sie GEGEN diese unsinnige „Herdprämie“!

Ich habe Ihre Rede zum Betreuungsgeld auf Ihrer Internetseite aufmerksam verfolgt. Ich stimme Ihnen in keinem einzigen Ihrer Argumente pro Betreuungsgeld zu. Auch finde ich es fatal, wie Sie argumentieren, in dem Bewusstsein, dass in Ihrem eigenen Wahlkreis die notwendige Quote vielerorts nicht erfüllt ist. Die „Berliner Augen“ machen für die heimischen Probleme offensichtlich Blind.

Sagen Sie doch den Bürgern die Wahrheit. Das Betreuungsgeld will eigentlich niemand in der Koalition. Es ist einzig und allein dem Geschacher zwischen CDU, CSU und FDP geschuldet.

Als Kommunalpolitiker und stellvertretender Sozialausschussvorsitzender in Freigericht bemühe ich mich, genau wie meine Kollegen der anderen Parteien, um jeden Euro für den Kita Ausbau in Freigericht, um den Rechtsanspruch auf einen Platz sicherzustellen. Das Betreuungsgeld macht unsere Arbeit zunichte. Jeder Euro für das unsinnige Betreuungsgeld fehlt uns hier!

Zudem ist es unsozial! Während Hartz IV und Sozialhilfeempfänger, die eh schon am unteren Ende knapsen müssen, vom Betreuungsgeld ausgeschlossen sind, können gut situierte Doppelverdienerhaushalte (z.B. Rechtsanwalt + Zahnärztin) das Betreuungsgeld abschöpfen und noch Betreuungspersonal einstellen. Verlierer sind einmal mehr die Kinder am unteren Ende unserer Gesellschaft. Das ist schlicht ungerecht! Wollen Sie die soziale Schere weiter auseinander gehen lassen? Ist das Ihr Bild von Deutschland?

Reihen Sie sich ein in den prominenten Reigen der Gegner, wie Frau Rita Süssmuth (CDU), Familienministerin a.d.

Ich bitte Sie daher im Namen aller Freigerichter Bürger: Stimmen Sie gegen das Betreuungsgeld und helfen Sie lieber den geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in IHREM Wahlkreis in allen Kommunen zu sichern. Das ist Ihre Aufgabe!

Nehmen Sie das Geld in die Hand und geben es den Kommunen, damit die Ihre Hausaufgaben machen können und hervorragende Bildungseinrichtungen für unsere kleinsten Mitbürger schaffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Heising
Stellv. Sozialausschussvorsitzender (SPD)

Ergänzung - 11.6.2012. Immer noch keine Antwort von Herrn Tauber eingetroffen!

Ergänzung - 24.6.2012. Zwischenzeitlich wurde der Offene Brief im GT als auch in der GNZ abgedruckt. Die Antwort von Herrn Tauber lässt weiter auf sich warten! Auch eine Art mit Kritik umzugehen - man ignoriert sie einfach. Schön das Herrn Tauber die Interessen der jungen Familien so sehr am Herzen liegen. Die auf Taubers Website beworbene Einladung zum Dialog, gilt scheinbar nur für Inhaber eines schwarzen Parteibuchs.

Um meine Ablehung weiter zu untermauern folgende Hinweise.

SPIEGEL ONLINE ARTIKEL - OECD lehnt Betreuungsgeld ab!

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