Pressemeldungen

Das nun mittlerweile traditionelle Heringsessen der SPD Freigericht stand dieses Jahr ganz unter dem Leitthema Energiewende und die sich ergebenden Konsequenzen für unsere Heimat. Als Referent konnte die SPD den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, Oliver Habekost gewinnen, der sachlich fundiert zum Thema Stellung bezog. In einer äußerst angeregten Runde, mit vielen Fragen und einer guten Diskussion, traten Referent und Publikum in einen lebhaften Dialog. Man merkte Habekost in seinen Ausführungen deutlich an, dass er vor allem die zukünftige strategische Ausrichtung und die Erarbeitung von Szenarien als Spezialgebiet innehat. So ging es im Vortrag weniger um das auf und ab aktueller Strompreise sondern vielmehr um die energetische Zukunftssicherheit in unserem Kreis. Immer wieder wurde das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren angesprochen, etwas das die SPD Freigericht schon seit Jahren fordert und auch immer wieder mit Anträgen im Freigerichter Parlament beantragt hat, wenngleich sich mangels politischer Unterstützung nicht viel erreichen lies. Trotzdem wird die SPD das Thema Erneuerbare Energien auch wieder in die neue Wahlperiode einbringen, politisch Stellung beziehen und zum Thema machen.

Heringsessen 2015

Der Vortrag zeigte auch, landauf landab gibt es keine Patentlösungen. Viele kleine intelligente Lösungen, die ineinandergreifen müssen und einen Mix darstellen sind gefragt. Diese Meinung teilte auch das Publikum mit zahlreichen Berichten aus dem eigenen Wahrnehmungskreis. Politische Seitenhiebe, wie am Aschermittwoch üblich, verteilte Habekost dagegen nur wenige. Seine Kritik richtete sich vor allem an das unstrukturierte Vorgehen auf Landesebene. Die Abteilung Attacke überließ er dann doch dem hessischen Landtagsabgeordneten der SPD und zweiten Referenten des Abends Christoph Degen. Degen referierte zu seinem Herzensthema Bildung und zeigte zahlreiche Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung auf.

Wie immer konnten sich alle bei lockeren Gesprächen den leckeren Matjes – und nicht Hering, wie SPD Fraktionsmitglied Dr. Manfred Kirschning energisch betonte – schmecken lassen. Die SPD Freigericht bedankt sich bei den beiden Referenten und den zahlreichen Gästen, insbesondere auch bei der Delegation aus Alzenau.

SPD kritisiert Untätigkeit
 
Die Aussagen des aktuellen Weltklimaberichts sind eindeutig: Dürren, Überschwemmungen, Hungernöte und in deren Folge Kriege sind die mit viel Datenmaterial unterfütterten Prognosen der Forscher für die Zukunft unseres Planeten. Also, allerhöchste Zeit etwas zu tun. Denn die Verantwortung lässt sich nicht auf Klimagipfel delegieren, sie beginnt bei uns: In jedem Haus, in jeder Straße, in jeder Gemeinde. Was aber tut Freigericht? So gut wie nichts.
 
„Während andere Kommunen längst im Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sind, eifrig ringen und diskutieren, um Lösungen zu finden, die konsensfähig sind, schafft es Freigericht nicht einmal, eine Windmessung auf den Weg zu bringen“ fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt die Misere zusammen. Sein Stellvertreter Albrecht Eitz ergänzt: „Alle Fraktionen haben Anträge rund um das Thema „Energie“ gestellt, die gemeinsam im von der Gemeindevertretung eingesetzten Ausschuss „Energie“ beraten werden sollen. Die letzte Sitzung des Ausschuss` fand vor über einem Jahr statt.“
 
Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren, sondern endlich verantwortlich zu handeln. Dabei hilft die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, die den Kommunen in Zukunft einen größeren Spielraum bei der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien sowie bei der Verteilung von Strom und Wärme ermöglichen will.
 
Insellösungen einzelner Kommunen sind nicht der richtige Weg, sondern es sind möglichst interkommunale Lösungen anzustreben, auch um die Belastungen durch die Technisierung der Landschaft so sinnvoll wie möglich zu verteilen. Genau zu diesem Thema hatte die SPD-Fraktion schon vor Jahren einen Antrag gestellt und hofft nun, dass die AG Energie zügig zusammengerufen wird und hoffentlich ebenso zügig ihren Bericht vorlegt, damit Freigericht aus seinem energiepolitischen Dornröschenschlaf erwacht.

Warum dieses Freigerichter Parlament an der Energiewende scheitern wird.

 

Wie schwer sich die Freigerichter Gemeindevertreter, vor allem mit konservativer Prägung, beim Thema erneuerbare Energien tun, hat die jüngste Gemeindevertretersitzung wieder einmal gezeigt. Dabei kam vor allem eines heraus – Stillstand. „Freigericht brauche eine Allianz, eine Allianz der Willigen, die bereit sind bei der Energiewende auf Sieg zu spielen, nicht auf Platz", erklärt die SPD Fraktion.
Mutlos agieren diese Zeitgenossen vor allem deshalb, weil sie jedweden Gegenwind fürchten. Biomassehof, Windpark und Photovoltaik, freilich alles keine einfachen Themen und hochkomplex. Aber seit der Diskussion um den Golfplatz spürt man deutlich, dass zuerst auf vermeintliche Wählerstimmen geschielt wird, statt darauf Lösungen für die Gemeinde zu entwickeln.

Konzeptlos wird es, wenn kleine Initiativen wie der Antrag zur Windmessung der SPD sofort verteufelt werden. „Teuer und sinnlos" heißt der reflexartige Vorwurf. Grundlage für diese Aussagen gibt es keine. Aber die gleichen, die solche Initiativen verteufeln, bleiben eigene Vorschläge schuldig. Denn das ist ja Arbeit und man muss sich festlegen. „Das derzeitige Parlament bringt keine klaren Mehrheiten mehr zu Stande, sondern einzig Lähmung und Stillstand", erklären Sascha Heising und Marius Höfler.

Inkompetenz ist der Gipfel der Debatte über die erneuerbaren Energien. Wer sich hier alles, mehr schlecht als recht, durch Trivialliteratur informiert, zum Energieexperten erklärt, ist schon erstaunlich. Da werden die Zahlen gebogen, bis sich die Balken biegen. Und Fakten ins Gegenteil verkehrt. „So schafft es z.B. die BfF-Fraktion die 70 Prozent Energiepotential auf der Freigerichter Gemarkung auf 0 zu setzen", erklärt Fraktionschef Joachim Heldt. Erschreckende Züge nimmt das Bild an, wenn ein mühevoll über alle Fraktionsgrenzen hinweg erarbeiteter Antrag dadurch für die Katz wird, weil er gar nicht mehr auf die Tagesordnung kommt und der hier angepeilte Termin dadurch nicht mehr zu halten ist, so geschehen durch die UWG. „Wobei das natürlich auch sehr einfach ist, den Antrag zu stellen, die Sitzung zu beenden, hat man doch selbst für den Antrag keinen Finger krumm gemacht" stellt Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner fest. „Hätte man nicht fast eine Dreiviertelstunde über Ampelschaltungen diskutiert, würde sich das Problem gar nicht erst stellen", erklärt SPD-Vize Albrecht Eitz.

Nein, die Energiewende ist kein einfaches Thema und sie wird auch alles andere als günstig zu haben sein. Aber ein so agierendes Parlament wie in Freigericht, wird mit Sicherheit an der Herausforderung Energiewende scheitern. Gute Absichten alleine reichen nicht, denn es braucht drei Dinge: Mut, Konzepte und Kompetenz. Für den aufgeklärten Bürger bedeutet das wieder einmal Stillstand und das sollte ihm nicht gefallen.

 

Pressedienst der SPD Fraktion

 


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
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Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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