Immer mit den Bürgern
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- Category: Bürgerinformation & Beteiligung
Seit langen Jahren hat die SPD ihr Augenmerk auf den Erhalt unserer Umwelt und die Pflege der gemeindlichen Wanderwege und Freizeitanlagen insbesondere im Gänsewald gerichtet. Dieses Naherholungsgebiet ist vor allem für Somborner Bürger und für Bewohner der in der Nähe befindlichen Altenheime von großer Bedeutung. Auch in den kommenden Jahren wird die SPD darauf achten, dass die Qualität dieses Gebietes erhalten bleibt und weiter verbessert wird, erklärt der SPD-Gemeindevertreter Karl Nebenführ.
Um das Bewusstsein aller Bürger, vor allem aber der Jugendlichen für die Bedeutung unserer Umwelt zu wecken, fordert die SPD die Einrichtung der „Freigerichter Umwelttage“. Diese sollen zusammen mit den Fachleuten der ortsansässigen Umweltschutzverbände und – vereine ausgerichtet werden. Nur mit dem Sachverstand und dem Engagement dieser Bürger, kann das ambitionierte Ziel erfolgreich umgesetzt und das Bewusstsein aller für die Bedeutung von Natur und Umwelt geschärft werden, betont der SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Benzing. Dass sich inzwischen auch die CDU einen grünen Anstrich gibt, würde die früheren Grünen Abgeordneten Heidi und Friedrich Clemens, die in den 90iger Jahren Pionierarbeit in Sachen Umwelt in Freigericht geleistet haben, sehr freuen. Sie mussten damals vielfach Spott von der CDU für ihre weitblickenden Ideen einstecken.
Die Einbeziehung der Bürger in die politische Willensbildung ist sicher oberstes Ziel eines jeden Kommunalpolitikers. Für die SPD Freigericht ist es schon lange selbstverständlich, dem legitimen Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entgegenzukommen und sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten direkt an Entscheidungen zu beteiligen. Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in einem sozialen Netzwerk von Vereinen und engagierten Gruppen Freigerichts ist erklärtes Ziel der SPD.
So hat unter anderem der Juso-Sprecher und Gemeindevertreter Sascha Heising die Befragung der Freigerichter Jugendlichen zum Thema Jugendzentrum erfolgreich initiiert. Zur Teilnahme an der von der SPD beantragten Arbeitsgruppe für den Bebauungsplan Ortsmitte Somborn wurde inzwischen aufgerufen.
Trotz allem stellt die SPD Freigericht fast: Deutschland -und somit auch Freigericht- leidet unter einer schwerwiegenden Akzeptanz- und Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie. Sie fordert deshalb eine neue Kultur der Beteiligung der Bürger, die über die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten hinausgeht. Alle politisch Verantwortlichen, aber auch engagierte Bürger müssen gemeinsam nach neuen, vor allem standardisierten Lösungen suchen, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherzustellen.
Die Freigerichter Sozialdemokraten erkennen darüber hinaus ein großes Informationsdefizit bei den Bürgern, das es zu beheben gilt. Es ist fast schon unglaublich aber wahr, dass es in Freigericht noch immer gestandene Bürger gibt, die von der Golfplatzerweiterung nichts mitbekommen haben.
Manche Projekte interessieren offensichtlich nur wenige Bürger, obwohl sie stark davon betroffen sind. Die Mehrheit der Gemeindevertreter hat gegen den Willen der SPD entschieden, dass die Freigerichter Bevölkerung bald mit ihren Steuergroschen das Hallenbad zu 100% (etwa 600.000 €) wird unterhalten müssen und dies obwohl nur 30% der Freigerichter das Bad besuchen. Trotzdem regt sich bis heute kein Unmut in der Bevölkerung „Die Bürger werden dies bald in ihrem Geldbeutel spüren, denn Gebührenerhöhungen sind unausweichlich“, erklärt das Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner.
Jusos starten mit eigenem Programm in die Kommunalwahl
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- Category: Jugend
F r e i g e r i c h t. Die Jusos-Freigericht starten mit einem eigenem Programm in den Kommunalwahlkampf 2011, das geben die beiden Juso-Sprecher Marius Höfler und Sascha Heising bekannt. Unter dem Motto „Verzock‘ nicht deine Stimme …“, wollen die Jusos vor allem Jung- und Erstwähler erreichen. Im Mittelpunkt stehen die Lebensumstände der Freigerichter Jugendlichen. Schnelles DSL, ein effektiver Umweltschutz vor allem durch mehr Bildung und Aufklärung sowie ein mögliches Jugendzentrum stehen ganz oben auf der Agenda der Jusos. Mit dem derzeitigen Spitzenduo Heising/Höfler stellen die Jusos ein gutes Team in den Reihen der SPD. Anders als andere jüngere Parlamentarier habe man sich nie in den Reihen der Fraktionen versteckt, sondern sei von Beginn an für jugendliche Interessen eingetreten und habe durch zahlreiche Anträge das politische Leben bereichert. Auftakt für die heiße Phase des Wahlkampfes ist eine Klausurtagung am 29.1.2011.
Den neuen „Ein-Themen-Parteien“ sprechen die Jusos jedwede Kompetenz für jugendliche Interessensvertretung ab. „Die Reduzierung des Wahlkampfes auf ein Thema geht an der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen vorbei“ erklären die Jusos. „Die Gemeinde steht vor mehreren Problemen, die es zu lösen gilt“, erklärt die jüngste Juso-Kandidatin Isabel Kreß. Existentielle Fragen, wie die gesicherte Daseinsvorsorge, der demographische Wandel oder das Ausbluten der Ortszentren würden zu Bauernopfern der einseitigen Klientelpolitik werden. „Ihr müsst Flagge zeigen, keine Lobby mehr im Parlament zu haben sollte euch nicht passieren“, rufen die Jusos den Jungwählern zu.
Zudem kritisieren die Jusos den eingeschlagenen Ton des Bürgerforums scharf. „Wir begrüßen jede Form sachlicher Kritik“, erklären die Jusos aber ein beleidigender Ton sei unverantwortlich. „Wer wie die Jusos an vorderster Front seit Jahren versucht junge Menschen an die Politik heranzuführen kann von den ausgetauschten Anfeindungen nur schwer enttäuscht sein“, erklären Höfler und Heising. Es sei zutiefst enttäuschend wenn Jugendliche sich nicht für poltische Arbeit begeistern lassen, weil sie Anfeindungen fürchten. Diese Situation ist brandgefährlich für alle politischen Jugendorganisationen und letztlich für die Demokratie. Dann brauche man sich nicht wundern wenn die Rentnerrepublik auch nur noch von diesen regiert werde, heißt es bei den Jusos abschließend.
Das Freigerichter Wappen und die Vergabe
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- Category: Freigericht
Offener Brief an das Bürgerforum und Herrn Amrhein
In der letzten Woche wurde in der GNZ die Umnutzung des Freigerichter Wappens zu einem Golfplatzwappen auf der Homepage des Golfplatzbetreibers Dr. Weiland gezeigt. Diese nicht genehmigte Verwendung des Wappens verurteilt die SPD Freigericht aufs schärfste. Den von Herren v. Savigny und Dr. Weiland hätte eine Entschuldigung bei allen Freigerichter Bürgern!! gut angestanden. Anne Blobner, Mitglied des Gemeindevorstandes verurteilt diesen laschen oder auch naiven Umgang mit dem Freigerichter Gemeindewappen. Gemeindeverwaltung und Bürgermeisters entscheiden selbstständig, von wem und wie das Wappen Freigerichts genutzt wird. Weder die ehrenamtlichen Gemeindepolitiker noch die Fraktionsspitzen haben darauf Einfluss, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Gerhard Benzing.
Dieser Tatbestand ist natürlich Herrn Uwe Amrhein sehr wohl bekannt, hat er doch viele Jahre als Pressesprecher im Dienst des Main-Kinzig-Kreises sein Brot verdient. Inzwischen sucht er als Geschäftsführer der Stiftung Bürgermut (oder vielleicht besser „Bürgerwut“) offensichtlich nach Übungsfeldern. So wird Freigericht von ihm als Spielwiese genutzt, um vor allem Somborner Bürger als „Wutbürger“ gegen die Erweiterung des Golfplatzes in Stellung zu bringen. Vergeblich sucht man Herrn Amrhein in den Reihen der Kandidatenliste der „Bürger für Freigericht“. Denn ehrenamtliches Engagement ist nicht sein Ziel. Beinhaltet doch ein unbezahltes kommunales Mandat viel Arbeit und einen sehr hohen Zeitaufwand. Das Suchen nach Verbesserungen in Freigericht mit Blick auf die fehlenden Gemeindefinanzen und das Ringen um Mehrheiten ist nicht mit einer kurzen Stippvisite in Freigericht zu bewältigen. Ein polemischer Artikel gespickt mit Halbwahrheiten ist schneller geschrieben.
Der Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wurde einmal von Willi Brandt als der schlimmste Hetzer seit Goebbels bezeichnet. Es wäre sicher zu viel der Ehre, Amrhein mit Heiner Geißler zu vergleichen, hat doch Geißler in seiner Amtszeit fleißig und ideenreich u.a. zahlreiche soziale Projekte auf den Weg gebracht und umgesetzt. Die persönliche Agenda Amrheins weißt diesbezüglich noch eine große vegetationslose Wüste auf.
Gott sei Dank wird nun endlich der schon im Jahr 2009 von der SPD geforderte Bürgerentscheid in Gang gesetzt. Diesen unterstützt die SPD Freigericht ausdrücklich. Egal wie er ausgeht, er wird Klärung in der Frage der Golfplatzerweiterung bringen und die Wogen der Empörung in Freigericht wieder glätten.