Brauchen wir das Frauenhaus Wächtersbach?
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- Category: Familien & Soziales
Die Finanzkrise, verursacht durch inkompetente, raffgierige Bankmanager hat uns alle, vor allem aber die Kommunen, fest im Griff. Die Steuersenkungswut der Koalition in Berlin tut ein Übriges, um die Haushalte der Gemeinden aus dem Ruder laufen zu lassen. In solchen Zeiten wird leicht und schnell an sozialen Errungenschaften für die Bürger gespart. Auch wenn es inzwischen einen Konsens bei allen Freigerichter Parteien gibt, dass das Frauenhaus in Wächtersbach eine für den MKK aber auch für Freigericht absolut notwendige Einrichtung ist, so besteht doch die Gefahr, dass die Schieflage der Gemeindefinanzen zu Überlegungen führen könnte, unsere Zuschüssen an diese Einrichtung zu verringern.
Alle politisch Verantwortlichen in Freigericht wissen, Freigericht ist keine Insel der Glückseligen, in der alle Frauen und Kinder ausnahmslos körperlich und seelisch unversehrt leben können. Auch einige unserer Bürgerinnen mit Ihren Kindern brauchen den Schutz eines Frauenhauses. Das Frauenhaus in Wächtersbach ist auf Zuschüsse der Gemeinden und Spender angewiesen, deshalb haben die Verantwortlichen in einer der vergangenen Wochen die Öffentlichkeit gesucht und auf ihre Probleme der Finanzierung ihrer Arbeit aufmerksam gemacht. Die SPD Freigericht teilt deren Sorge und hat deshalb am 13. 12. 2009 den Antrag zum Haushalt 2010 gestellt, das Frauenhaus Wächtersbach mit jährlich 3000,- € zu unterstützen. Dort wo die Not am größten, muss die Unterstützung trotz Finanzkrise, wenn nötig, noch aufgestockt werden betont Gerhard Benzing der Fraktionsvorsitzende der SPD Freigericht. Zum Verständnis sei hier gesagt: In der Vergangenheit hat Freigericht mit 900 € zur Unterhaltung der Institution in Wächtersbach beigetragen.
Die SPD hat für Kürzungen im sozialen Bereich kein Verständnis, wenn gleichzeitig milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufgespannt werden und die Klientel von FDP und CSU durch Steuergeschenke bei Laune gehalten werden soll, stellt Anna Maria Blobner, Mitglied des Gemeindevorstandes fest.
In der Dezember-Sitzung 2009 der Gemeindevertretung hat der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem Ziel, den MKK zum Handeln für das Frauenhaus zu bewegen. Die SPD hofft deshalb auf deren Unterstützung für Ihren Antrag bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen.
Oh du Fröhliche, oh du Selige...
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- Category: Gemeindeentwicklung
so klang es in der letzten Gemeindevertretersitzung in Freigericht nicht. Klinge-linge-ling soll es 2010 in der maroden Gemeindekasse machen. Obwohl im Konsolidierungprogramm in den Ausschüssen schon viele Belastungen abgewendet werden konnten, die den Bereich Kindergärten und Vereine betraf, sahen sich die Regierenden von CDU/FDP und der Bürgermeisterpartei UWG nicht in der Lage, die Gebühren und Abgaben konstant zu halten. Trotz des Versprechens von Bürgermeister Lucas in der Bürgerversammlung im November 2009, dass im Abwasserbereich 2011 keine Gebührenerhöhung durch die neue Berechnungsart (Gebührensplitting) kommen wird, hat man aber schon vorsorglich in 2010 wieder um 0,20 EUR die Abwassergebühren erhöht. Für 2009 wurden diese Gebühren schon einmal um 0,50 EUR angehoben. Gegen die Stimmen der Oppositionspartei SPD wurden die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Abwassergebühren erhöht.
Für die Erhöhung der Friedhofsgebühren war auch die SPD, da hier vom Bauhof über das ganze Jahr hinweg intensive Pflegemaßnahmen notwendig sind.
Dass man aber im Bereich der Jugendförderung (Jugendgruppen und Jugendfahrten den Zuschuss ganz streicht, dafür haben die Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning und Gerhard Benzing kein Verständnis.
Dass alle Ausgaben nach dem Wegbrechen der Einnahmen in allen Kommunen auf den Prüfstand gehören, darüber denkt von der Mehrheit keiner nach. Man geht den leichtesten Weg, so Anne Blobner. Was für die Gemeinde in vielen Bereichen schmerzhaft wäre, ist nun auf den Bürger abgewälzt. Denn der kann sich ja nicht wehren. So werden nach der Erhöhung von Strom, Heizoel, Gas, Benzin nun auch die Gemeindesteuern und Abgaben noch erhöht.
„Solange es immer wieder vereinzelt Wunschvorstellungen nach Erhöhung von Kindergartengebühren gibt, solange die Vereinzuschüsse in Frage gestellt werden, solange werden wir vehement fordern, dass die Kostensituation insbesondere im Eigenbetrieb und im Abwasserzweckverband in der gesamten Bandbreite durchleuchtet wird“, so Dr. Manfred Kirschning abschließend.
Schwingboden in der Freigerichthalle
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Am vergangenen Donnerstag fand in der Freigerichthalle eine Begehung für die Parlamentarier Freigerichts zusammen mit dem Projektleiter, dem Architekten Herrn Hensel vom Büro HKR - Architekten in Gelnhausen statt.
Das wichtigste Thema war für die SPD Freigericht der Schwingboden in der Halle. Etliche Mitglieder des Turn- und Gymnastikvereins Altenmittlau, der weit über 500 Mitglieder zählt und dem aktive Sportler aus allen Ortsteilen angehören, waren auf die SPD zugekommen und haben ihre Ängste, dass in der Freigerichthalle zukünftig kein Sport mehr betrieben werden soll, zum Ausdruck gebracht.
Gründe seien hierfür, dass die Freigerichthalle zur „Kulturhalle“ werde und ein neuer Schwingboden beim jetzigen Umbau erforderlich werden würde. Diesen Boden wolle aber die CDU/FDP Mehrheit aufgrund der Umwidmung zur Kulturhalle nicht mehr haben.
Nach einigen Erklärungen zu den Bauphasen der Halle stellte Gerhard Benzing, Fraktionsvorsitzender der SPD, die für uns wichtigsten Fragen nach dem Schwingboden. Die Aussage des Architekten lautete: „Derzeit ist kein neuer Boden erforderlich. Wenn dies in einigen Jahren notwendig sein sollte, wären ein fester Boden oder ein Schwingboden gleich teuer.“
Auf Nachfrage von G. Benzing teilte Herr Hensel vom verantwortlichen Architekturbüro HKR in Gelnhausen außerdem mit, dass für die Nutzung der Halle keine Einschränkung durch einen Schwingboden bestehe.
Anne Blobner, Mitglied im Gemeindevorstand für die SPD, stellt fest: „ Es ist wieder einmal durch die Mehrheitsfraktion CDU/FDP viel „heiße Luft“ erzeugt worden. Es wäre vielleicht klüger, wenn die Damen und Herren sich entsprechend informieren würden, bevor sie Aussagen zu diesem Thema treffen und gar Mehrkosten von 100.000,00 EUR für einen Schwingboden in den Raum stellen.
Für die Damen und Herren des Turn- und Gymnastikvereins ist das Ergebnis der Besprechung beruhigend und sicherlich auch ein schönes Weihnachtsgeschenk.