SPD Freigericht blickt nach der Ablehnung der Umgehungsstraße nach vorne.

Erfreut zeigt sich die Freigerichter SPD über die große Zustimmung der anderen Parteien zum gemeinsamen rot-grünen Antrag. „Fast alle haben erkannt, dass die vorgelegte Planung den Wunsch nach Verkehrsentlastung nicht einlöst“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Heldt. Lediglich 7 CDU Mandatsträger stimmten für die geplante Umgehungsstraße mit den Einwendungen aus dem PSUA.
„Welche politische Meinung die richtige ist, muss jeder Bürger für sich entscheiden“, erklärt Fraktionsvize Albrecht Eitz.

Die SPD hatte deutliche Argumente, die vorgelegte Planung zu verhindern oder entsprechend der Worte der CDU, der bisherigen Planung der Umgehungsstraße „eine Beerdigung erster Klasse“ zu bescheren. Das Bürgervotum bei der Informationsveranstaltung war keinesfalls repräsentativ, aber stark richtungsweisend, meint die SPD. Außerdem weisen die Sozialdemokraten daraufhin, dass die Weigerung von Hessen Mobil, die Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der gemeindlichen Bürgerversammlung über den Plan zu informieren, nicht gerade eine bürgerfreundliche und kundenorientierte Haltung zeigt.
Die SPD gibt zu bedenken, dass durch die ausbleibende Umwidmung der Straßen den Bürgern hohe Kosten bei der Straßensanierung erspart bleiben. Die Kosten trägt so weiterhin das Land Hessen.

Für die Sozialdemokraten ist die notwendige Entlastung damit aber noch lange nicht vom Tisch. Die SPD möchte ihr Mobilitätskonzept, das mehr Flexibilität, aber auch weniger Verkehr vorsieht, nach der Sommerpause vorstellen. Die SPD will unter anderem ihr Car-Sharing-Modell einführen, um die Anzahl der PKWs zu reduzieren. Derzeit laufen dazu noch Vorbereitungen eines Drei-Stufen-Planes. Auch hier erhoffen sich die Sozialdemokraten die Unterstützung der anderen politischen Gruppen. Die SPD ist überzeugt, dass Entlastung möglich ist und freut sich auf die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger auf der SPD-Bürgerbeteiligungsplattform unter www.spd-freigericht.de.

Pressedienst der SPD Fraktion

In der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 23.05.2012 muss die Gemeindevertretung in Freigericht ihre Meinung zur Umgehungsstraße beschließen. Die SPD Freigericht hat sich in Ihren Fraktionssitzungen und Gesprächen mit Bürgern die Entscheidung nicht leicht gemacht. Seit Beginn der Diskussionen über diese Umgehungsstraße und insbesondere vor zwei Jahren wurden zahlreiche Anträge der SPD zur Umgehungsstraße im Parlament mehrheitlich beschlossen, viele Anregungen wurden in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Freigericht-Hasselroth angeregt und an Hessen-mobil weitergegeben, so Anne Blobner, Mitglied des Gemeindevorstandes Freigericht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft. Und was hat sich getan:

„Kein einziger Antrag oder Änderungswunsch wurde über Jahrzehnte hinweg umgesetzt. Unsere Forderungen zur Planungsänderung wurden von der Planungsbehörde in selbstherrlicher Art und Weise vollkommen ignoriert“, so Joachim Heldt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch die sehr lobenswerte Stellungnahme aus dem Planungs-, Struktur- und Umweltausschuss wird keine Änderungen erzeugen, so zeigt das Verhalten von Hessen-mobil aus der Vergangenheit.

Die jetzige Planung zeigt so viele negative Punkte auf, dass die Gemeindevertretung im Sinne der Bürger von Freigericht überlegen sollte, ob diese Umgehungsstraße, die unsere gesamte Landschaftsstruktur zwischen den Ortsteilen zerstückelt, wirklich sinnvoll ist.

Was wird denn durch die Umgehungsstraße wirklich verkehrstechnisch entlastet? Dies ist lediglich teilweise Somborn und Altenmittlau in den Ortskernen. „Für Altenmittlau ergibt sich dabei die besondere Thematik, dass eine Entlastung der Hauptstraße zu einer Verkehrslärmbelastung der Wohngebiete in Richtung Somborn führen würde. Des einen Freud wäre hier des anderen Leid“, so Dr. Manfred Kirschning. „Außerdem würden wir in Kauf nehmen, dass Neuses, Bernbach und Horbach mehr durch Verkehrslärm belastet werden, unsere Kinder nicht mehr sicher zu den Schulen kommen können, der Naturschutz gravierend geschädigt wird und das DJK-Gelände zerstört wird“, so Albrecht Eitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Zusätzlich zur Problematik im Bereich des Wohngebietes in Altenmittlau nahe dem Pfaffenbusch ergeben sich ähnliche Problembereiche für das Wohngebiet Geiersberg in Somborn“, stellt Dr. Manfred Kirschning fest. Punkte, die nach Meinung der SPD-Fraktion völlig unakzeptabel sind.

Aus den vorgenannten Gründen wird die SPD Freigericht in der Gemeindevertretersitzung am kommenden Mittwoch einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung vorlegen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Regierungspräsidium an Stelle der derzeitigen Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth mit sofortiger Wirkung eine individuelle Planung lediglich für eine Umgehungsstraße Altenmittlau und für eine Umgehungsstraße Somborn zu beantragen.

Die SPD Freigericht hofft, dass sich eine Mehrheit für diesen Antrag finden wird und damit das Zusammenwachsen von Freigericht nicht verhindert wird und sich unsere Bürger nach wie vor in einer wunderbaren Natur und einem liebens- und lebenswerten Freigericht wohlfühlen.

Pressedienst der SPD Fraktion

SPD fordert Veranstaltung

Die Freigerichter SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Gemeindeverwaltung umgehend eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth organisiert. Hierfür sind alle zuständigen Behördenvertreter sowie die beiden Bürgermeister der betroffenen Kommunen einzuladen.

SPD –Gemeindevertreter Albrecht Eitz wundert sich, dass die Gemeinde bislang keine weitreichenden Aktivitäten zur Information der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache unternommen hat. „Schließlich könne zu Recht erwartet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger über die größte Baumaßnahme der Gemeinde Freigericht überhaupt umfassend und direkt informiert werden. Ein Hinweis auf die Auslegung der Planungsunterlagen durch die Presse und entsprechende Informationen auf der Homepage der Gemeinde sei zwar hilfreich, aber keinesfalls ausreichend." so Eitz abschließend.

SPD-Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner ergänzte, dass die Veranstaltung unbedingt vor dem 29. Mai 2012 stattfinden müsse, damit die Bürgerinnen und Bürger anschließend noch von ihrem Recht auf Einwendung gegen den Plan Gebrauch machen können.

Die Planungsunterlagen können bis zum 15. Mai 2012 im Rathaus eingesehen werden, außerdem gibt es einen Link zu den Unterlagen auf der Homepage der SPD Freigericht (www.spd-freigericht.de).

Pressedienst der SPD-Fraktion