SPD Freigericht plant Nutzung von Satellitendaten aus dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus bis 2025.

„Mit dem Einsatz der Erdbeobachtungsdaten der Sentinel-Satelliten wollen wir ein weiteres, neues Kapitel der Digitalisierung unserer Gemeinde aufschlagen“, heißt es aus der SPD Freigericht. Die Daten der Sentinel (zu dt.: Wächter) Satelliten der ESA stehen allen Bürgern kostenlos zur Verfügung und wurden insbesondere als valide Datenbasis für politische Richtungsentscheidungen konzipiert. Neben der Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems, kostenlosem WLAN an ausgewählten Plätzen, Glasfaser in alle Häuser (FTTH) und der bevorstehenden Einführung von LoRaWAN rückt die SPD damit einen weiteren Baustein ihrer Digitalisierungsagenda in den Blick. Zentraler Anstoß für die Sozialdemokarten ist der Klimawandel und die Notwendigkeit präzise lokale Vorhersagen zu erstellen. Im Fokus: Starkregen und Hochwasser. „Mit LoRaWAN werden wir an vielen Stellen vor Ort kostengünstig Messwerte erheben können, um zum Beispiel die Alarmierung zu stärken“, erklärt der Digitalisierungsexperte der SPD, Sascha Heising und ergänzt „eine halbe Stunde früher zu warnen kann den entscheidenden Unterschied ausmachen, dass ein Keller nicht vollläuft, da Vorkehrungen getroffen werden konnten.“

Auskünfte aus dem Rathaus zeigen, dass auch hier die Notwendigkeit für Hochwasserschutz gesehen wird. Handlungsbedarf besteht nicht nur in der bestehenden Bebauung. Die SPD nimmt die unbebauten Oberläufe ins Visier, also die Flächen auf denen sich schon beachtliche Wassermengen sammeln, bevor sie vom gefassten Leitungsnetz aufgenommen werden. Erfreulich aus Sicht der SPD: Die Gemeindeverwaltung hat die dringend notwendigen Fließpfadkarten bereits angefordert, mit dem für das gesamte Gemeindegebiet erste Schwerpunkte erkannt werden können. Durch den Einstieg in das Klima-Kommunen Programm des Landes Hessen, können zusätzlich die ergänzenden Starkregengefahrenkarten mit hohen Zuschüssen (bis zu 90%) beschafft werden und bilden eine sehr gute Basis zur Ausbringung eines Sensorennetzwerks auf LoRaWAN-Basis.

Dies alles soll um die Beobachtungsdaten aus dem All ergänzt werden. Aus Sicht der SPD sind die Daten der Sentinel-1 und Sentinel-2 Missionen ideal. „Sie liefern uns ca. alle 5 Tage ein komplettes Bild des Gemeindegebiets, sind hochauflösend genug und kostenlos.“, beschreibt Andreas Schneider das Vorhaben. Da sowohl Radar- als auch Multispektral-Daten erhoben werden, erhält die Gemeinde auch bei Bewölkung Daten. Kosten entstehen bei der Nutzung der Daten keine. „Insbesondere die flächenhafte Darstellung der Bodenfeuchtigkeit und der Landbedeckung würden wichtige Erkenntnisse bringen, zumal im zeitlichen Lauf auch die Dynamik erkennbar wird“, erklärt Sascha Heising. Die Gemeinde müsse lediglich für die Mehrwertdienste, wie Berechnung und Analyse bezahlen. Die weit vorangeschrittene Entwicklung der vergangenen Jahre stimmt die SPD zuversichtlich zu niedrigen monatlichen Kosten eine Lösung zu etablieren. Zudem sei das Vorhaben wie geschaffen für die interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit Hasselroth, die ebenfalls ein hohes Interesse an den Freigerichter Hochwasser-Daten haben dürften. Die Informationen sollen in Form von Karten-Reports sowohl in den politischen Gremien diskutiert werden als auch öffentlich zugänglich sein.

In der Vergangenheit bestand Hochwasserschutz aus 3 Elementen: Regenrückhaltebecken, Rettungseinsätze und hoffen. „In der Zukunft wollen wir auf Stauraum, Sensoren, Satelliten und Sandsäcke setzen“, heißt es aus der SPD abschließend.

SPD: Sozialer Wohnungsbau und Unterbringung von Schutzbedürftigen haben hohe Priorität

„Für uns haben die Themen sozialer Wohnungsbau und die Unterbringung von Schutzbedürftigen eine herausragende Bedeutung“, klärt die SPD-Spitze um Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske in einer Pressemitteilung über eines der wichtigen Herzensthemen der Sozialdemokraten auf. Das Thema Bauen und Wohnen treibt Freigericht um. Wie in verschiedenen Pressemitteilungen zu erfahren war, ergeben sich zu den politischen Mitbewerbern Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die SPD begrüßt die klare Positionierung aller Freigerichter Parteien zu diesem wichtigen Thema, erkennt aber auch, dass insbesondere die Grünen und „Die Freigerichter“ (DF) den sozialen Wohnungsbau nicht angehen wollen. Am deutlichsten hatten sich in einer jüngeren Presseerklärung die „DF“ vom sozialen Wohnungsbau distanziert. „Die anderen Fraktionen haben natürlich recht, dass Freigericht investorenfreundlich auftreten muss, da sind wir uns einig“, lobt Joachim Heldt das Argument, ergänzt aber „gleichzeitig verschließen sie jedoch die Augen vor dem Problem, dass diese Wohnungsinvestitionen nicht bei denen ankommen, die sie am dringendsten benötigen.“ Landauf, landab investieren private Investoren mit der Aussicht auf höhere Renditen vor allem in hoch- und höchstpreisige Immobilienprojekte, jüngstes Beispiel das Projekt Schillings-Mühle in Somborn. „Die Absage der anderen an den sozialen Wohnungsbau nehmen wir enttäuscht zur Kenntnis“, erklären Anna Brandt und Joachim Heldt. Die SPD spricht sich uneingeschränkt für den Einstieg in den interkommunalen Wohnungsbau aus, um den immer noch überhitzen Wohnungsmarkt zu beruhigen und allen Einkommen das Wohnen in Freigericht möglich zu machen. „Die Pläne der SPD Main-Kinzig zu einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft stimmen uns sehr zuversichtlich, denn wir wollen keinen sozialen Sprengstoff in Freigericht“, heißt es aus der SPD. Zudem hatte die SPD bereits einen wegweisenden 5 Punkteplan vorgelegt, wie eine weitere Entspannung am Wohnungsmarkt erzielt werden kann, u.a. durch den Bau von so genannten Tiny-Häusern in Baulücken.

Auch haben „DF“ bislang als einzige in der Presse klargestellt, dass es für sie keine Option ist, durch Kauf von Immobilien die Unterbringung von Geflüchteten zu ermöglichen. „Das Konzept auf den Mietwohnungsmarkt auszuweichen, muss schon seit langem als gescheitert gelten, wie sich durch unzählige Berichte der Verwaltung in den Fachausschüssen belegen lässt“, erklärt Peter Panzner und fügt an „einfach nur mehr oder energischer Fragen, löst das Problem nicht. Der Kauf ist eine ultima-ratio aber eben auch eine Lösung die Wirkung zeigt und bei den Menschen ankommt“. Zudem können die bereitgestellten Wohncontainer allenfalls eine kurzfristige Notlösung sein.

Das Thema „Wohnen und Unterbringung von Schutzbedürftigen“ stellt aus Sicht der SPD auch ein wesentliches Unterscheidungskriterium zwischen den Gruppierungen dar. Die Entscheidung welchen Weg Freigericht einschlagen soll, liegt bei den Wählerinnen und Wählern.

 

Seit vielen Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen die aus Sicht der Freigerichter SPD-Fraktion berechtigte Forderung von Bürgern nach einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Kreis- und Landesstraßen im Bereich der einzelnen Freigerichter Ortsteile. Am Beispiel des Erholungsortes Horbach weist der frühere langjährige SPD-Ortsvorsteher Peter Langstrof darauf hin, dass die Verleihung einer derartigen Bezeichnung für einen landschaftlich bevorzugten und klimatisch begünstigten Ort nicht nur von seiner geographischen Lage sondern auch von geringen Umweltbeeinträchtigungen wie z. B. Verkehr und Lärm abhängt. Stark befahrene Durchgangsstraßen ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h werden hierbei als besonders störend empfunden.

Peter Langstrof erklärt hierzu: „Dieses Thema war und ist in Horbach ständig in der Diskussion. Bürger beklagen sich über eine unerträgliche Verkehrsbelästigung, sei es durch zu hohe Geschwindigkeiten oder durch zu hohen Verkehrslärm. Für Fußgänger und dabei insbesondere für Eltern mit Kleinkindern oder mit Kinderwagen ist es in manchen Bereichen der Landesstraßen nahezu unmöglich ungefährdet den oftmals schmalen Bürgersteig zu benutzen. Seit Jahren werde ich als Ortsvorsteher Horbach darauf angesprochen und habe das auch häufig im Ortsbeirat diskutiert.“

Der Ortsbeirat Horbach stellte schon 2015 die Forderung auf, die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h auf allen betroffenen Landesstraßen im Ortsteil Horbach zu reduzieren. Die Umsetzung scheiterte allerdings immer wieder am Veto der zuständigen Verkehrsbehörde. Weiterhin nahm der Ortsbeirat Horbach an zwei Kreis-Verkehrs-Schauen teil. Auch hier wurde die Forderung nach 30 km/h kategorisch abgelehnt. Die Gründe hierfür waren für die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar.

Es ist der SPD-Fraktion natürlich bewusst, dass die Gremien von Freigericht nicht befugt sind, derartige verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen. Dazu hat stets nur die zuständige Verkehrsbehörde die Befugnis, die sich an die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land zu halten hat. Die kommunalen Gremien können zwar entsprechende Anträge stellen, über die dann die zuständige Verkehrsbehörde zu entscheiden hat. Da es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handelt können die Freigerichter Gremien allerdings nicht über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Kreis- und Landesstraßen entscheiden.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt scheint sich jedoch nach der erfolgten Umorganisation von Hessen Mobil und öffentlichem Druck in dieser Thematik etwas zu tun. So beklagten sich z. B. im Meerholzer Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ Bürger, die nahe an der Landesstrasse gebaut haben, über extreme Lärmbelästigung. Der Main-Kinzig-Kreis ordnete deshalb eine Langzeit-Lärmmessung an. Diese hatte zum Ergebnis, dass der Landrat zusammen mit dem Gelnhäuser Bürgermeister und dem Regionalbevollmächtigtem von Hessen Mobil die Höchstgeschwindigkeit der Landesstrasse im Bereich „Mittlauer Weg“ von 100 km/h auf 70 km/h reduzierte.

Diese Maßnahme stimmt die SPD-Fraktion hoffnungsfroh, dass mittelfristig auch ein Umdenkprozess seitens Hessen-Mobil bezüglich der Einrichtung von wesentlich mehr Tempo-30 Abschnitten auf Kreis- und Landesstraßen in Freigericht eintreten könnte. Die Horbacher Forderung nach einer Ausweitung des Tempos-30 auf die betroffenen Landesstraßen ist nämlich auf alle Freigerichter Ortsteile übertragbar.

Abschließend erklärt Joachim Heldt: „Unsere Forderung ist im Prinzip sehr einfach. Der zuständigen Verkehrsbehörde steht auf Basis der StVO bei ihren Entscheidungen durchaus ein Ermessensspielraum zu, der zwar begründet werden muss und vor Gericht nicht ermessensfehlerhaft sein darf, aber prinzipiell möglich ist. Wir wollen lediglich, dass dieser Ermessensspielraum so weit wie irgendwie möglich genutzt wird. Deshalb werden wir ständig am Ball bleiben. Durch ständiges Stellen von Anträgen können wir möglicherweise doch in dem einen oder anderen Punkt ein Einlenken der zuständigen Verkehrsbehörde zum Wohle unserer Bürger bewirken. So wie wir mehr Tempo-30 auf Kreis- und Landesstraßen in all den früheren Jahren stets gefordert haben, so werden wir auch in der Zukunft hier nicht lockerlassen und unsere Forderung immer wieder bei den zuständigen Stellen vortragen.“