Mit großer Enttäuschung nimmt die Freigerichter SPD-Fraktion die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur geplanten Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets zur Kenntnis.

„Durch die frühzeitige Ablehnung der gemeinsamen Überlegungen und Planungen der beiden Gemeinden wird die oft eingeforderte interkommunale Zusammenarbeit nicht gerade gestärkt“ stellt Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest. „Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinden Freigericht und Hasselroth keine Gelegenheit erhalten sollen, dringend benötigte Flächen zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden werden somit um eine wichtige Möglichkeit zur Zukunftsentwicklung gebracht“ fährt Eitz fort.

Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt bedauert, dass durchaus sinnvolle und notwendige Belange von Umweltschutz und Landwirtschaft gegen ebenfalls vertretbare wesentliche Ansätze der Gemeindeentwicklung ausgespielt werden und fragt resigniert: „Sollen wir jetzt zu einer reinen Schlafgemeinde mutieren?“

Sein Fraktionskollege Dr. Manfred Kirschning erinnert an die Empfehlungen, die der IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde seinerzeit dem HFA gab, als er darauf hinwies, dass die Ansiedlung der EZB im Frankfurter Ostend zu einem Preisanstieg dort führen und dadurch eine Suche nach Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen in östlicher Richtung (Offenbach, Hanau, Aschaffenburg, weiterer Main-Kinzig-Kreis) auslösen werde. Hierauf sollte auch unsere Gemeinde vorbereitet sein. „Durch die gute Autobahnanbindung von Birkenhain hätten Freigericht und Hasselroth ein sehr attraktives Angebot für entsprechende Unternehmen gehabt“ so Dr. Kirschning und erklärt weiter „Wenn man gesehen hat, wie schnell die bisherigen Flächen zur Gewerbeansiedlung im Birkenhain veräußert wurden, dann weiß man, welcher Bedarf an weiteren Gewerbeflächen besteht.“  Er weist darauf hin, dass der vor einem Jahr in der Freigerichter Gemeindevertretung beschlossene SPD-Antrag zu Gewerbegebieten noch im Geschäftsgang ist: „Das Thema ist weiterhin auf der Tagesordnung und der Gemeindevorstand ist nach wie vor aufgefordert, Vorschläge zur Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets zu machen.“ so Dr. Kirschning abschließend.

Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht

Verwundert zeigt sich die Freigerichter SPD-Fraktion über den jüngsten Artikel der CDU Freigericht. Dort legt sich die CDU Freigericht darauf fest, dass für eine Erweiterung der Freigerichter Gewerbeflächen eine Ausweisung an der Somborner Wehrweide die „letzte Option“ sei. Woher weiß die CDU dies? Wäre es nicht wesentlich zielführender, die Diskussion um neue Gewerbeflächen – ein entsprechender SPD-Antrag zur Prüfung ist Gegenstand der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 4. April – ergebnisoffen zu führen und erst dann in eine Standortdiskussion einzusteigen, nachdem von unserer kompetenten Gemeindeverwaltung und dem neuen Bauamtsleiter entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen?
Statt sich in Vergangenheitsbetrachtung zu ergehen und dabei zu agitieren („Macht der Ignoranz“ „unsägliche Weise“) wäre es aus Sicht der SPD angebracht, sprachlich abzurüsten und inhaltlich aufeinander zuzugehen, um das zu tun, wofür alle Mandatsträger gewählt wurden: Miteinander Verantwortung zu übernehmen für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Freigericht. Ideologische Scheuklappen und Selbstbeschränkung helfen da nicht weiter – Unvoreingenommenheit und Respekt für andere Meinungen schon. Vor allem Respekt vor einer deutlichen Mehrheitsentscheidung der Freigerichter Gemeindevertretung, keine Umgehungsstraße Freigericht zu bauen. Während die CDU Freigericht immer wieder aufs Neue versucht, diese repräsentative Demokratieentscheidung in Frage zu stellen, setzt sich die SPD-Fraktion mit den daraus resultierenden zukünftigen Aufgabenstellungen auseinander, wobei eine dieser Zukunftsaufgaben die Diskussion über mögliche neue Gewerbeflächen auf der Basis der von der der Gemeindeverwaltung zu erstellenden Vorschläge ist. „Wir blicken klar zukunftsweisend nach vorn und ergötzen uns nicht wie die CDU Fraktion lediglich an der Rückwärtsbetrachtung von aus ihrer Sicht falschen parlamentarischen Mehrheitsbeschlüssen,“ erklärt der SPD Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning abschließend.
Pressedienst der SPD-Fraktion Freigericht

SPD Freigericht erfreut über Beschluss zu Abwassergebühren
Hocherfreut sind die Vertreter der SPD-Fraktion Freigericht über das Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretersitzung vom 19. Dezember zum Thema Abwassergebühren. Nach intensiver Beratung und Abwägung verschiedener sozialer-und Gebührenaspekte innerhalb der SPD-Fraktion hatte die SPD einen Änderungsantrag gestellt, der im Gegensatz zur Vorlage des Vorstands und des Haupt- und Finanzausschusses eine deutlich moderatere Erhöhung der Abwassergebühren vorsieht. Dieser Änderungsantrag wurde mit breiter Mehrheit von der Gemeindevertretung angenommen.
„Mit dieser Veränderung werden immer noch Mehreinnahmen in einer Höhe erzielt werden, die zur Instandhaltung des Freigerichter Abwasserkanalnetzes ausreichend sind. Durch diese verantwortungsbewusste und zukunftssichernde Entscheidung des Freigerichter Parlaments kann der Sanierungsrückstau für das Freigerichter Abwasserkanalnetz in Höhe von ca. 2,5 Millionen € nun endlich entschlossen angegangen werden.“ freut sich Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt betont die soziale Komponente des erfolgreichen SPD-Änderungsantrags: „Wir als SPD-Fraktion hätten uns auch gewünscht, dass es keinerlei Erhöhung der Abwassergebühren gibt. Dies würde allerdings bedeuten, dass unser Abwasserkanalnetz weiterhin marode bliebe, was für die Bürgern nicht zumutbar wäre. Durch die von uns erreichte Reduzierung des ursprünglichen Erhöhungsansatzes stellen wir aber sicher, dass die neuen Gebühren auch in Zukunft bezahlbar bleiben.“
Abschließend resümiert Dr. Manfred Kirschning: „Jetzt steht der Bürgermeister in der Pflicht den Sanierungsrückstau des Abwasserkanalnetzes mit den nunmehr zur Verfügung stehenden Mitteln in den nächsten Jahren gegen Null zu reduzieren, ohne dass noch einmal die Gebühren aus Sanierungsgründen erhöht werden müssen.“