Pressemeldungen

Die Freigerichter SPD-Fraktion ist hoch erfreut über den Beschluss der Gemeindevertretung, das gemeindeeigene Grundstück Karlstraße 34 zu veräußern. „Mit diesem Beschluss ist ein insgesamt sehr gutes Ergebnis erzielt worden“ stellt Gemeindevertreter Peter Panzner klar und erklärt: „Der Beschluss trägt den Wünschen der Erwerberinnen Rechnung und regelt gleichzeitig – falls in Zukunft eine andere bauliche Nutzung außer als Parkanlage, Parkplätze oder Zufahrt gewünscht werden sollte – dass dann der Differenzbetrag vom derzeitigen Verkaufswert zu den dann gültigen Bauplatzpreisen (Richtwerte des Gutachterausschusses) an die Gemeinde Freigericht nachzuzahlen ist.“

Gemeindevertreter Albrecht Eitz unterstreicht die Bedeutung des Beschlusses „Mit diesem sehr vernünftigen Kompromiss wird gerade keine unrechtmäßige Subvention betrieben, sondern ein guter Ausgleich zwischen verschiedenen Interessenlagen erreicht. Die Gemeinde Freigericht verzichtet nicht auf Einnahmen und hat sich dennoch als unternehmensfreundliche Kommune profiliert und gezeigt, dass es ihr wichtig ist, Unternehmen, die zentrale Dienstleistungen, wie z. B. Pflege anbieten, eine Perspektive in unserer Gemeinde zu eröffnen. Ein bislang ungenutztes kommunales Areal bringt nun einerseits durch den Verkauf Geld in die Gemeindekasse, andererseits wird es Teil eines überzeugenden Nutzungskonzepts, das viele Angebote für unsere alternde Gesellschaft vorsieht.“

Dem schließt sich auch Dr. Manfred Kirschning an: „Es ist für die Zukunft unserer schönen Gemeinde von entscheidender Bedeutung, dass mutige unternehmerische Initiativen geprüft werden und bei positivem Befund auch eine Chance zur Umsetzung erhalten.“

Die SPD Freigericht ist vom Gelingen des Konzepts des ambulanten Pflegdienstes überzeugt und wünscht den beiden Geschäftsführerinnen viel Erfolg und alles Gute bei der Realisierung ihres Projekts.

SPD fordert Prüfung und schrittweise Umsetzung

Die SPD-Fraktion Freigericht ist vom Ergebnis der Arbeit der AG „Ortsmitte Somborn“ sehr beeindruckt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben viele wichtige Hinweise gegeben und mit den Themen Verkehrsführung und Sicherheit sowie alternative Finanzierung schwierige, aber wesentliche Aspekte direkt angesprochen.“ schwärmt Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt.

„Nun ist es an der Politik, das eindrucksvolle Ergebnis dieser gelebten Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und sich umgehend aktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen“ ergänzt Susanne Wagner, die für die Gemeindevertretung und den Ortszeit Somborn kandidiert. „Die Mitglieder der AG und alle Freigerichter Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Mandatsträger den Handlungsauftrag annehmen und sich verantwortungsvoll damit beschäftigen.“ fordert SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.

Ortsmitte Somborn

Die SPD Freigericht freut sich über diesen gelungenen Beitrag interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verbesserung der Somborner Ortsmitte und dankt ihnen herzlich für ihr Engagement. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben auf bemerkenswerte Weise gezeigt, wie gut aktive Bürgerbeteiligung funktioniert und welche hervorragenden Ergebnisse sie bringen kann. Die SPD nimmt die zahlreichen sehr gelungenen Vorschläge auf und fordert eine Prüfung und - je nach finanzieller Machbarkeit - eine schrittweise Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen. Mit der Umgestaltung des Parkplatzes „Am Bahndamm“ für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer könnte, begonnen werden.

Durch die aktuellen Überlegungen zum Kauf des alten Postgebäudes neben dem Rathaus gewinnt das Zukunftsprojekt der Neugestaltung der Somborner Ortsmitte weiter an Bedeutung. Hieraus könnte sich zusätzliches Entwicklungspotenzial für den Ortskern ergeben, das gut in das ausgezeichnete Konzept der Arbeitsgruppe integriert werden kann.

Aufgrund der intensiven Diskussionen der Freigerichter Bürgerinnen und Bürger über das Für und Wider eines EDEKA-Marktes im Somborner Gewerbegebiet „Wehrweide“ hat sich die SPD-Fraktion noch einmal mit diesem Thema befasst. „Unsere Haltung hierzu ist bereits aus der Pressekonferenz zur Kommunalwahl 2016 bekannt. Ein zusätzlicher Supermarkt im Freigericht als Lebensmittelvollsortimenter mit einer geplanten Verkaufsfläche von 1.600 m² ist mit uns nicht machbar“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt die eindeutige Position der SPD.

Natürlich ist sich die SPD-Fraktion darüber im Klaren, dass ein weiterer Lebensmittelmarkt den Wettbewerb unter den Discountern und Lebensmittelmärkten verstärken würde und eventuell zu noch attraktiveren Angeboten führen könnte. Wohin das allerdings führen kann, hat man im Gewerbegebiet „Wehrweide“ bereits an der kürzlich erfolgten Schließung des REWE-Marktes und an der früheren Schließung eines EDEKA-Marktes deutlich gesehen. Offensichtlich besteht kein erhöhter Bedarf in diesem ohnehin bereits gut versorgten Bereich. Ein zunehmender Wettbewerb würde auch die vielen kleinen Familienbetriebe in den Ortsteilen unserer Gemeinde treffen. Metzgerläden, Bäckereien, Blumenläden, usw. - alle innerorts befindlichen Geschäfte wären betroffen. Beratungsintensive Fachläden müssten eventuell zukünftig schließen. Weitere Leerstände im direktem Umfeld der Ortsteilzentren  wären zu erwarten. Die Kommunikationsnetze in den seit Jahren lieb gewonnenen Läden vor Ort gingen verloren.

SPD bei der Einsammlung von Unterschriften gegen einer weiteren Supermarkt

SPD bei der Einsammlung von Unterschriften gegen einer weiteren Supermarkt

„Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft erfordert zukünftig verstärkt weiterhin Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen. Das Älterwerden in unserer Gesellschaft verlangt nicht nur Überlegungen zu neuen Mobilitätskonzepten, sondern muss sich auch damit beschäftigen, wie eine intakte innerörtliche Einzelhandelsstruktur aufrechterhalten werden kann“, macht der stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Eitz deutlich. „Die zum Teil schon seit vielen Jahren von einer treuen Kundschaft besuchten Geschäfte sind gerade auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige soziale Treffpunkte, die Gelegenheit zum Austausch und Möglichkeiten der Begegnung bieten. Das große Interesse an der Ausstellung im Freigerichter Heimatmuseum zu den verschwundenen Geschäften, belegt deutlich die Bedeutung der Läden über bloße Einkaufmöglichkeiten hinaus“ so Albrecht Eitz.

Zum geplanten EDEKA-Markt stellt sich nun die Frage, ob und wie ein politisches Einwirken überhaupt möglich ist. „Normalerweise gäbe es nach §34 BauGB praktisch keine Handhabe, einen derartigen Lebensmittelmarkt am geplanten Standort Raiffeisenstraße/Wehrweide zu verhindern. Allerdings hat der aktuell gültige Bebauungsplan „Gebiet 2 Wehrweide“ (exakt das für den EDEKA-Markt in Betracht gezogene Areal) die Einschränkung „Einzelhandelsbetriebe sind unzulässig““, erklärt SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning die Sachlage. Genau diesen Punkt wird die SPD-Fraktion in den Gemeindegremien aufgreifen, um unter sozialen Marktwirtschaftsgesichtspunkten den Einzelhandel unserer Gemeinde in den einzelnen Ortsteilen nicht durch einen neuen zusätzlichen Lebensmittel-Vollsortimenter zu schwächen. Die Aufhebung einer derartigen Nutzungseinschränkung im derzeitigen Bebauungsplan erfordert nämlich einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich eine Entwicklung des Areals im Gewerbegebiet Wehrweide und können sich hier sehr gut die Ansiedlung von Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieben vorstellen. Auf keinen Fall jedoch dürfen durch einen zusätzlichen Supermarkt die bestehende Infrastruktur zerstört und unsere guten und hochschätzten Einzelhandelsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden.

Getreu ihren Motto „zupackend - kompetent - sozial“ handelt die SPD-Freigericht auch in diesem Punkt konsequent und entschlossen zum Wohle der Freigerichter Bürgerschaft.


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
Der SPD Ortsverein
stellt sich vor


Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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