Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas,

Selbstverständlich ist den Sozialdemokraten in Freigericht bekannt, dass der Gemeindevorstand die Pläne von Vodafone, auf der ehemaligen Gaststätte „Zur Tanne“ in Horbach eine UMTS Antenne zu errichten, abgelehnt hat. Es ist uns auch bekannt, dass diese ablehnende Haltung der zuständigen Baubehörde beim MKK zugeleitet wurde. Es ist uns aber nicht bekannt, dass Sie als Bürgermeister den bestehenden „runden Tisch“ in Freige-richt, dem auch die Fraktionsvorsitzenden aller in der GVe vertretenen Parteien angehören, eingeladen haben.
Dieser runde Tisch wurde installiert, um die berechtigten wirtschaftlichen Ziele der Mobilfunkbetreiber, aber insbesondere die Interessen der Freigerichter Bürger auf eine Minimierung der Strahlenbelastung und die Vermeidung einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung unter einen Hut zu bringen.
In einer Sitzung dieses runden Tisches ist es möglich, der Betreibergesellschaft Vodafone zu zeigen, dass allen Parteien in Freigericht das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Bürger außerordentlich am Herzen liegt.
Hier würde sich auch die Möglichkeit bieten, gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen orien-tiert an unserem Mobilfunkkonzept zu suchen.
Vodafone würde sicherlich erkennen, welchen Rückhalt die Bürgerinitiative gegen Mobilfunk in der Freigerichter Bevölkerung besitzt und welchen Druck diese auch auf Mobilfunkbetreibergesellschaften ausüben kann. Am runden Tisch ist auch Gelegenheit Vodafone zu signalisieren, dass Freigericht ggf. bereit ist, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.
Jedes Unternehmen ist bestrebt, Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine Beschädigung seines Ansehens in der Öffentlichkeit zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Unternehmen auch zu tragbaren Kompromissen bereit.
Das Bauamt als Genehmigungsbehörde hat sich bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Vor-gaben, nämlich an das Bundesimmissionsschutzgesetz zu halten. Ein Mobilfunkkonzept ist im Streit-fall kein gesetzlich nutzbares Instrument.
Zunächst muss Freigericht unter Führung des Bürgermeisters seine Interessen vertreten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas, es ist noch nicht zu spät, holen Sie das Versäumte nach und laden Sie alle Mitglieder des runden Tisches gemeinsam mit Vodafone ein, um nach Lösungen im Interesse aller Freigerichter Bürger zu suchen.

Heimlich, still und leise und von der Horbacher Bevölkerung bisher kaum wahrgenommen wird wieder mal vom Mobilfunkanbieter Vodafone eine neue Antenne in Freigerichter Wohngebieten geplant. Diesmal ist der Ortsteil Horbach betroffen, wo auf dem Gebäude „ehemalige Gaststätte Tanne“ ein Antennensystem zur UMTS Versorgung installiert werden soll. „Anscheinend hat man in der Rathaushausverwaltung unter Leitung unseres Bürgermeisters Lucas vergessen, dass es ein Konzept zur zukünftig möglichen Mobilfunkversorgung im Freigericht  unter dem Aspekt der Strahlungsminimierung gibt“, so Dr. Manfred Kirschning von der SPD-Fraktion.  Dieses Konzept wurde am 28.03.2009 von der Gemeindevertretung als konzeptionelle Massnahme zur mittel- und langfristigen Verbesserung des Schutzes unserer Bevölkerung gegen hochfrequente elekktromagnetische Mobilfunkstrahlung einstimmig  beschlossen. Auch wenn ein derartiges Konzept nicht uneingeschränkt rechtlich bindend ist, so vermissen wir als SPD die Einbeziehung des „Runden Tisches“ in diese Vodafone-Planung. Es kann nicht sein, dass der neue Eigentümer der früheren Gaststätte Tanne einfach so, nur um einen schnellen Euro zu verdienen, die Bürger von Horbach mit einer neuen in der Leistungsflussdichte unbekannten Strahlungskeule überziehen lassen will. „Alle Strahlungswerte werden sicherlich unterhalb der derzeit in Deutschland geltenden Grenzwerte liegen. Ob aber eine Absenkung der Leistungsflussdichte unterhalb des Salzburger Vorsorgewertes von 1 mW/m² gegeben sein wird, ist sehr fraglich. Genau dies ist aber der besondere Schutz der Bevölkerung in allen Wohngebieten, Schulen und Kindergärten bei erfolgreicher Umsetzung des Freigerichter Mobilfunkkonzeptes“, erläutert Dr. Manfred Kirschning.
Der SPD liegt das Thema „Stahlungsbelastung durch Mobilfunk“ sehr am Herzen. Aus diesem Grunde fordern wir unseren Bürgermeister Lucas auf, intensive Verhandlungen mit Vodafone zu führen, mit dem Ziel das Freigerichter Mobilfunkkonzept umzusetzen. Ferner gehen wir davon aus, dass sich der Ortsbeirat Horbach bei seiner nächsten Sitzung am 17.05.2010 ebenfalls mit dieser Vodafone-Planung beschäftigen wird.

Das Rodfeld in Neuses mit dem umgebenden Wald ist ein landschaftliches Kleinod. Es besitzt für viele gestresste Bürger aus Freigericht aber auch aus der umliegenden Region hohen Erholungswert.

Freigericht pflegt seinen umgebenden Wald mit großer Hingabe. Zu manchen Zeiten leidet er unter schädlichen Umwelteinflüssen. Man denke nur an den sauren Regen, der den Bäumen des Waldes zeitweise sehr zu schaffen macht. Dann nimmt die Gemeinde auch schon einmal Steuergeld seiner Bürger in die Hand, um die Schäden zu beseitigen und den Wald für künftige Generationen zu erhalten.
In diesem landschaftlichen Kleinod liegt das Ausflugslokal „Fernblick“. Der Betreiber wuchert zu recht mit diesem Pfund und führt seinen Betrieb sehr erfolgreich mit Sachverstand und hohem persönlichen Engagement.

Der Erfolg hat aber auch seine Schattenseiten. Der Weg von der Landstraße zum „Fernblick“ wird bei günstigem Wetter von zahllosen Gästen mit ihren Kraftfahrzeugen umfangreich genutzt.
Sie suchen die etwa 250 Terrassenplätze und die 120 Plätze im Inneren der Gaststätte auf, genießen die Speisen und die herrliche Landschaft, sie gehen wieder und machen neuen Gästen Platz.
Wanderer nutzen diesen Weg kaum noch.

Der wirtschaftliche Erfolg motiviert nun den Betreiber des „Fernblicks“, die Gaststätte umfangreich zu erweitern. Das Gebäude soll verdoppelt werden, die Gastfläche soll auf das Dreifache wachsen. Der Betreiber ist überzeugt, dass sich die Zahl der Gäste auch entsprechend erhöht. Er ist ein gewiefter Geschäftsmann, der nur dann gutes Geld ausgibt, wenn er überzeugt ist, dass sich die Investition auch rentiert.

Nun da der wirtschaftliche Erfolg alleine dem Betreiber zugutekommt, fordert die SPD Freigericht in einem Antrag, dass auch die anfallenden Kosten für Bau und Unterhaltung der Straße und der Parkplätze von ihm zu tragen sind.
Es kann nicht sein, dass die Gewinne dem Betreiber zufließen, während die Kosten für die nötige Infrastruktur von der Allgemeinheit zu tragen sind.