Offener Brief an die Interessengemeinschaft Golfplatz

Sehr geehrter Herr Amrhein,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Woche war wieder ein Artikel in der heimischen Presse zum Thema „Erweiterung Golfplatz“ zu lesen. Seit ca. 2 Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in vorbildlicher Weise für ihren Heimatort Freigericht. Insbesondere die SPD Fraktion hat im Gemeindeparlament  in mehreren Anträgen zum Thema „Golfplatzerweiterung“ eigene Forderungen, ferner Bedenken und Anregungen des Naturschutzes und schließlich Hinweise aus der Bürgerschaft in die Gemeindevertretung eingebracht und zur Abstimmung gestellt.
Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich sehr viel mehr in die Politik einmischen. Aber auch hier, so meine Beobachtungen, erlischt das Interesse am politischen Geschehen sofort, wenn nicht das eigene Thema im Gemeindeparlament abgehandelt wird.
Dass in den einzelnen Fraktionen die Meinungen auseinander gehen, ist mehr als löblich. „Gott sei Dank“ wird seit einigen Jahren zumindest in der SPD Freigericht kein Fraktionszwang mehr ausgeübt.
Ich frage mich aber, was sollen Drohungen und Einschüchterungsversuche wie: „Wer einen 2. Golfplatz gegen den Willen der Bürger durchboxt, verliert die Kommunalwahl“ und „Freigerichter Politikern bricht der Angstschweiß“ aus. Hat Herr Amrhein, der als ehemalige Pressesprecher des MKK, immer geschützt in der 2. Und 3. Reihe, im politischen Geschäft sein Geld verdient hat, einmal darüber nachgedacht, was ein ehrenamtlicher Gemeindevertreter gewinnt (nicht verliert), wenn er nicht mehr gewählt wird? Er gewinnt erheblich mehr Freizeit, er schont seine Nerven, er muss keine Beschimpfungen mehr einstecken, ja er wird noch für kritische Meinungsäußerungen über „sogenannte unfähige Politiker“ gelobt. Nicht die schlechteste Aussicht.
Was hindert die IG gegen die Golfplatzerweiterung oder das noch zu gründende Bürgerforum oder vielleicht auch eine dritte Art von Bürgerinitiative, ein Bürgerbegehren anzustrengen? Scheuen die Verantwortlichen der IG vielleicht die umfangreiche Arbeit und den ungewissen Ausgang? Demokratie ist immer mit Anstrengung verbunden und Misserfolge sind nie auszuschließen. Ehrenamtlichen Politikern ist dies immer gegenwärtig.
Seien Sie mutig, scheuen Sie keine Anstrengung und riskieren Sie auch eine mögliche Niederlage. Basisdemokratie nutzt die Kompetenz vieler Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Gesellschaft und beugt der Politikverdrossenheit vor.

Anne Blobner

Die Diskussion um die Planung der Erweiterung des Golfplatzes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war schon etwas skurril. Es ging u. a. um die Bewertung der Stellungnahmen und Bedenken von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange. Gemäß Vorschlag des Bauamtes und des Planers sollten viele Anregungen und Forderungen mit dem völlig unverbindlichen Vermerk „Hinweis wird zu Kenntnis genommen“ in die Ablage geschoben werden.
Die Forderung von Gerhard Benzing (SPD) diese sinnvollen Stellungnahmen mit der Bemerkung „Der Anregung wird entsprochen“ zu versehen, wurde von Klaus Brönner und der Mehrheit der CDU/FDP Mitglieder im Ausschuss abgelehnt.
Die Bürger wollen vor allem ernstgenommen werden. Es ist ihnen völlig gleichgültig, ob ihre Bedenken im Bebauungsplan, in den Ausführungsplanungen, in einem städtebaulichen Vertrag oder anderen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Bauträger berücksichtigt werden.
So ist es absolut nicht zu verstehen, dass die Forderung einer Bürgerin nach einer Bankbürgschaft für den Rückbau der Golfplatzanlagen bei einer denkbaren Insolvenz des Golfplatzbetreibers von Klaus Brönner und der Mehrheit der CDU/FDP nur den nichtssagenden Vermerk „Zur Kenntnis genommen“erhielt, stellt Dr. Manfred Kirschning (SPD) fest und erklärt abschließend, dass in einem solchen Fall ein Betrag im oberen sechsstelligen Eurobereich von der Gemeinde Freigericht alleine zu tragen wäre.

Die Finanzkrise, verursacht durch inkompetente, raffgierige Bankmanager hat uns alle, vor allem aber die Kommunen, fest im Griff. Die Steuersenkungswut der Koalition in Berlin tut ein Übriges, um die Haushalte der Gemeinden aus dem Ruder laufen zu lassen. In solchen Zeiten wird leicht und schnell an sozialen Errungenschaften für die Bürger gespart. Auch wenn es inzwischen einen Konsens bei allen Freigerichter Parteien gibt, dass das Frauenhaus in Wächtersbach eine für den MKK aber auch für Freigericht absolut notwendige Einrichtung ist, so besteht doch die Gefahr, dass die Schieflage der Gemeindefinanzen zu Überlegungen führen könnte, unsere Zuschüssen an diese Einrichtung zu verringern.
Alle politisch Verantwortlichen in Freigericht wissen, Freigericht ist keine Insel der Glückseligen, in der alle Frauen und Kinder ausnahmslos körperlich und seelisch unversehrt leben können. Auch einige unserer Bürgerinnen mit Ihren Kindern brauchen den Schutz eines Frauenhauses. Das Frauenhaus in Wächtersbach ist auf Zuschüsse der Gemeinden und Spender angewiesen, deshalb haben die Verantwortlichen in einer der vergangenen Wochen die Öffentlichkeit gesucht und auf ihre Probleme der Finanzierung ihrer Arbeit aufmerksam gemacht. Die SPD Freigericht teilt deren Sorge und hat deshalb am 13. 12. 2009 den Antrag zum Haushalt 2010 gestellt, das Frauenhaus Wächtersbach mit jährlich 3000,- € zu unterstützen. Dort wo die Not am größten, muss die Unterstützung trotz Finanzkrise, wenn nötig, noch aufgestockt werden betont Gerhard Benzing der Fraktionsvorsitzende der SPD Freigericht. Zum Verständnis sei hier gesagt: In der Vergangenheit hat Freigericht mit 900 € zur Unterhaltung der Institution in Wächtersbach beigetragen.
Die SPD hat für Kürzungen im sozialen Bereich kein Verständnis, wenn gleichzeitig milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufgespannt werden und die Klientel von FDP und CSU durch Steuergeschenke bei Laune gehalten werden soll, stellt Anna Maria Blobner, Mitglied des Gemeindevorstandes fest.
In der Dezember-Sitzung 2009 der Gemeindevertretung hat der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem Ziel, den MKK zum Handeln für das Frauenhaus zu bewegen. Die SPD hofft deshalb auf deren Unterstützung für Ihren Antrag bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen.