In der Sitzung zur Gemeindevertretung vom 28.März 2009 wurden die von der SPD –Fraktion beantragten konzeptionellen Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung des Schutzes unserer Bevölkerung gegen hochfrequente elekktromagnetische Mobilfunkstrahlung einstimmig beschlossen. „Wir bedanken uns bei dem EMF-Institut Dr. Niessen an dieser Stelle für das ausgezeichnete im Detail ausgearbeitete Konzept zur zukünftig möglichen Mobilfunkversorgung im Freigericht  unter dem Aspekt der Strahlungsminimierung,“so Dr. Manfred Kirschning. Um keine falschen Hoffnungen in der Bevölkerung zu wecken, muss noch einmal klar gesagt werden, dass mit diesem Konzept keinesfalls sofort alle bestehenden Antennenanlagen abgebaut werden. Hierzu hat die Gemeinde keine rechtliche Handhabe. Jedoch besteht für  Neuplanungen an neuen Standorten oder bei Ablauf von privaten oder kommunalen Standortpachtverträgen ein erstes Signal für die Mobilfunkbetreiber sich am „Runden Tisch“ mit diesen neuen fünf Standorten ausserhalb jeder Wohnbebauung auseinandersetzen zu müssen.
Das Konzept des ENF-Institutes zeigt anhand von wissenschaftlich fundierten Berechnungen auf, dass mit diesen neuen Standorten für Mobilfunksendemasten eine Versorgung der Bevölkerung mit mobiler Kommunikation,  d.h. Handy-Empfang im Außer-Haus-Bereich und in normalen oberirdischen Räumen, in guter Qualität  grundsätzlich störungsfrei möglich ist.
„Wir haben sicherlich für die nächste Generation dafür gesorgt, dass der Schutz der Bevölkerung in allen bebauten Gebieten, insbesondere in Wohngebieten, Schulen, Kindergärten uns Altenheimen durch eine Absenkung der Leistungsflussdichte unterhalb des Salzburger Vorsorgewertes von 1 mW/m² gegeben sein wird,“ meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Benzing abschliessend.

Am Freitag, den 28.März 2009, den 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland erhielten einige Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa) eine Lehrstunde demokratischen Lebens in der Gemeindevertretung Freigerichts. Die Jugendlichen waren anwesend, da die Gemeindevertretung Änderungen in der Geschäfts- und Wahlordnung des KiJuPa zu beraten und zu beschließen hatte.
Nach etwa 2 Stunden sachlicher Beratung und Abstimmung standen 3 Tagesordnungspunkte zur Debatte, die sich mit der Verwendung der Mittel in Höhe von 1,4 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes Hessen befassen sollte. Kein kleiner Betrag im Vergleich zu den äußerst knappen Mittel, die im Haushalt Freigerichts verteilt werden können.
Man hätte annehmen können und müssen, dass sich 35 anwesende Gemeindevertreter die Mühe gemacht hätten, ihre Vorstellungen von der Verwendung dieser Mittel den Zuhörern vorzustellen und um die Zustimmung für ihre Projekte bei allen Parlamentariern zu werben.
Kaum war allerdings der Tagesordnungspunkt aufgerufen, stellt zur sichtbaren Freude des Parlamentsvorsitzenden ein UWG-Vertreter den Antrag, alle entsprechenden Vorlagen von CDU/FDP, SPD und Gemeindevorstand in Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zur endgültigen Entscheidung zu verweisen. Trotz des Protestes der SPD Fraktion wurde dies von CDU/FDP und UWG so beschlossen. Nun werden im HFA von 10 Parlamentariern möglichst ohne Zuschauer die Entscheidungen getroffen.
Über mögliche Hintergründe für dieses Verhalten kann man nur spekulieren, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Benzing. Wäre es zu anstrengend gewesen, sich die unterschiedlichen Meinungen und Begründungen anzuhören und diese in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen? Oder hatten vor allem CDU/ FDP Bedenken sich öffentlich zu rechtfertigen, weil sie bei den notwendigen Investitionen in die Turnhalle Bernbach wieder einmal auf Zuschüsse und die Beteiligung des Kreises verzichten wollen?
Zum Verständnis sei hier angemerkt, die Turnhalle Bernbach ist Eigentum Freigerichts, aber der MKK alleine ist für Schulen und Schulsport zuständig und verantwortlich. Da täglich der Sport der Grundschule Bernbach an Vormittagen hier stattfindet, ist eine hälftige Beteiligung des Kreises hier selbstverständlich. Auf diese Beteiligung wollen CDU/FDP und UWG offensichtlich verzichten. Bei unserer Haushaltslage hält das Dr. Manfred Kirschning , für die SPD im HFA, für unverantwortlich und stellt fest, dass der demokratische Weg für eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm gewesen wäre, dass, falls überhaupt notwendig, vom HFA eine Prioritätenliste aufgestellt wird, jedoch der endgültige Beschluss hierüber von der Gemeindevertretung in einer Sondersitzung zu treffen ist.
Aber die Politik des „Wir haben’s ja„ ist offensichtlich bei CDU/FDP Prinzip. So wurde wissentlich bei der Beschaffung der Drehleiter auf Zuschüsse des Landes Hessen verzichtet. Ferner will diese Fraktion den MKK ohne Not aus dem Hallenbad Zweckverband entlassen und die nicht gedeckten Kosten von 600.000,- € alleine tragen, meint Vorstandsmitglied Anne Blobner.
Es ist leider wie bereits in der Vergangenheit. Kommunale Gesetzesmöglichkeiten werden  von der CDU gnadenlos ausgeschöpft, demokratische Gepflogenheiten bleiben dabei auf der Strecke. In diesem Fall werden 37 Gemeindevertreter durch 10 Ausschussmitglieder ersetzt, d.h. dass bei einer so wichtigen und einmaligen Investitionsentscheidung von 1,4 Mio. €    27 Gemeindevertreter quasi entmündigt werden, so Dr. Manfred Kirschning abschließend.

Heringsessen der SPD Freigericht.

Unter diesem Motto steht der politische Aschermittwoch der SPD Freigericht im Jahr 2009. Das Heringsessen der SPD Freigericht findet am 25.02.2009 um 19:00Uhr in den Räumlichkeiten der Somborner Feuerwehr statt. Als Referenten zu dem aktuellen Thema konnte unser Landrat Erich Pipa gewonnen werden. Themen, die uns alle in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise bewegen, greift die SPD Freigericht auf und hofft, dass die Politiker, allen voran Landrat Erich Pipa, zu diesem Thema Stellung beziehen werden.

Herzlich eingeladen sind alle Interessenten und Freunde, die sich eine Meinung über die  SPD Freigericht und den Main-Kinzig-Kreis bilden wollen. Gerade bisher noch nicht kommunalpolitisch Aktive sind herzlich willkommen.

Für Rede und Antwort stehen der Referent Landrat Erich Pipa, aber auch alle Kommunalpolitiker zur Verfügung.