Pressemeldungen

Aufgrund der intensiven Diskussionen der Freigerichter Bürgerinnen und Bürger über das Für und Wider eines EDEKA-Marktes im Somborner Gewerbegebiet „Wehrweide“ hat sich die SPD-Fraktion noch einmal mit diesem Thema befasst. „Unsere Haltung hierzu ist bereits aus der Pressekonferenz zur Kommunalwahl 2016 bekannt. Ein zusätzlicher Supermarkt im Freigericht als Lebensmittelvollsortimenter mit einer geplanten Verkaufsfläche von 1.600 m² ist mit uns nicht machbar“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt die eindeutige Position der SPD.

Natürlich ist sich die SPD-Fraktion darüber im Klaren, dass ein weiterer Lebensmittelmarkt den Wettbewerb unter den Discountern und Lebensmittelmärkten verstärken würde und eventuell zu noch attraktiveren Angeboten führen könnte. Wohin das allerdings führen kann, hat man im Gewerbegebiet „Wehrweide“ bereits an der kürzlich erfolgten Schließung des REWE-Marktes und an der früheren Schließung eines EDEKA-Marktes deutlich gesehen. Offensichtlich besteht kein erhöhter Bedarf in diesem ohnehin bereits gut versorgten Bereich. Ein zunehmender Wettbewerb würde auch die vielen kleinen Familienbetriebe in den Ortsteilen unserer Gemeinde treffen. Metzgerläden, Bäckereien, Blumenläden, usw. - alle innerorts befindlichen Geschäfte wären betroffen. Beratungsintensive Fachläden müssten eventuell zukünftig schließen. Weitere Leerstände im direktem Umfeld der Ortsteilzentren  wären zu erwarten. Die Kommunikationsnetze in den seit Jahren lieb gewonnenen Läden vor Ort gingen verloren.

SPD bei der Einsammlung von Unterschriften gegen einer weiteren Supermarkt

SPD bei der Einsammlung von Unterschriften gegen einer weiteren Supermarkt

„Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft erfordert zukünftig verstärkt weiterhin Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen. Das Älterwerden in unserer Gesellschaft verlangt nicht nur Überlegungen zu neuen Mobilitätskonzepten, sondern muss sich auch damit beschäftigen, wie eine intakte innerörtliche Einzelhandelsstruktur aufrechterhalten werden kann“, macht der stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Eitz deutlich. „Die zum Teil schon seit vielen Jahren von einer treuen Kundschaft besuchten Geschäfte sind gerade auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige soziale Treffpunkte, die Gelegenheit zum Austausch und Möglichkeiten der Begegnung bieten. Das große Interesse an der Ausstellung im Freigerichter Heimatmuseum zu den verschwundenen Geschäften, belegt deutlich die Bedeutung der Läden über bloße Einkaufmöglichkeiten hinaus“ so Albrecht Eitz.

Zum geplanten EDEKA-Markt stellt sich nun die Frage, ob und wie ein politisches Einwirken überhaupt möglich ist. „Normalerweise gäbe es nach §34 BauGB praktisch keine Handhabe, einen derartigen Lebensmittelmarkt am geplanten Standort Raiffeisenstraße/Wehrweide zu verhindern. Allerdings hat der aktuell gültige Bebauungsplan „Gebiet 2 Wehrweide“ (exakt das für den EDEKA-Markt in Betracht gezogene Areal) die Einschränkung „Einzelhandelsbetriebe sind unzulässig““, erklärt SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning die Sachlage. Genau diesen Punkt wird die SPD-Fraktion in den Gemeindegremien aufgreifen, um unter sozialen Marktwirtschaftsgesichtspunkten den Einzelhandel unserer Gemeinde in den einzelnen Ortsteilen nicht durch einen neuen zusätzlichen Lebensmittel-Vollsortimenter zu schwächen. Die Aufhebung einer derartigen Nutzungseinschränkung im derzeitigen Bebauungsplan erfordert nämlich einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich eine Entwicklung des Areals im Gewerbegebiet Wehrweide und können sich hier sehr gut die Ansiedlung von Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieben vorstellen. Auf keinen Fall jedoch dürfen durch einen zusätzlichen Supermarkt die bestehende Infrastruktur zerstört und unsere guten und hochschätzten Einzelhandelsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden.

Getreu ihren Motto „zupackend - kompetent - sozial“ handelt die SPD-Freigericht auch in diesem Punkt konsequent und entschlossen zum Wohle der Freigerichter Bürgerschaft.

Seit dem Spätsommer 2015 gibt es im staatlich-anerkannten Erholungsort Horbach 4 Wohnmobilstellplätze. Bei der Besichtigung der Stellplätze konnten sich die Horbacher SPDler davon überzeugen, dass das Werk „fast“ gelungen ist. Peter Langstrof, Ortsvorsteher von Horbach, berichtete, dass es im Vorfeld heftige Diskussionen über den Standort gab, aber bei der Besichtigung der nun fertig gestellten Plätze sei das kein Thema mehr. Neu geschaffene Versorgungsanlagen der Elektrik sowie mit Frischwasser sorgen für die Grundausstattung eines solchen Stellplatzes, so Ortsbeiratsmitglied Margot Heldt (SPD). Das Einleiten der Toiletten-Boxen in den Abwasserkanal ist gesichert. Allerdings fehlt noch ein Wohnmobilüberfahrt-Einlass in den Kanal. Dieser ist zwingend erforderlich, so der stellvertretende Ortsvorsteher Bernd Geist, denn schließlich soll das Abwasser nicht im nahen Näßlichbach landen. Hier muss die Gemeinde Freigericht noch nachbessern. Anne Blobner vom Gemeindevorstand freut sich, dass schon nach wenigen Tagen der Platz von Wohnmobilen angenommen wurde und das 1. Wohnmobil, welches dort stand, aus Norwegen kam. Nun hoffen die Ortsbeiratsmitglieder von Horbach, dass der Stellplatz in 2016 rege angenommen wird.

Wohnmobilstellplätze am Festplatz in Horbach

von links nach rechts: Anne Blobner, Sascha Heising, Joachim Heldt, Margot Heldt, Bernd Geist, Peter Langstrof

Nach den Worten folgen Taten beim Meinungsaustausch zwischen der SPD Freigericht und dem  Verkehrsdezernenten des Main-Kinzig-Kreises Matthias Zach. Sachlich und an den Problemen orientiert war die Diskussion zur Verbesserung des Mobilitätsangebots mit Matthias Zach und dem Geschäftsführer der KVG, Volker Rahm. Die Vertreter der SPD, darunter Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner, Fraktionschef Joachim Heldt und Mobilitätsspezialist Sascha Heising führten fünf konkrete Handlungsgebiete ins Feld: Allgemeine Informationspolitik, aktuelle Missstände im Linienverkehr, Schülerbeförderung, Flüchtlinge und alternative Mobilitätsangebote.

Gemeinsamer Termin der Freigerichter SPD und des MKK-Verkehrsdezernenten Matthias Zach zu den Themen Mobilität und ÖPNV. Von links nach rechts: Matthias Zach (MKK-Verkehrsdezernent), Volker Rahm (KVG-Geschäftsführer), Joachim Heldt (SPD Fraktionsvorsitzender), Anne Blobner (SPD Gemeindevorstandsmitglied), Sascha Heising (SPD Gemeindevertreter)

Gemeinsamer Termin der Freigerichter SPD und des MKK-Verkehrsdezernenten Matthias Zach zu den Themen Mobilität und ÖPNV. Von links nach rechts: Matthias Zach (MKK-Verkehrsdezernent), Volker Rahm (KVG-Geschäftsführer), Joachim Heldt (SPD Fraktionsvorsitzender), Anne Blobner (SPD Gemeindevorstandsmitglied), Sascha Heising (SPD Gemeindevertreter)

Auf die Kritik einer unzureichenden Informationspolitik, bei der eingeschränkte Fahrpläne in den Urlaubszeiten z.B. nicht in der DB-App sichtbar sind, erwiderte Verkehrsdezernent Zach, dass die Kommunikation von zeitweisen Einschränkungen im Linienverkehr der gemeinsamen Verantwortung von DB, RMV, KVG und den Linienbetreibern liegt. Die Kritik der SPD und weitere Beschwerden von Nutzern sei Anlass, die Aufmerksamkeit verstärkt diesem Bereich zu widmen.

Zudem stellte eine Überprüfung  der Fahrgastzahlen der von der SPD angesprochenen Berufspendler-Linie um 6:20 Uhr ab Somborn Busbahnhof in Aussicht. „Natürlich versucht der Kreis sein Liniennetz zu optimieren und nicht zuletzt aus Kostendruck Linien einzusparen, je mehr betroffene Bürger sich aber bei Streichungen beschweren, um so eher kann eine erneute Anpassung erfolgen“, erklärt Anne Blobner. Beide Parteien einigen sich darauf, dass alle von der SPD angesprochenen gestrichenen Linien nochmal überprüft werden.

Das seit Jahren schwierige Thema der Schülerbeförderung kam ebenfalls zur Sprache. Bei beiden Parteien herrschte Konsens darüber, dass es so schnell kein Allheilmittel geben wird, da jede Maßnahme neue Nachteile mit sich bringt, was beide Seiten am Beispiel eines Absperrgitters diskutierten. Deshalb war man sich schnell einig, dass in regelmäßigen Abständen die Diskussion mit allen Beteiligten zu suchen ist. Dabei war klar, jeder muss seinem Teil der Verantwortung nachkommen.

Das hochaktuelle Thema der Beförderung von Flüchtlingen kam ebenfalls zur Sprache. Laut Zach erhält die Gemeinde Freigericht jährlich ca. 158.000 €, die auch für die Mobilitätssicherung der Flüchtlinge genutzt werden können. Aufgrund der immensen Herausforderung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellten beide Parteien fest, dass es ohne die großartige Arbeit der ehrenamtlichen Helfer nicht gelingen wird und man auch in Zukunft auf hilfsbereite Bürger angewiesen ist.

Die SPD forciert seit Jahren das Thema von alternativen Mobilitätsangeboten: Bürger fahren Bürger und Car-Sharing sind hier nur zwei Stichworte. Rahm und Zach, die diesen Konzepten persönlich sehr positiv gegenüberstehen, verwiesen allerdings auf die rechtlichen Einschränkungen, die nur durch Sondergenehmigungen seitens des RP aufgehoben werden können. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Verkehrsdezernent und die Freigerichter SPD gleichermaßen das Ziel des Ausbaus alternativer Angebote für Freigericht verfolgen.

Volker Rahm merkte zudem an, dass die Affinität zum ÖPNV seit Jahren leicht ansteigt, was die SPD darin bestätigt dieses Thema seit Jahren immer wieder ins Feld zu führen. „Dies in Zeiten des demographischen Wandels und Haushaltskonsolidierungen immer wieder lösungsorientiert zu moderieren ist nicht zuletzt Aufgabe der heimischen Politik“, erklären alle Beteiligten zum Abschluss.  

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