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Positionen der Freigerichter SPD
Die Verzweiflung bei der Freigerichter CDU muss sehr groß sein, anders lässt sich das politische Gekeife und ziellose Einschießen auf politische Mitbewerber und Gemeindeverwaltung gleichermaßen kaum erklären. „Ohne Ziel wird eben jeder Schuss ein Treffer“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt den jüngsten verbalen Rundumschlag im aktuellen CDU Flyer.
SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning ergänzt: „Es ist schade und der Tradition der Freigerichter CDU sicher unwürdig, dass sie auf einem Alleinvertretungsanspruch beharrt und die wohlüberlegten Positionen anderer Parteien und Wählergemeinschaften als „populistisch“ und „der Kommunalwahl geschuldeten Kampagne“ diffamiert. Gleichzeitig betreibt die CDU eine rätselhafte Legendenbildung, beispielsweise was den Umgang mit der ehemaligen Lederfabrik Bernbach betrifft: Wer in den vielen Ausschusssitzungen anwesend war, weiß dass die CDU vor allem als Bedenkenträgerin aufgefallen ist und es durchaus andere politische Gruppierungen waren, die dieses Thema vorangebracht haben.“
Dieses Verhalten der CDU schadet der politischen Kultur und ist zu bedauern. Unanständig sind die Attacken auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die gute Arbeit leisten und hierfür Wertschätzung verdient haben.
Da es die Freigerichter SPD nicht nötig hat, sich auf Kosten anderer Gruppierungen zu profilieren, führt sie zur Information der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle noch einmal ihre wichtigsten Positionen zur Kommunalwahl auf.
Hierfür stehen wir:
- Kein weiterer Supermarkt auf der „Wehrweide“. Wir sind gegen einen neuen EDEKA-Markt und wollen unsere gute bestehende Infrastruktur bewahren (Schutz unserer guten und hochschätzten Einzelhandelsunternehmen).
- Guter Öffentlicher Personen Nahverkehr. Wir setzen uns aktiv für eine Verbesserung der Busversorgung und für vielfältige Mobilitätsangebote in Freigericht ein. Hierfür haben wir ein erstes Gespräch mit dem Verkehrsdezernenten geführt und bleiben bei diesem Thema am Ball!
- Kindertagesstätten: Wir fordern die gebührenfreie KiTa, finanziert durch Bund und Land. Gebührenänderungen wird es mit uns nur unter Berücksichtigung des Einkommens geben.
- Gewerbegebiete: Wir fordern den Ausbau von Birkenhain II zur Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze und zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.
- Lederfabrik Bernbach: Wir wollen eine gemeinsame Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern und freuen uns auf Ihre Ideen unter lederfabrik@spd-freigericht.de.
- Vereine: Wir stehen für eine Förderung unserer einzigartigen Vereinslandschaft und danken allen ehrenamtlich Tätigen.
- Ortsmitte Somborn: Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und setzen uns für die schrittweise Umsetzung des sehr gelungenen Bürgerkonzepts ein.
- Kalksteinbruch Altenmittlau: Die Verfüllung ist abgeschlossen. Wir stehen für die Aufwertung als Naherholungsgebiet.
- Integration: Die Integration von Flüchtlingen ist uns wichtig. Wir fordern daher weiterhin keine Belegung von Hallen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen, damit wir die Vereine als Integrationsmotoren nutzen können.
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Für alle Un- bzw. Kurzentschlossenen hat die SPD Freigericht hier noch einmal ihre wichtigsten Positionen aufgelistet, damit Sie sich ein Bild über unsere Haltung zu aktuellen politischen Themen machen können. Die Positionen sind Ihnen zu kurz gegriffen? Gerne können Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten über unsere Homepage oder Facebook auch direkt kontaktieren.
Die SPD bei der Unterstützung der Initiative gegen einen weiteren Supermarkt.
Die SPD im Gespräch mit den Bürgern, z.B. bei der Einsammlung von Unterschriften für gebührenfreie Kitas.
Bereits am frühen Morgen wurden die Bürgerinnen und Bürger mit einer kleinen Rose und Informationen zur Wahl begrüßt.
Die Bürgerinnen und Bürgern hatten viel Gelegenheit mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins direkte Gespräch zu kommen.
Hierfür stehen wir:
- Kein weiterer Supermarkt auf der Wehrweide. Wir sind gegen einen neuen EDEKA-Markt.
- Guter Öffentlicher Personen Nahverkehr. Wir setzen uns aktiv für eine Verbesserung der Busversorgung und für vielfältige Mobilitätsangebote in Freigericht ein.
- Thema "Golfplatz": Keine weiteren Gespräche ohne vorheriges Rechtsgutachten.
- Kindertagesstätten: Wir fordern die gebührenfreie KiTa. Gebührenänderungen wird es mit uns nur unter Berücksichtigung des Einkommens geben.
- Gewerbegebiete: Wir fordern den Ausbau von Birkenhain II.
- Lederfabrik Bernbach: Gemeinsame Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
- Vereine: Förderung unserer einzigartigen Vereinslandschaft.
- Ortsmitte Somborn: Wir setzen uns für die schrittweise Umsetzung des Bürgerkonzepts ein.
- Kalksteinbruch Altenmittlau: Die Verfüllung ist abgeschlossen. Wir stehen für die Aufwertung als Naherholungsgebiet.
- Integration: Die Integration von Flüchtlingen ist uns wichtig. Wir fordern daher weiterhin die Unterbringung in Privatwohnungen, damit wir die Vereine als Integrationsmotoren nutzen können.
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SPD fordert Prüfung und schrittweise Umsetzung
Die SPD-Fraktion Freigericht ist vom Ergebnis der Arbeit der AG „Ortsmitte Somborn“ sehr beeindruckt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben viele wichtige Hinweise gegeben und mit den Themen Verkehrsführung und Sicherheit sowie alternative Finanzierung schwierige, aber wesentliche Aspekte direkt angesprochen.“ schwärmt Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt.
„Nun ist es an der Politik, das eindrucksvolle Ergebnis dieser gelebten Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und sich umgehend aktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen“ ergänzt Susanne Wagner, die für die Gemeindevertretung und den Ortszeit Somborn kandidiert. „Die Mitglieder der AG und alle Freigerichter Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Mandatsträger den Handlungsauftrag annehmen und sich verantwortungsvoll damit beschäftigen.“ fordert SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.
Die SPD Freigericht freut sich über diesen gelungenen Beitrag interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verbesserung der Somborner Ortsmitte und dankt ihnen herzlich für ihr Engagement. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben auf bemerkenswerte Weise gezeigt, wie gut aktive Bürgerbeteiligung funktioniert und welche hervorragenden Ergebnisse sie bringen kann. Die SPD nimmt die zahlreichen sehr gelungenen Vorschläge auf und fordert eine Prüfung und - je nach finanzieller Machbarkeit - eine schrittweise Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen. Mit der Umgestaltung des Parkplatzes „Am Bahndamm“ für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer könnte, begonnen werden.
Durch die aktuellen Überlegungen zum Kauf des alten Postgebäudes neben dem Rathaus gewinnt das Zukunftsprojekt der Neugestaltung der Somborner Ortsmitte weiter an Bedeutung. Hieraus könnte sich zusätzliches Entwicklungspotenzial für den Ortskern ergeben, das gut in das ausgezeichnete Konzept der Arbeitsgruppe integriert werden kann.
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