SPD-Antrag zu Kinder-Notinseln wird umgesetzt

Bereits im September 2011 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu dem Thema „Kinder-Notinseln“ gestellt, der in der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen wurde. Es geht hierbei um speziell gekennzeichneten Geschäfte und andere Einrichtungen an den Schulwegen, die als Anlaufstellen dienen. Hier bekommen Kinder Unterstützung und Hilfe. Sie erfahren Schutz vor Belästigungen und Bedrohungen, erhalten ein Pflaster für eine Verletzung oder können ihre Eltern zu Hause anrufen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt macht darauf aufmerksam, dass die „Notinseln“ nicht nur Kindern zur Verfügung stehen: „Menschen aller Altersgruppen können sich an die Notinseln wenden und dort Unterstützung erfahren“ so Heldt.
Gemeindevertreter Albrecht Eitz freut sich, dass es nun endlich los geht. „Es ist zwar bedauerlich, dass es mehrerer Nachfragen bedurfte und es ein dreiviertel Jahr dauerte, bis ein Ergebnis vorliegt. Aber was zählt ist, dass das Ganze nun endlich angegangen wird“ stellt Eitz klar.
Auch Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner fordert eine rasche Umsetzung: „Wichtig ist“, so Blobner, „dass das Projekt direkt im Anschluss an die Sommerferien beginnt. Dann können den Kindern mit Beginn des neuen Schuljahrs mit den die Notinseln vertraut gemacht werden.“
Die SPD-Freigericht hofft auf eine starke Beteiligung der Gewerbetreibenden, Schulen und Kindertagesstätten und ist sich sicher, dass durch die Notinseln das soziale Netzwerk Freigerichts nachhaltig gestärkt wird.

Pressedienst der SPD-Fraktion Freigericht

von Sascha Heising.

Nein Kollege Klüh, es ging mir nie um die ‚Herabwürdigung von Lebensentwürfen, das liegt mir völlig fern. Ich kann nur zu dem Urteil kommen, dass Sie meine Kritik nicht verstanden haben. Natürlich ist der Begriff „Herdprämie“ zutiefst polemisch, aber alle wissen worum es geht, deshalb habe ich ihn als Zitat benutzt. Den Begriff selbst habe ich nicht weiter gewertet, dass können Sie meiner Pressemitteilung entnehmen. Mir dies zu unterstellen entbehrt jedweder Grundlage. Die Begrifflichkeiten ‚Heimchen am Herd‘ habe ich niemals benutzt und würde dies auch nie tun. Mir eine Diskriminierung der Erziehungsleistung der Eltern zu unterstellen halte ich für sehr fragwürdig, wo bitte lesen Sie dies aus meinen Zeilen heraus?

Ich frage ganz offen welche Argumente sie für das Betreuungsgeld vorbringen können. Frühkindliche Bildung, höhere Integrationschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – kurz mehr für Eltern und Kind, all das leistet das Betreuungsgeld doch gar nicht. Mich ärgert und beschämt, dass ich als Gemeindevertreter aufgrund der Haushaltslage die Hand dafür heben muss die KiTa-Gebühren zu erhöhen und auf der anderen Seite zusehen zu müssen, wie die Bundesregierung anderweitig Geld verteilt. Zudem sind ganze soziale Gruppen vom Betreuungsgeld, anders als beim Kindergeld, ausgeschlossen, was mein zugegebener Maßen drastisches Beispiel dem Leser aber vor Augen führen sollte. Das als ungerecht zu bezeichnen ist aus meiner Sicht mehr als legitim. Zur Erhöhung des Kindergeldes wiederum fehlen der Bundesregierung aber zwei Dinge – Mut und Geld.

Ich habe mich in meinem offenen Brief sehr ausdrücklich dafür ausgesprochen den geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Kindertagesstätten umzusetzen. Etwas das ich durch die vermehrten Ausgaben für das Betreuungsgeld gefährdet sehe. Nur alleine darum ging es mir! Mein geschätzter Kollege Klüh weiß selbst ganz genau, wie viele U3 Plätze ohne Zuschüsse von der Gemeinde gebaut werden können, nämlich keine. Wer mich dafür kritisieren möchte, dass ich dafür einstehe den Eltern echte Wahlfreiheit durch den Anspruch auf einen KiTa-Platz zu sichern, der möge dies bitte tun.

Pressedienst der SPD Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

folgenden Offenen Brief habe ich heute an den Bundestagsabgeordneten der CDU, Herrn Dr. Peter Tauber per E-Mail geschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Heising

Offener Brief an Dr. Peter Tauber (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Peter Tauber,

ich wende mich an Sie als Gemeindevertreter in Freigericht und stellvertretender Sozialausschussvorsitzender sowie als Bürger Freigerichts. Als Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises und Mitglied der aktuellen Regierung aus CDU/CSU und FDP, fordere ich Sie auf das Betreuungsgeld bei der finalen Abstimmung im Bundestag abzulehnen! Bitte Stimmen Sie GEGEN diese unsinnige „Herdprämie“!

Ich habe Ihre Rede zum Betreuungsgeld auf Ihrer Internetseite aufmerksam verfolgt. Ich stimme Ihnen in keinem einzigen Ihrer Argumente pro Betreuungsgeld zu. Auch finde ich es fatal, wie Sie argumentieren, in dem Bewusstsein, dass in Ihrem eigenen Wahlkreis die notwendige Quote vielerorts nicht erfüllt ist. Die „Berliner Augen“ machen für die heimischen Probleme offensichtlich Blind.

Sagen Sie doch den Bürgern die Wahrheit. Das Betreuungsgeld will eigentlich niemand in der Koalition. Es ist einzig und allein dem Geschacher zwischen CDU, CSU und FDP geschuldet.

Als Kommunalpolitiker und stellvertretender Sozialausschussvorsitzender in Freigericht bemühe ich mich, genau wie meine Kollegen der anderen Parteien, um jeden Euro für den Kita Ausbau in Freigericht, um den Rechtsanspruch auf einen Platz sicherzustellen. Das Betreuungsgeld macht unsere Arbeit zunichte. Jeder Euro für das unsinnige Betreuungsgeld fehlt uns hier!

Zudem ist es unsozial! Während Hartz IV und Sozialhilfeempfänger, die eh schon am unteren Ende knapsen müssen, vom Betreuungsgeld ausgeschlossen sind, können gut situierte Doppelverdienerhaushalte (z.B. Rechtsanwalt + Zahnärztin) das Betreuungsgeld abschöpfen und noch Betreuungspersonal einstellen. Verlierer sind einmal mehr die Kinder am unteren Ende unserer Gesellschaft. Das ist schlicht ungerecht! Wollen Sie die soziale Schere weiter auseinander gehen lassen? Ist das Ihr Bild von Deutschland?

Reihen Sie sich ein in den prominenten Reigen der Gegner, wie Frau Rita Süssmuth (CDU), Familienministerin a.d.

Ich bitte Sie daher im Namen aller Freigerichter Bürger: Stimmen Sie gegen das Betreuungsgeld und helfen Sie lieber den geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in IHREM Wahlkreis in allen Kommunen zu sichern. Das ist Ihre Aufgabe!

Nehmen Sie das Geld in die Hand und geben es den Kommunen, damit die Ihre Hausaufgaben machen können und hervorragende Bildungseinrichtungen für unsere kleinsten Mitbürger schaffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Heising
Stellv. Sozialausschussvorsitzender (SPD)

Ergänzung - 11.6.2012. Immer noch keine Antwort von Herrn Tauber eingetroffen!

Ergänzung - 24.6.2012. Zwischenzeitlich wurde der Offene Brief im GT als auch in der GNZ abgedruckt. Die Antwort von Herrn Tauber lässt weiter auf sich warten! Auch eine Art mit Kritik umzugehen - man ignoriert sie einfach. Schön das Herrn Tauber die Interessen der jungen Familien so sehr am Herzen liegen. Die auf Taubers Website beworbene Einladung zum Dialog, gilt scheinbar nur für Inhaber eines schwarzen Parteibuchs.

Um meine Ablehung weiter zu untermauern folgende Hinweise.

SPIEGEL ONLINE ARTIKEL - OECD lehnt Betreuungsgeld ab!

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