Liebe Mitglieder,
liebe Freunde und Interessierte,

die SPD Freigericht freut sich sehr, Euch

am Freitag, dem 15. Februar 2013; 19:00 Uhr

in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr Somborn, Konrad-Adenauer-Ring Freigericht-Somborn begrüßen zu dürfen.

Programm

1) BEGRÜSSUNG

Marco Heuzeroth

Vorsitzender des Ortsvereins

2) KURZBERICHT AUS DER FRAKTION

Joachim Heldt

Fraktionsvorsitzender

3) VISIONEN UND IDEEN
Bettina Müller

Bundestagskandidatin

Ein Beitrag von Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lucas,
sehr geehrter Herr Landrat Pipa,
lieber Joachim,
lieber Erich,

kurz vor Weihnachten mussten die Freigerichter Mandatsträger erfahren, dass das
Verwaltungsstreitverfahren gegen den Mobilfunkbetreiber Vodafone in 1. Instanz verloren wurde.
Nun haben unsere Bürger/Innen aus der Zeitung erfahren, dass diese Antenne wieder ein
Thema ist. In 2010 wurden innerhalb weniger Tage mehr als 400 Unterschriften von Horbacher
Bürger/innen gesammelt, die sich alle gegen eine Antenne auf der ehemaligen „Tanne" nun
Schulungszentrum der Firma Pond richteten und Ihnen vorliegen. Durch Verhandlungen unseres
Bürgermeisters Lucas mit der Firma Pond wurde in 2010 erreicht, dass eine sogenannte „Indoor-
Lösung" geschaffen wurde. Ich bitte Sie nun folgende Punkte zu klären, da sich neue Erkenntnisse
ergeben haben.

1. Freigericht verfügt seit 2008 über ein Mobilfunkkonzept, an das sich alle Mobilfunkbetreiber
zu halten haben. Es kann nicht sein, dass Kommunen viel Geld ausgeben, um ihre Bürger
zu schützen und dies von den Mobilfunkbetreibern unterlaufen wird.

2. Mittlerweile wurde am Fernblick, zwar nicht am genauen Standort des Gutachtens eine
Antenne errichtet. Dies wäre z. B. eine Möglichkeit evtl. die Fa. Pond besser zu versorgen.

3. Am Sportplatz in Horbach liegt mittlerweile Glasfaser, um Horbach mit schnellem Internet
zu versorgen. Auch hier gäbe es sicherlich Möglichkeiten die Fa. Pond anzubinden.

4. In unserem OT Bernbach kämpfen wir darum, dass in der Ortslage die Mobilfunkantennen
entfernt werden und sind mit dem Eigentümer im Gespräch mit der Bitte, die Verträge mit
den Anbietern nicht mehr zu verlängern. Auch hier sind wir auf einem guten Weg.

Da jetzt mehr als 2 Jahre offensichtlich problemlos mit einer „Indoor-Lösung" gearbeitet wurde,
kann es ja nicht so schwierig sein, diese Lösung als feste Installation der Firma Vodafone und
Pond anzunehmen.

Da der OT Horbach als Naherholungsgebiet und Aushängeschild für Freigericht und den Main-
Kinzig-Kreis gilt (u. a. durch den Spessartbogen), bitte ich Sie dringend darum, die Horbacher
Bürger/Innen in ihrer ablehnenden Haltung zu unterstützen.
Verwaltungsrichter, die in Frankfurt sitzen und unser schönes Horbach zum Wandern und Erholen
nutzen, sollten auch darüber nachdenken, dass dieses Gebiet eine deutliche Abwertung durch die
Errichtung einer solchen Antenne erfährt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um folgendes:

1. Führen Sie Gespräche mit Vodafone und der Fa. Pond innerhalb der Widerspruchsfrist,
um die schriftliche Zusage zu erreichen, dass auf dem Gebäude „Tanne" keine Antenne
errichtet wird.

2. Konsultieren Sie außer dem HSGB die entsprechenden Mobilfunkfachanwälte.

3. Den weiteren Klageweg zu beschreiten, falls die Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg
führen.

Ich bitte Sie ganz herzlich, mich in Ihren Entscheidungen auf dem laufenden zu halten.

Lassen Sie die Horbacher nicht in den „Strahlen" stehen!

Herzliche Grüße

Anne Blobner

Die SPD-Fraktion begrüßt die am 20.12. einstimmig beschlossene Rückabwicklung des Bebauungsplans Hof Trages und erinnert daran, im gesamten Verfahren ihren Weg konsequent gegangen zu sein. „Genauso wie wir damals mehrheitlich für den Bebauungsplan Golfplatz gestimmt haben, genauso wie wir damals einstimmig einen Bürgerentscheid hierzu gefordert haben, genauso wie wir immer einstimmig gesagt haben, dass wir den Bürgerentscheid, egal, wie er ausfällt, so umsetzen werden, genauso haben wir jetzt einstimmig der Rückabwicklung ohne Wenn und Aber zugestimmt" betont Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt ergänzt: „Wenn jemand nach der vollzogenen Rückabwicklung ein Hotel bauen möchte, was aus unserer Sicht sehr sinnvoll und wünschenswert ist, kann er wie jeder andere Bürger auch, entsprechende Schritte einleiten." „Wir wünschen uns, dass dieses mögliche Vorhaben vorurteilsfrei geprüft wird und, wenn es mehrheitliche Zustimmung erfährt, dann auch konsequent umgesetzt werden kann, zum Wohle und Nutze unserer Gemeinde" hält Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest.
Gemeinsam hofft die SPD-Fraktion, dass mit dem jetzt vorliegenden Beschluss der Rückabwicklung Golfplatz Hof Trages nun auch im politischen Geschäft weihnachtlicher Friede einkehren möge, der für die im neuen Jahr anstehenden Haushaltsberatungen eine gute Grundlage der zivilisierten politischen Auseinandersetzung bilden sollte.
„Für das zukünftige Miteinander in der Gemeindevertretung erwarten wir ebenfalls, dass in den nicht öffentlichen Sitzungen des Präsidiums zur Festlegung der Tagesordnungspunkte Außenstehende nur nach vorheriger Absprache vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung eingeladen werden, eigenmächtige Einladungen durch ihn unterlassen werden und sich die Vorgänge im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung vom 20.12. niemals mehr in derartiger Form wiederholen", erklärt abschließend Dr. Kirschning.

Die SPD-Fraktion wünscht den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2013.