Pressemeldungen

Auch in der Sommerpause war die Freigerichter SPD-Fraktion aktiv und hat zahlreiche Initiativen gestartet, die nun auf der Sitzung der Gemeindevertretung in der Kopernikusschule am 7. September behandelt werden.
So beantragen die Sozialdemokraten u.a. die Entwicklung eines Standortkonzepts für Breitbandanschlüsse, um die Gemeinde möglichst rasch mit schnellem Internet flächendeckend versorgen zu können. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit einer besseren Versorgung im öffentlichen Nahverkehr: Die SPD beantragt, dass auch im Ortsteil Horbach sonntags Busse Richtung Gelnhausen und Hanau abfahren.
Außerdem beantragt die Fraktion zu prüfen, ob die Post der Gemeinde C02-neutral verschickt werden kann und, ob für den Ausbau der U3-Betreuung zusätzliche Fördergelder in Anspruch genommen werden können.
Die SPD fordert in einem weiteren Antrag ein Gespräch zwischen dem Gemeindevorstand und dem Eigentümer des Späneturms in Bernbach mit dem Ziel einer möglichst raschen Kündigung der dort installierten Mobilfunkanlagen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Abschließend haben die Freigerichter Sozialdemokraten einen Prüfauftrag eingereicht, der die Kosten für Windmessungen an geeigneten Standorten in Freigericht ermitteln soll.
Wieder einmal hat die Freigerichter SPD in vielen Politikbereichen, darunter Breitbandversorgung, Mobilität, Mobilfunk, Soziales und Erneuerbare Energien wegweisende Anträge und Anfragen gestellt und hofft damit auch die politischen Mitbewerber zu überzeugen.

Pressedienst der SPD-Fraktion

Derzeit schlägt in Altenmittlau die Voranfrage an den Gemeindevorstand zur eventuellen Ansiedlung eines Biomassehofes auf dem Gelände des Kalksteinbruchs hohe Wellen.
„Eine Befürwortung eines derartigen Vorhabens wäre ein klarer Bruch der in 1999 beschlossenen Rekultivierungsmaßnahmen des Kalksteinbruchs durch die damalige Gemeindevertretung", erklärt der SPD Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. Weiterhin vertritt die SPD-Fraktion die Meinung, dass eine durch einen derartigen Betrieb zu erwartende Verkehrsbelastung der Altenmittlauer Hauptstraße für die Anwohner unzumutbar ist. „So sinnvoll wie die Ansiedlung eines derartigen Betriebes im Zusammenhang mit dem Thema Energiewende wäre, so widersprüchlich wäre ein derartiger Betrieb im Kalksteinbruch", erklärt Dr. Kirschning und ergänzt, „Mit uns als SPD-Fraktion ist dies nicht umsetzbar. Wir lehnen einen derartigen Vorschlag konsequent ab."
Damit ist jedoch dieses Thema nicht einfach zu den Akten zu legen. „Nicht nur ablehnen sondern nach Alternativen suchen", so lautet nach Aussage des SPD Fraktionsvorstandes eine der Leitlinien der Freigerichter SPD-Fraktion. Dies führte zu dem aktuellen Prüfauftrag der SPD-Fraktion für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, zu untersuchen, unter welchen Bedingungen der Eigentümer des Geländes gegenüber des Gewerbegebietes Birkenhain bereit wäre, einen Teil des Geländes für z.B. den Bau eines Biomassehofes zu veräußern.
„Auch wenn diese Energiethematik natürlich Beratungsgegenstand der Arbeitsgruppe Energie sein sollte, so verstehen wir diesen Prüfauftrag als flankierende Maßnahme der laufenden Arbeitsgruppendiskussionen", erklärt Sascha Heising als SPD Gemeindevertreter und Arbeitsgruppenmitglied Energie.
Da eine Arbeitsgruppe nur Empfehlungen aussprechen darf, sieht die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, dass parallel zu den Diskussionen bereits heute einige Punkte vom Gemeindevorstand umzusetzen sind.
„Bürgerinitiativen lehnen ab. Das ist Ihr gutes Recht. Im Falle des angedachten Biomassehofes im Kalksteinbruch unterstützen wir diese ablehnende Bürgermeinung", erklärt Dr. Kirschning und ergänzt abschließend „ Wir als SPD Fraktion lehnen jedoch nicht nur ab, sondern suchen nach Alternativen, um ein derart interessantes Energiethema eventuell in unserer Gemeinde machbar werden zu lassen."

Pressedienst der SPD Fraktion

Sehr erfreut zeigt sich die SPD Freigericht, dass von seiten der CDU nun Anträge ausgegraben werden, die vor 10 Jahren von der absoluten Mehrheit der CDU Freigericht unter ihrem Bürgermeister Franz abgelehnt wurden. Die Hobby-Archäologen der CDU wurden zum Beispiel am Festplatz in Horbach fündig. Für die Sanierung der Zufahrt zum Festplatz hatte die SPD Freigericht schon Anfang des neuen Jahrtausends einen Antrag gestellt, der selbstherrlich von der damaligen Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde, da er von der SPD kam. Auch der Ortsbeirat hat sich immer wieder diesem Thema angenommen. Anne Blobner, Mitglied des Gemeindevorstands, hofft, dass diese schon damals sehr notwendige Maßnahme nun endlich umgesetzt wird. Sicherlich klappt dies wie in der Presse von seiten der CDU angekündigt, nicht mehr vor der Horbacher Kerb und hoffentlich ist es nach der Bürgermeisterwahl nicht wieder vergessen, so Erhard Winter, Ortsvorsteher von Horbach.

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