Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung. Wir müssen verhindern, dass sich so eine Katastrophe wiederholt. Unterzeichen auch Sie den Aufruf zum Atomausstieg und zur Energiewende!

Der Aufruf liegt an den Wahlkampfständen der SPD Freigericht aus, z.B. am Samstag, den 26.03. um 10:00 Uhr auf dem Rathausplatz.

Fukushima ist überall. Und Biblis ist sehr nah!

Ein echter Ort der Begegnung soll es werden! Die Umgestaltung des Rathausumfeldes wird nach Meinung der SPD Freigericht für Somborn in den nächsten Jahren ein zentrales Thema sein. „Dies ist eine große Chance, bei der man nicht die gleichen Fehler machen darf, wie bei der Umgestaltung des Somborner Busbahnhofs“, meint Marco Heuzeroth, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Freigericht. Dank Bürgerbeteiligung durch die von der SPD initiierte Arbeitsgruppe „Bebauungsplan Ortsmitte Somborn“ haben alle Freigerichter die Möglichkeit ihre Wünsche und Ideen in die Entscheidung zum Umbau einfließen zu lassen. „Bei dieser Umgestaltung muss sehr weiträumig gedacht werden“ erklärt Marco Heuzeroth. „Im unmittelbaren Umfeld ergibt sich durch den von der SPD vorgeschlagenen Durchstich vom bisherigen REWE-Parkplatz zur Altenmittlauer Straße ein ganz neues Verkehrskonzept. Bisherige Hinterhofgrundstücke wären nun bebaubare Flächen und könnten vielleicht zur Gestaltung des Ortsmittelpunktes herangezogen werden“ so Marco Heuzeroth weiter. Es wäre durchaus denkbar, durch eine Kombination von z.B. Cafè, Bistro und Geschäften den bisher von den Freigerichtern nur mäßig angenommenen Rathausplatz zu beleben und dadurch einen echten Ort der Begegnung entstehen zu lassen.
Allerdings wäre dies nur eines von mehreren möglichen Konzepten. Ein ergänzendes Konzept wäre die Einbeziehung des altersgerechten Wohnens. Die SPD Freigericht hat schon frühzeitig auf dieses Thema hingewiesen und entsprechende Beiträge in die Gemeindevertretung eingebracht. „Wir kennen alle die Veränderung in der Zusammensetzung der Altersstruktur unserer Gemeinde durch den demographischen Wandel“, erklärt der stellvertretender Ortsvereinsvorsitzende Albrecht Eitz. „Wir müssen uns bereits heute aktiv damit auseinandersetzen und könnten uns unter diesem Aspekt auch die Integration einer weiteren Seniorenwohnanlage oder eines Mehrgenerationenhauses in ein Gesamtkonzept “Ortskern Somborn“ vorstellen“ fährt Albrecht Eitz fort.
Die SPD Freigericht weist jedoch daraufhin, dass vor allen Ideen und Bürgerwünschen zunächst einmal die betroffenen Grundstückseigentümer befragt werden müssen. „Solange wir nicht wissen, wie die Eigentümer diesem Thema gegenüberstehen und was sie mit ihrem Eigentum zukünftig planen, solange sind alle Diskussionen über eine Umgestaltung des zentralen Somborner Ortsmittelpunktes rein theoretisch“, resümiert Dr. Manfred Kirschning und ergänzt: „Bürgerwille hängt hier zunächst einmal ausschließlich von den Eigentumsverhältnissen ab. Ohne unmittelbare Einbeziehung der Eigentümer in mögliche Planungsideen brauchen wir hier nicht weiter zu diskutieren“.
Die SPD Freigericht bittet deshalb die Arbeitsgruppe „Bebauungsplan Ortsmitte Somborn“ sich vorrangig dieser Frage anzunehmen, um in diesem Punkt mehr Klarheit zu erhalten. Erst danach kann man sich Gedanken darüber machen, wie man allen Freigerichtern eine bessere Identifikationsmöglichkeit mit dem Ortskern geben kann und welche Art der Umgestaltung durch die Bürger unserer Gemeinde angenommen würde. Eigentümerentscheidungen, Bürgerwille, Wirtschaftsfaktoren und Investorendenken, all dies muss in einen Konsens passen. Denn dann hat die Gemeinde Freigericht eine große Chance durch kluge, verantwortungsvolle und bürgernahe Planungen und Entscheidungen das Somborner Ortszentrum in einem sorgfältig abgestimmten Gesamtkonzept nachhaltig zu beleben und attraktiv zu gestalten.
Eine besondere Belebung des Platzes bietet die SPD Freigericht am Samstag, den 26.03. ab 10:00 Uhr. Dann sind die Freigerichter Vereine eingeladen, symbolisch das soziale Netzwerk zu knüpfen, sich dabei im sportlichen Wettstreit miteinander zu messen und gleichzeitig attraktive Preise zu gewinnen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.Juni 2008 hat die Gemeindevertretung Freigericht die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung des Golfplatzes Hof Trages“ beschlossen. In ihren Vorberatungen war die SPD mehrheitlich der Meinung, dass man das Projekt Golfplatzerweiterung wie jedes andere unternehmerische Vorhaben rational bewerten muss. Man muss das Projekt deshalb prüfen und beschränken, damit der Gemeinde kein Schaden zugefügt wird. Eigene Überlegungen aber auch Gedanken des Bürgerforums führten zu zahlreichen SPD-Anträgen, die nahezu ausnahmslos beschlossen und umgesetzt wurden, betont Marius Höfler, SPD-Gemeindevertreter und Jusosprecher.

Da aber für die SPD der Bürgerwille und nicht die eigene Meinung oberste Priorität hat, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Benzing schon im Juni 2008 in der emotional aufgeheizten Gemeindevertretersitzung einen Bürgerentscheid als demokratisch sauberste Lösung. Die Spitzen des Bürgerforums waren sich allerdings des Risikos bewusst. Sie vermuteten -zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt-, ein Bürgerbegehren könne an zu geringem Interesse der Einwohner Freigerichts scheitern. So zögerten und taktierten sie jahrelang. Erst im November 2010 holten sie die erforderlichen Unterschriften ein.

Aus gut informierten Kreisen des Bürgerforums hört man, es habe gewichtige Stimmen gegeben, die gegen die Durchführung eines Bürgergehrens waren und die forderten, man solle die Hetze auf die „korrupten, bürgerfernen“ Politiker fortsetzen. Es stellt sich die Frage, ist weniger die Bürgermeinung als vielmehr die Positionierung der BfF im Bewusstsein der Wähler das Ziel mancher Drahtzieher im Hintergrund?

Albrecht Eitz, Wahlbewerber auf der Liste der SPD erklärt, es ist gut, dass die Bürger über das Projekt „Golfplatzerweiterung“ entscheiden werden, er bedauert allerdings sehr, dass der SPD-Dringlichkeitsantrag über das Bürgerbegehren in der Sitzung am 14.02.2011 von CDU und UWG abgelehnt wurde. Da bestimmte Fristen einzuhalten sind, kann der Bürgerentscheid nicht mehr am 10. April zusammen mit einer eventuellen Stichwahl zum Landrat erfolgen. Ob zu einem Termin im Mai die erforderliche Zahl der Teilnehmer erreicht wird, ist fraglich. Damit wäre aus formalen Gründen der Bürgerentscheid gescheitert. Anne Blobner fragt, hat vielleicht taktisches Kalkül das Handeln von CDU und UWG bestimmt? Ein Schuft wer Böses dabei denkt! (Eduard III; König von England; 1312 bis 1377).
Für die SPD Freigericht gilt jedenfalls, die Meinung der Mehrheit der Bürger ist unser Maßstab!