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SPD kritisiert Untätigkeit
Die Aussagen des aktuellen Weltklimaberichts sind eindeutig: Dürren, Überschwemmungen, Hungernöte und in deren Folge Kriege sind die mit viel Datenmaterial unterfütterten Prognosen der Forscher für die Zukunft unseres Planeten. Also, allerhöchste Zeit etwas zu tun. Denn die Verantwortung lässt sich nicht auf Klimagipfel delegieren, sie beginnt bei uns: In jedem Haus, in jeder Straße, in jeder Gemeinde. Was aber tut Freigericht? So gut wie nichts.
„Während andere Kommunen längst im Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sind, eifrig ringen und diskutieren, um Lösungen zu finden, die konsensfähig sind, schafft es Freigericht nicht einmal, eine Windmessung auf den Weg zu bringen“ fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt die Misere zusammen. Sein Stellvertreter Albrecht Eitz ergänzt: „Alle Fraktionen haben Anträge rund um das Thema „Energie“ gestellt, die gemeinsam im von der Gemeindevertretung eingesetzten Ausschuss „Energie“ beraten werden sollen. Die letzte Sitzung des Ausschuss` fand vor über einem Jahr statt.“
Es gilt nun, keine Zeit zu verlieren, sondern endlich verantwortlich zu handeln. Dabei hilft die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, die den Kommunen in Zukunft einen größeren Spielraum bei der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien sowie bei der Verteilung von Strom und Wärme ermöglichen will.
Insellösungen einzelner Kommunen sind nicht der richtige Weg, sondern es sind möglichst interkommunale Lösungen anzustreben, auch um die Belastungen durch die Technisierung der Landschaft so sinnvoll wie möglich zu verteilen. Genau zu diesem Thema hatte die SPD-Fraktion schon vor Jahren einen Antrag gestellt und hofft nun, dass die AG Energie zügig zusammengerufen wird und hoffentlich ebenso zügig ihren Bericht vorlegt, damit Freigericht aus seinem energiepolitischen Dornröschenschlaf erwacht.
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- Kategorie: Presseartikel
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Die ersten 150 Tage im Bundestag!
Unter diesem Motto steht der politische Aschermittwoch der SPD Freigericht im Jahr 2014. Das Heringsessen der SPD Freigericht findet am Mittwoch, den 05.03.2014 um 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Somborner Feuerwehr, Konrad-Adenauer-Ring, statt. Als Referentin konnte die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller gewonnen werden, teilt die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Freigericht, Gabriela Kucsera, mit.
Lange Koalitionsverhandlungen, Abstimmung mit der Basis schafften die Grundlage für den Koalitionsvertrag der Groko, der an vielen Stellen die Handschrift unserer Partei trägt. Wir hoffen darauf, dass viele unserer Forderungen im Bundestag umgesetzt werden.
Die SPD Freigericht wird an diesem Abend auch langjährige treue Mitglieder ehren.
Herzlich eingeladen sind alle Interessenten und Freunde, die sich eine Meinung über die SPD Freigericht und die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller bilden wollen. Für das leibliche Wohl sorgt Anne Blobner (Mitglied des Gemeindevorstandes) mit ihrem bewährten Team.
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- Kategorie: Gemeindeentwicklung
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SPD Freigericht erfreut über Beschluss zu Abwassergebühren
Hocherfreut sind die Vertreter der SPD-Fraktion Freigericht über das Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretersitzung vom 19. Dezember zum Thema Abwassergebühren. Nach intensiver Beratung und Abwägung verschiedener sozialer-und Gebührenaspekte innerhalb der SPD-Fraktion hatte die SPD einen Änderungsantrag gestellt, der im Gegensatz zur Vorlage des Vorstands und des Haupt- und Finanzausschusses eine deutlich moderatere Erhöhung der Abwassergebühren vorsieht. Dieser Änderungsantrag wurde mit breiter Mehrheit von der Gemeindevertretung angenommen.
„Mit dieser Veränderung werden immer noch Mehreinnahmen in einer Höhe erzielt werden, die zur Instandhaltung des Freigerichter Abwasserkanalnetzes ausreichend sind. Durch diese verantwortungsbewusste und zukunftssichernde Entscheidung des Freigerichter Parlaments kann der Sanierungsrückstau für das Freigerichter Abwasserkanalnetz in Höhe von ca. 2,5 Millionen € nun endlich entschlossen angegangen werden.“ freut sich Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt betont die soziale Komponente des erfolgreichen SPD-Änderungsantrags: „Wir als SPD-Fraktion hätten uns auch gewünscht, dass es keinerlei Erhöhung der Abwassergebühren gibt. Dies würde allerdings bedeuten, dass unser Abwasserkanalnetz weiterhin marode bliebe, was für die Bürgern nicht zumutbar wäre. Durch die von uns erreichte Reduzierung des ursprünglichen Erhöhungsansatzes stellen wir aber sicher, dass die neuen Gebühren auch in Zukunft bezahlbar bleiben.“
Abschließend resümiert Dr. Manfred Kirschning: „Jetzt steht der Bürgermeister in der Pflicht den Sanierungsrückstau des Abwasserkanalnetzes mit den nunmehr zur Verfügung stehenden Mitteln in den nächsten Jahren gegen Null zu reduzieren, ohne dass noch einmal die Gebühren aus Sanierungsgründen erhöht werden müssen.“
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