Liebe Bürgerinnen und Bürger,

verschiedentlich sind wir auf die letzte Gemeindevertretersitzung angesprochen worden, an der vergleichsweise viele Bürger teilgenommen haben. Insbesondere Sympathisanten der IG StraBa waren anwesend. Wir hoffen Sie auch zukünftig bei unseren Sitzungen begrüßen zu dürfen, denn damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag. Es braucht Plenum und Auditorium für eine lebendige Demokratie. Da sich in verschiedenen Beiträgen, insbesondere auf die von uns geführte Debatte bezogen wird, hier unsere Sichtweise.

Demokratie lebt von Argument und Gegenargument, Rede und Gegenrede. Und diese Debatte darf auch scharf geführt werden, wenn dieses Mittel dabei hilft den Kern der Sache zu beleuchten und davon sind und waren wir überzeugt. Natürlich steht es jeder Fraktion frei – auch in der Form - zu beantragen was und wie es Sie es für richtig hält. Es steht aber jeder anderen Fraktion genauso frei dies nach eigenem Ermessen zu kritisieren. Im vorliegenden Fall hatten wir es mit einer Reihe von Anträgen zu tun, die mit deutlich mehr Sorgfalt vorbereitet, mehr für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, erreicht hätten. Anträge die nicht die Güte guter parlamentarischer Arbeit besitzen, weil sie schlicht nicht umsetzbar sind, gehören immer kritisiert. Dieser Anspruch war unserer Ansicht nach aber gar nicht gewollt, zumindest passieren solche Fehler sehr erfahrenen Parlamentarieren nicht einfach mal eben so.

Wir geben dazu mal ein Beispiel. Angenommen wir beantragen: „Die Gemeinde wird aufgefordert die Lebensbedingen der Freigerichter zu verbessern.“ Dann hätten wir dem Wortlaut nach einem wunderbaren Antrag, dem sicher auch jeder zustimmen dürfte, der aber rein gar nichts erreicht. Wer in der Gemeinde soll diese Verbesserung herbeiführen? Bis wann? Womit? Und vor allem, was heißt besser überhaupt? Dieses Vorgehen hat im politischen Betrieb einen Namen: das ist Populismus. Zum politischen Handwerk gehört nun mal, dass man einerseits Anträge mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt erarbeitet und anderseits aufdeckt wo nur zum Zweck der eigenen Profilierung gearbeitet wird. Anträge nach S-M-A-R-T-en Kriterien, sind uns ein Kernanliegen und daran müssen wir uns alle messen lassen. Um auch einen Gegenentwurf zum Beispiel zu bringen: „Die Gemeinde stellt 10.000 € zur Errichtung eines neuen Spielplatz-Spielgerätes in der XY-Straße in Somborn in den Haushalt 2021 ein und nimmt dieses bis spätestens Q2 2021 in Betrieb“. Dies wäre ein Antrag der Bürgeranliegen wirklich ernst nimmt und in nachvollziehbare politische Entscheidungen übersetzt. Das ist ein politischer Stil mit unserer Handschrift!