Pressemeldungen
SPD Freigericht kritisiert Umgang der Fraktion mit parlamentarischen Entscheidungen

„Nach der jüngsten Sozialausschusssitzung war das Maß an Toleranz voll“, erklärt die SPD-Spitze. Die Argumentation der Fraktion „die Freigerichter“ unbedingt und unverzüglich ein Sonderrecht bei der Betretung der Freigerichter Jugendräume eingeräumt zu bekommen, bedarf der öffentlichen Aufarbeitung. „Es handelt sich hierbei um einen unglaublichen Vorgang, der mich immer noch fassungslos macht“, erklärt der stellvertretende Sozialauschuss-Vorsitzende Sascha Heising. Dass man vehement geltendes Recht des Infektionsschutzgesetztes missachtet, sich auf Gedeih und Verderb über ein Betretungsverbot hinwegsetzen will und dabei billigend in Kauf nimmt Mitarbeiter/innen der Gemeinde zu gefährden, ist der Gipfel einer ganzen Reihe von Äußerungen, die nicht länger unbeantwortet bleiben.

Seit Monaten streut die Fraktion „die Freigerichter“ geflissentlich Misstrauen gegenüber der Verwaltung und anderen Fraktionen. Da werden Tatsachen verdreht und falsch dargestellt wie bei der so genannten Ortsbegehung in Altenmittlau, Anträge wohl wissentlich derart formuliert, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen oder Behauptungen in den Raum gestellt, die überzogen sind, wie z.B. „größte Gefahr“ an der Skateanlage, oder „seit Jahren keinerlei Jugendarbeit“ wie jüngst im Sozialausschuss geschehen. Eine Fraktion, die derart auftritt, gehört nicht ins Parlament, denn sie offenbart ein eklatantes Demokratiedefizit.

So ließen sich auch jüngst wieder beide Gemeindevertreter der Familie Brönner sinngemäß damit zitieren, dass es „eh keine Rolle spiele, was man hier sage und man ohnehin wieder eine Ablehnung bekomme“. Damit sprechen sie dem Parlament die ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Anträgen von vornherein ab. „Die Fraktion sollte vielmehr darüber nachdenken, dass es vielleicht schlecht begründete Anträge sind, die solch eine fraktionsübergreifende Ablehnung einfahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Heldt und ergänzt: „Dass wir jeden Beitrag ernst nehmen, zeigt doch unser jüngstes Abstimmungsverhalten, bei dem wir einen völlig legitimen Punkt auf der Liste bei dem Antrag zu den Straßenbaubeiträgen geändert haben“.

Für die SPD ist die Methode „der Freigerichter“ klar. Man sucht sich ein Thema, das möglichst emotionalisiert und erzwingt mit bewusst mangelhaften Anträgen eine Ablehnung, um sich dann als die Anti-Establishment Partei darstellen zu können, die ja die einzig wahren Bürgerinteressen vertrete. Und dass die Bürgeranliegen tatsächlich schon immer eine Herzensangelegenheit und vor allem reine Gewissensfrage waren, kann auch nur im Reich der Legenden verortet werden. Wenn die Gemeindevertreter/in Klaus und Carmen Brönner schon immer für Skateanlagen in Freigericht waren, so muss dann das Abstimmungsverhalten über den CDU-Änderungsantrag zur „VO/2014/217-6 Haushalt 2015 und 2016; Produkt 36.6.01 Maßnahme 02 Anlage eines Skateparks“ doch nachdenklich stimmen. Mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage wurden damals einstimmig 25.000 € aus dem Haushaltsplan 2015/2016 gestrichen. Und man glaubt es kaum: Damals abstimmende Mitglieder waren Klaus und Carmen Brönner.
Die Freigerichter SPD-Fraktion befasst sich seit 2018 mit dem Projekt Bürgerbus in Freigericht. Ein Bürgerbus soll das Nahverkehrsangebot erweitern und ergänzen, ohne mit der bereits vorhandenen Taktung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Konkurrenz zu treten.

Ein derartiges Angebot ist somit in erster Linie eine Selbsthilfemaßnahme zur Verbesserung der Mobilität für ältere oder nicht mobile Freigerichter für Fahrten zum Arzt, ins Krankenhaus oder zum Einkaufen. Für viele Bürger ohne eigenes Auto ist es schwierig, die Wege zum Einkaufen, zum Rathaus, Bank oder Arzt usw. allein zu bewältigen. Seniorinnen und Senioren sind somit eine wichtige aber nicht ausschließliche Zielgruppe.

Ein wesentliches Grundprinzip eines Bürgerbusses lautet „Bürger fahren für Bürger“. Hierzu wird in der Regel ein Bürgerbusverein gegründet. Dieser entwickelt die Strecken und Fahrtkonzepte vor Ort, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Freigerichter Bürger orientieren. Ein Bürgerbus kombiniert somit in Kooperation mit unserer Gemeinde, der örtlichen Wirtschaft und der Verkehrsunternehmen das Ehrenamt und die Ortskenntnis. Zugleich leistet ein Bürgerbus einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der örtlichen Identität und der sozialen Gemeinschaft.

„Als Vorbereitung zur Umsetzung dieser sozialen Idee hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2018 in der Gemeindevertretung beantragt, dass unser Gemeindevorstand prüft, in welcher Form ein Projekt Bürgerbus in Freigericht realisiert werden könnte, welche Förderprogramme hierzu genutzt werden könnten und welche kurz-, mittel- und langfristigen Kosten anfallen“, erläutert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske, die sich in der SPD-Fraktion für das Thema Nah(e)mobilität engagiert. Bevor es jedoch zur weiteren Diskussion über die Umsetzung dieser Bürgerbusidee in Freigericht kam, beschloss die SPD-Fraktion die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt in Linsengericht abzuwarten. „Es muss das Rad nicht immer neu erfunden werden“, so Peter Panzner, der sich in der SPD-Fraktion dem Thema Sozialengagement widmet und er berichtet: „Deshalb stellen wir jetzt den Antrag in der Gemeindevertretung, dass ein Vertreter der Gemeinde Linsengericht eingeladen wird, um im Ausschuss für Soziales über die fast einjährigen Erfahrungen mit einem Bürgerbus in Linsengericht zu berichten“. Anschließend möchte die SPD-Fraktion dieses Thema auf der Basis der Linsengerichter Informationen in den Gemeindegremien weiter diskutieren. „Wir gehen davon aus, dass das Erfolgsmodell in Linsengericht auch auf unsere Gemeinde übertragbar ist und hoffen, dass sich nach der Kommunalwahl im März diesen Jahres die Mehrheit der Gemeindevertretung unserer Idee anschließen wird“, erklärt Susanne Friske abschließend.
Presseerklärung der SPD Freigericht zum Start der heißen Wahlkampfphase

Unter dem Motto „Ganz schön … Freigericht“ läutet die SPD Freigericht die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Die Freigerichter Genossinnen und Genossen sind gut gerüstet für einen ambitionierten Wahlkampfendspurt. „Wir haben ein sehr gutes Kandidatenfeld mit vielen ansprechenden Themen“, erläutert Ortsvereinsvorsitzende Susanne Friske und ergänzt „Mit dem eindeutigen Fokus auf ein Kernanliegen jedes unserer Kandidaten und Kandidatinnen, können wir auch Wählern ein Angebot machen, die sonst ihr Kreuz woanders machen würden, sofern sie das Thema unterstützt sehen wollen“. Mit der Zuspitzung auf ein Leitthema für jeden Kandidaten will die SPD Inhalte in den Vordergrund stellen und gleichzeitig den Wählern aufzeigen, wer sich bei der SPD besonders für dieses Thema einsetzt.

Leider wird die SPD auf ein wichtigen geplanten Baustein der Kampagne verzichten müssen, denn ein Haustürwahlkampf war im Terminkalender fest eingeplant. Die SPD bedauert sehr von diesem Instrument aufgrund der angespannten Pandemie keinen Gebrauch machen zu können. „Wir müssen die Kommunikation zu einem großen Teil digital bewerkstelligen“, resümiert Susanne Friske. Dennoch sollen alle Freigerichter Haushalte mit Informationen versorgt werden.

Die SPD spannt einen weiten Bogen quer durch zahlreiche Themen. „Unser Themenangebot ist so vielfältig wie unsere Liste“, sagt SPD Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Die Top-Themen wie Wohnen, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit sind gleich mehrmals in unterschiedlicher Weise vertreten. Aber auch Themen wie Jugendarbeit, Vereinsleben, Naherholung, Wirtschaftsentwicklung und Familienleben finden Sie auf der Liste der Themen wieder. „Mit unserer Kampagne ‚ganz schön‘ verbinden wir die entscheidende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Umsetzung in unserer Gemeinde. Und dies durch Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht bloß eine Liste auffüllen, sondern mit Persönlichkeiten, die alle bereit sind sich wählen zu lassen, um sich zum Wohl der Bürgerschaft einzusetzen“, heißt es aus der SPD abschließend.

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