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SPD begrüßt den Kauf des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Bernbach
Hocherfreut ist die Freigerichter SPD-Fraktion über die nahezu einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung, das Gelände der ehemaligen Lederfabrik Bernbach durch die Gemeinde erwerben zu lassen.
„Durch diesen Kauf und die anschließende Entsorgung und Entwicklung wird nicht nur ein Schandfleck im Herzen des Ortsteils Bernbach beseitigt, sondern es werden wichtige Weichen für die Zukunftsentwicklung der Gemeinde Freigericht gestellt“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Sein Stellvertreter Albrecht Eitz ergänzt: „Durch die neuen Bodenentnahmen und das anschließende Bodengutachten hatten die Ausschüsse und die Gemeindevertretung eine gute und valide Basis für ihre Entscheidung. Dass gleichwohl ein gewisses Restrisiko besehen bleibt, ist uns allen bewusst. Wir sind aber gerne bereit, dies in Kauf zu nehmen, um den Bernbacherinnen und Bernbachern endlich die ihnen seit langem zustehende Entlastung zukommen zu lassen.“
Dass das Restrisiko überschaubar sein durfte, ist auch der guten und vertrauensvollen Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu verdanken. Albrecht Eitz fährt fort „Herr Dassinger hat stets kompetent über das Ergebnis des Bodengutachtens Auskunft gegeben und ebenso überzeugende Berechnungen zu möglichen Entsorgungskosten vorgelegt. Das hat die positive und verantwortungsvolle Entscheidung wesentlich erleichtert.“
Die Freigerichter SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Planungen nach dem nun anstehenden Abschluss des Kaufvertrags unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vonstattengehen. Hier haben die Bernbacherinnen und Bernbacher das erste Wort. Es sollte auch bedacht werden, dass hier eine Fläche zu entwickeln ist, die, über den Ortsteil Bernbach hinaus, für die gesamte Gemeinde Freigericht von großer Bedeutung ist und vielfältige Möglichkeiten für die Zukunftsentwicklung der Kommune bietet.
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- Kategorie: Familien & Soziales
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SPD kritisiert Beschluss zur Satzungsänderung
Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie zu akzeptieren. Das weiß natürlich auch die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands und hält sich daran. Gleichwohl gibt es ebenfalls das Recht der unterlegenen Minderheit, sich kritisch mit dem Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses auseinanderzusetzen. Hiervon macht die Freigerichter SPD-Fraktion Gebrauch, indem sie zum Abstimmungsergebnis zur, von der SPD beantragten teilweisen pauschalen Rückerstattung der Kitagebühren während des Streiks, Stellung bezieht.
Die SPD begrüßt, dass künftig die Möglichkeit besteht, im Falle eines Streiks, auf Antrag der Eltern eine Rückerstattung der Kita Gebühren vorzunehmen. Das schafft Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für beide Seiten und ist daher ein Fortschritt gegenüber der bisher bestehenden Regelung. Dennoch ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den vom letzten Kitastreik betroffenen Eltern zumindest eine teilweise Rückerstattung der Kitagebühren zu ermöglichen, wie von der SPD beantragt. Die SPD ist davon überzeugt, dass bei gutem Willen aller Beteiligten durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine Regelung zu finden, die sowohl den Ansprüchen der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt, als auch für die Verwaltung praktizierbar und für die Eltern nachvollziehbar ist. Dass, nach den Vorschlägen der SPD auch die Eltern derjenigen Kinder, die in einer Notbetreuung unterkamen, eine Entschädigung erhalten sollen, wäre der Kommunalaufsicht durchaus darstellbar gewesen. Denn es handelt sich bei den Notbetreuung, die dankenswerterweise unkompliziert und rasch von der Gemeindeverwaltung eingerichtet wurde, nicht um einen vollwertigen Ersatz für die von den Eltern bezahlte Betreuungsleistungen, da dort weder der volle vertraglich vereinbarte Betreuungszeitraum ermöglicht, noch die normale pädagogische Betreuung gewährleistet werden konnte.
Das in der Diskussion in der Gemeindevertretung aufgeführte Argument des hohen Haushaltsdefizits im Kindergartenbereich, das durch die vermutlich demnächst in Kraft tretenden Tariferhöhungen im Kitabereich noch steigen wird, ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht darum, den Eltern, die zum Teil mit hohem persönlichen Einsatz - auch finanzieller Art - den Ausfall der Kinderbetreuung, zum Teil über mehrere Wochen, zu kompensieren hatten, eine zumindest teilweise Erstattung zukommen zu lassen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen des Verstehens, der Wertschätzung und der Solidarität der Politik gegenüber Eltern und Familien gewesen.
Seltsamerweise hat dies in etlichen unserer Nachbarkommunen funktioniert. Allein Freigericht fehlt der Mut, hier eine deutliche familienfreundliche Entscheidung zu treffen. Die SPD bedauert, dass dies versäumt wurde, wird sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin Verantwortung für familienfreundliche Lebensbedingungen in Freigericht zu übernehmen.
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- Kategorie: Gemeindeentwicklung
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Die SWG-Kritik an den Bauamtsleitern in Freigericht und Hasselroth wird von der Freigerichter SPD-Fraktion abgelehnt. Durch ihre Aktennotiz haben beide Gemeinden wichtige Informationen und valide Auskünfte zum aktuellen Sachstand erhalten. Dafür gebührt den beiden Fachleuten Anerkennung, aber nicht Kritik, auch wenn man ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Zielabweichungsverfahrens möglicherweise nicht teilt.
Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Gemeindevertreterinnen und –vertreter außer dem Aktenvermerk der Bauamtsleiter eine offizielle Stellungnahme der Verwaltungsleitungen samt einer Kostenschätzung für die erforderlichen Gutachten zum Zielabweichungsverfahrens erhalten hätten, um abwägen zu können, ob eine solche Maßnahme angegangen werden soll. Stattdessen bedurfte es der gemeinsamen Initiative der SPD-Fraktionen von Freigericht und Hasselroth und der Recherche des Landtagsabgeordneten Christoph Degen, um eine diesbezügliche Auskunft des Hasselrother Rathauschefs per Pressemitteilung zu erhalten.
Nachdem nun der weitere mögliche Weg zu Schaffung des dringend erforderlichen interkommunalen Gewerbegebiets klar ist, wartet die SPD gespannt auf eine möglichst rasch von Bürgermeister und Gemeindevorstand einzubringende Vorlage samt Kostenabschätzung für ein Zielabweichungsgutachten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, sondern jede sich bietende Chance für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der beiden Kommunen zu nutzen.
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Die Meinung der SPD Fraktion Freigericht zur geplanten Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth
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Alles zum Thema erneuerbare Energien in Freigericht.
Bürgermeisterwahlkampf 2018
Migrierte Artikel aus dem Bürgermeisterwahlkampf 2018