Pressemeldungen

Das nun mittlerweile traditionelle Heringsessen der SPD Freigericht stand dieses Jahr ganz unter dem Leitthema Energiewende und die sich ergebenden Konsequenzen für unsere Heimat. Als Referent konnte die SPD den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, Oliver Habekost gewinnen, der sachlich fundiert zum Thema Stellung bezog. In einer äußerst angeregten Runde, mit vielen Fragen und einer guten Diskussion, traten Referent und Publikum in einen lebhaften Dialog. Man merkte Habekost in seinen Ausführungen deutlich an, dass er vor allem die zukünftige strategische Ausrichtung und die Erarbeitung von Szenarien als Spezialgebiet innehat. So ging es im Vortrag weniger um das auf und ab aktueller Strompreise sondern vielmehr um die energetische Zukunftssicherheit in unserem Kreis. Immer wieder wurde das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren angesprochen, etwas das die SPD Freigericht schon seit Jahren fordert und auch immer wieder mit Anträgen im Freigerichter Parlament beantragt hat, wenngleich sich mangels politischer Unterstützung nicht viel erreichen lies. Trotzdem wird die SPD das Thema Erneuerbare Energien auch wieder in die neue Wahlperiode einbringen, politisch Stellung beziehen und zum Thema machen.

Heringsessen 2015

Der Vortrag zeigte auch, landauf landab gibt es keine Patentlösungen. Viele kleine intelligente Lösungen, die ineinandergreifen müssen und einen Mix darstellen sind gefragt. Diese Meinung teilte auch das Publikum mit zahlreichen Berichten aus dem eigenen Wahrnehmungskreis. Politische Seitenhiebe, wie am Aschermittwoch üblich, verteilte Habekost dagegen nur wenige. Seine Kritik richtete sich vor allem an das unstrukturierte Vorgehen auf Landesebene. Die Abteilung Attacke überließ er dann doch dem hessischen Landtagsabgeordneten der SPD und zweiten Referenten des Abends Christoph Degen. Degen referierte zu seinem Herzensthema Bildung und zeigte zahlreiche Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung auf.

Wie immer konnten sich alle bei lockeren Gesprächen den leckeren Matjes – und nicht Hering, wie SPD Fraktionsmitglied Dr. Manfred Kirschning energisch betonte – schmecken lassen. Die SPD Freigericht bedankt sich bei den beiden Referenten und den zahlreichen Gästen, insbesondere auch bei der Delegation aus Alzenau.

SPD handelt konsequent
 
Die Ablehnung der vorliegenden Planung der Umgehungsstraße durch fast alle Fraktionen in der Freigerichter Gemeindevertretung war und ist keine Kurzschlusshandlung. Sie ist vielmehr die konsequente Umsetzung des Auftrags der Gemeindevertretung, dem Wohle der Freigerichter Bürger zu dienen und Schaden von der Gemeinde Freigericht abzuwehren. „Wie oft haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Änderungsvorschläge an Hessen Mobil und die Vorgängerbehörde Amt für Straßen- und Verkehrswesen übermittelt?“ fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Er fährt ernüchtert fort: „Keiner dieser Vorschläge wurde umgesetzt, sondern bis zum Schluss an einer völlig unakzeptablen Variante festgehalten. “ Heldt weist zudem darauf hin, dass nach einem Planfeststellungsverfahren Änderungen nur noch eingeklagt werden können. „Dieses Risiko war unbedingt zu vermeiden!“ so Heldt.
 
Daher war und ist die Ablehnung der Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth richtig. Nicht nachvollziehbar ist indes, dass eine Mehrheitsentscheidung des Freigerichter Parlaments immer wieder vom Fraktionsvorsitzenden der CDU verunglimpft wird. In der Vergangenheit konnte man von Gummiimplantaten statt Rückgrat lesen, jetzt soll es eine Kurzschlusshandlung aus einer Tageslaune heraus gewesen sein. Es ist rätselhaft, dass ein so erfahrener Politiker wie Hugo Klein hier Schwierigkeiten mit Mehrheitsentscheidungen offenbart.
 
„Statt lautstarkem Getöse über bereits zweimal getroffene Mehrheitsentscheidungen der Freigerichter Gemeindevertretung, sollte Herr Klein mal darüber nachdenken, wer die Umgehungsstraße Gondsroth abgelehnt hat“, erklärt der SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. „Es war schließlich die mehrheitlich geführte CDU-Landesregierung, die völlig unverständlich diese sinnvolle und notwendige Verkehrsentlastung von Gondsroth abschließend negativ beschieden hat“.
 
Hier hätte sich nach Ansicht der Freigerichter SPD-Fraktion ein Herr Klein als Landtagsabgeordneter stärker einbringen müssen. „Aber auch dies kann man nur zusammenfassend mit dem Satz kommentieren: Außer Worten wenig Taten. Nichts weiter als Luftnummerngetöse auch in diesem Fall“, fasst Dr. Kirschning dieses Thema zusammen.
 
Dass die Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hasselroth nicht hinzunehmen ist, steht außer Zweifel. „Die SPD Freigericht nimmt dies ernst und setzt sich für eine Entlastung ein. Daher führt sie den Dialog mit Parlamentariern aus Hasselroth und Mitgliedern der Bürgerinitiative“ erklärt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.
 
Dieses Bemühen um eine Lösung der Verkehrsentlastung Gondsroth - jenseits der unakzeptablen und daher zu Recht abgelehnten Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth als Gesamtlösung von Hessen Mobil - ist ehrlich und aufrichtig, weil es die Sorgen der Menschen in Hasselroth ernst nimmt, ohne die Freigerichter Bürgerinnen und Bürger durch eine groteske Fehlplanung zu belasten. Die angeblich unglaubwürdigen und unehrlichen Wortspielereien überlässt die SPD Freigericht lieber anderen. Es wäre allerdings der politischen Kultur zuträglich, wenn sich die Freigerichter CDU und ihr Fraktionsvorsitzender sich ihrer nicht allzu oft bedienen würden.
 
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht
Seit vielen Jahren ist die SPD Freigericht mit Ihren vielfältigen Diskussionsbeiträgen zur sozialen Gerechtigkeit ein verlässlicher Partner unserer Freigerichter Bürger/innen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das von der SPD-Fraktion initiierte Thema einer neuen Gebührensatzung für die Benutzung der Freigerichter Kindergärten. „Mit diesem Thema befassen wir uns in unserer Fraktion schon seit vielen Jahren und sind jetzt der Meinung, dass es für unsere Ideen eine parlamentarische Meinung geben wird“, erläutert der SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.

Kernpunkt einer neuen Gebührenerhebung ist die Orientierung an den gebuchten Betreuungszeiten. „ Wer nur Halbtagsbetreuung für seine Kinder wünscht, muss natürlich auch weniger zahlen als bei einer Ganztagsbetreuung, was eigentlich ein elementarer kaufmännischer Grundsatz ist, jedoch bisher in unserer Gebührensatzung nicht berücksichtigt wird“, fährt Albrecht Eitz fort.

Der zweite Kernpunkt nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine stufenmäßige Gebührenorientierung am Familieneinkommen. Allerdings würde dies zu erhöhten Personalkosten der Verwaltung führen und wurde deshalb seitens der SPD für die weiteren Diskussionen durch eine Sozialklausel ersetzt. Diese soziale Komponente bedeutet, dass Eltern unterhalb eines noch festzulegenden jährlichen Familieneinkommens einen Rabatt auf die Kindergartengebühren erhalten sollen.

Diese Sozialkomponente wäre bereits schon heute ein erster Ansatz für eine in einigen Jahren zu diskutierende Gebührenordnung nach Einkommensstufen“, erklärt Albrecht Eitz.

Zusätzlich zu diesen beiden grundlegenden Punkten fordert die SPD Fraktion auch weiterhin die Berücksichtigung einer reduzierten Gebühr für Kindergarten-Geschwisterkinder und die Beibehaltung der bereits praktizierten strukturellen Gebührenordnung, die sich am Kindesalter orientiert. Zu ergänzen ist das Ganze dann noch mit einer Überarbeitung des Verpflegungsentgeltes für ein Mittagessen.

Neu ist über diese Punkte hinaus ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Spontanbetreuungsmöglichkeit in den Kindergärten in Notsituationen. „Derartige Situationen können immer wieder mal auf Eltern zu kommen. Dies bedeutet dann, dass aus der Not heraus plötzlich eine Betreuung des Kindes im Kindergarten notwendig wird. So etwas sollte in Zukunft auch in unseren Kindergärten möglich sein“, stellt Albrecht Eitz fest.

Wir sind sehr erfreut, dass nach den zielgerichteten, manchmal auch emotionsmäßigen Diskussionsbeiträgen, unserer maßgeblich an diesem Thema arbeitenden Ausschussmitglieder sich nunmehr ein erster Handlungsauftrag für die Verwaltung ergeben hat, der unsere Forderungen im ersten Ansatz berücksichtigen wird“, erklärt der Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.

Ziel der SPD-Fraktion ist, dass auf der Basis eines ersten Entwurfes einer neuen Kindergarten Gebührensatzung durch die Verwaltung, unmittelbar in den darauffolgenden Ausschusssitzungen intensiv darüber debattiert wird. „ Dabei wünsche ich mir, dass alle Ausschussmitglieder dann im Detail vorbereitet sind, um möglichst unter Einbeziehung aller SPD Forderungen die endgültige Gebührensatzung von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer dieses Jahres mehrheitlich beschließen zu lassen“, fasst Dr. Kirschning die Vorstellung der SPD-Fraktion abschließend zusammen.


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
Der SPD Ortsverein
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Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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