Pressemeldungen
Ja, der Freigerichter Revierförster Markus Betz ist sicher an der einen oder anderen Stelle in seinen „aufklärenden Hinweisen“ über das Ziel hinausgeschossen und hat Formulierungen gewählt, die er im Nachhinein besser anders verfasst hätte. Aber seine Frustration ist für die Freigerichter SPD-Fraktion gut verständlich: Seit die Freigerichter CDU-Fraktion das Thema Ökologie für sich entdeckt hat, wird sie nicht müde, Betz‘ Arbeit zu kritisieren. Was auch der Freigerichter Revierförster macht, immer wieder erntet er Widerstand und Kritik.
 
Hierbei spielen zumindest vier der in der Freigerichter Naturschutzrunde vertretenen Verbände eine gewisse Rolle, die einmal näher zu beleuchten wäre. Interessanterweise liefert die Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Betz` Papier in der GNZ am 20.07.2015 hierfür wichtige Hinweise: Es wird in diesem Beitrag mehrfach betont, dass es eine Stellungnahme der CDU-Fraktion ist und Hugo Klein äußert sich als Fraktionsvorsitzender der CDU. Dann aber wird mit dem Forstbeamten Norbert Peter ein Mitglied des CDU-Vorstands zitiert, der nicht der Gemeindevertretung angehört und somit nicht für die CDU-Fraktion sprechen kann. Er weist in einem Zitat darauf hin, dass es die CDU war, die per Antrag die Mitwirkung der Naturschutzrunde in der Forteinrichtung ermöglicht hat. Der nächste Satz im bereits erwähnten Artikel entlarvt die Vorstellungen der CDU: „Die Beteiligung der Naturschutzrunde sowie die fachlichen Stellungnahmen seien somit per Beschluss der Gemeindevertretung legitimiert und verdienten daher auch keine Polemik.“  
 
Nein, hier liegt die CDU grundfalsch. Die Beteiligung der Verbände ist durch die Entscheidung des Gemeindeparlaments durchaus legitimiert, aber ein Beschluss der Gemeindevertretung ist kein Freibrief für fachliche Stellungnahmen. Sollten nämlich diese Stellungnahmen ganz oder auch nur teilweise unzutreffend sein, ist es mehr als geboten, dass der zuständige Revierförster hierzu seine fachliche Expertise einfließen lässt und die Dinge richtigstellt.  
 
Es ist wohl die Eitelkeit eines anderen Forstmanns hier verletzt worden, nicht aber desjenigen, der fachlich ausgewiesen und vor allem zuständig ist.
SPD-Fraktion fordert Kostenermittlung und Erstattungsmodell
Die Freigerichter SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, um die Kosten für eine mögliche 50%ige Erstattung der Kita-Gebühren während der Streikdauer der Kita-Beschäftigten zu ermitteln und ein entsprechendes Modell zur Erstattung erstellen zu lassen. Für den Fall einer Erstattung, sollte diese spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres am 31.08.2015 erfolgen, so der Antrag der Sozialdemokraten.
 
„Derzeit sind die Eltern doppelt bestraft“ stellt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest. „Zum einen müssen sie unter oft sehr erheblichem Aufwand selbst für eine Betreuung ihrer Kinder sorgen und sich hierfür täglich neue Lösungen überlegen. Zum anderen zahlen sie Gebühren für Leistungen, die sie derzeit nicht oder nur sehr stark eingeschränkt erhalten“ fährt Eitz fort. Hier setzt die SPD an und möchte erreichen, dass zumindest die Hälfte der Gebühren unbürokratisch erstattet werden kann. „Wir denken dabei nicht an eine Einzelfallprüfung, sondern an eine möglichst umfassende Erstattung für alle betroffenen Eltern" betont Fraktionschef Heldt. „Derzeit spart die Kommune dadurch, dass sie weder Gehälter noch Sozialabgaben an die Streikenden zahlt“ erklärt Heldt. „Es kann und darf aber nicht sein, dass diejenigen, die am meisten unter den Einschränkungen des Streiks zu leiden haben, sich weiterhin am bisherigen Umfang an der Finanzierung beteiligen müssen, obwohl die Leistung so nicht erbracht wird.“
 
Gleichzeitig lobt die Freigerichter SPD die von der Verwaltung organisierte Notbetreuung und hofft im Sinne aller Betroffenen, dass sich die Tarifparteien möglichst umgehend auf einen tragfähigen Kompromiss verständigen. Jetzt ist es wichtig, dass die Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität erfahren. Dabei spielt es für die SPD keine Rolle, dass es vermutlich keine Rechtsgrundlage gibt, um eine Rückerstattung einfordern zu können. „Wir wollen ein klares Signal senden, dass es nicht unser Anliegen ist, dass der Gemeindehaushalt auf dem Rücken der Betroffenen entlastet wird und laden die anderen Fraktionen und den Gemeindevorstand ein, sich uns anzuschließen“ so Albrecht Eitz abschließend.
Pressedienst der SPD-Fraktion

Mit großer Enttäuschung nimmt die Freigerichter SPD-Fraktion die ablehnende Haltung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur geplanten Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets zur Kenntnis.

„Durch die frühzeitige Ablehnung der gemeinsamen Überlegungen und Planungen der beiden Gemeinden wird die oft eingeforderte interkommunale Zusammenarbeit nicht gerade gestärkt“ stellt Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest. „Außerdem ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinden Freigericht und Hasselroth keine Gelegenheit erhalten sollen, dringend benötigte Flächen zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Dienstleistern zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden werden somit um eine wichtige Möglichkeit zur Zukunftsentwicklung gebracht“ fährt Eitz fort.

Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt bedauert, dass durchaus sinnvolle und notwendige Belange von Umweltschutz und Landwirtschaft gegen ebenfalls vertretbare wesentliche Ansätze der Gemeindeentwicklung ausgespielt werden und fragt resigniert: „Sollen wir jetzt zu einer reinen Schlafgemeinde mutieren?“

Sein Fraktionskollege Dr. Manfred Kirschning erinnert an die Empfehlungen, die der IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde seinerzeit dem HFA gab, als er darauf hinwies, dass die Ansiedlung der EZB im Frankfurter Ostend zu einem Preisanstieg dort führen und dadurch eine Suche nach Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen in östlicher Richtung (Offenbach, Hanau, Aschaffenburg, weiterer Main-Kinzig-Kreis) auslösen werde. Hierauf sollte auch unsere Gemeinde vorbereitet sein. „Durch die gute Autobahnanbindung von Birkenhain hätten Freigericht und Hasselroth ein sehr attraktives Angebot für entsprechende Unternehmen gehabt“ so Dr. Kirschning und erklärt weiter „Wenn man gesehen hat, wie schnell die bisherigen Flächen zur Gewerbeansiedlung im Birkenhain veräußert wurden, dann weiß man, welcher Bedarf an weiteren Gewerbeflächen besteht.“  Er weist darauf hin, dass der vor einem Jahr in der Freigerichter Gemeindevertretung beschlossene SPD-Antrag zu Gewerbegebieten noch im Geschäftsgang ist: „Das Thema ist weiterhin auf der Tagesordnung und der Gemeindevorstand ist nach wie vor aufgefordert, Vorschläge zur Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets zu machen.“ so Dr. Kirschning abschließend.

Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht


Neben dem SPD-Ortsverein gibt es in Freigericht auch eine aktive Juso-Gruppe. Mehr Informationen dazu finden sich auf der Facebook-Seite der Jusos-Freigericht.
Der SPD Ortsverein
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Der SPD Ortsverein in Freigericht ist in allen fünf Ortsteilen aktiv. Wir stellen Vertreter für alle wichtigen Gremien, darunter Gemeindevorstand, Fraktion Ortsbeiräte sowie assozierte Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien, wie z.B. dem Abwasserverband.

Wir setzen und für die Menschen vor Ort ein und wollen zupackend, kompetent und sozial die Entwicklung unserer Kommune voran treiben.

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