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SPD begrüßt den Kauf des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Bernbach
Hocherfreut ist die Freigerichter SPD-Fraktion über die nahezu einstimmige Entscheidung der Gemeindevertretung, das Gelände der ehemaligen Lederfabrik Bernbach durch die Gemeinde erwerben zu lassen.
„Durch diesen Kauf und die anschließende Entsorgung und Entwicklung wird nicht nur ein Schandfleck im Herzen des Ortsteils Bernbach beseitigt, sondern es werden wichtige Weichen für die Zukunftsentwicklung der Gemeinde Freigericht gestellt“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Sein Stellvertreter Albrecht Eitz ergänzt: „Durch die neuen Bodenentnahmen und das anschließende Bodengutachten hatten die Ausschüsse und die Gemeindevertretung eine gute und valide Basis für ihre Entscheidung. Dass gleichwohl ein gewisses Restrisiko besehen bleibt, ist uns allen bewusst. Wir sind aber gerne bereit, dies in Kauf zu nehmen, um den Bernbacherinnen und Bernbachern endlich die ihnen seit langem zustehende Entlastung zukommen zu lassen.“
Dass das Restrisiko überschaubar sein durfte, ist auch der guten und vertrauensvollen Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu verdanken. Albrecht Eitz fährt fort „Herr Dassinger hat stets kompetent über das Ergebnis des Bodengutachtens Auskunft gegeben und ebenso überzeugende Berechnungen zu möglichen Entsorgungskosten vorgelegt. Das hat die positive und verantwortungsvolle Entscheidung wesentlich erleichtert.“
Die Freigerichter SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Planungen nach dem nun anstehenden Abschluss des Kaufvertrags unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vonstattengehen. Hier haben die Bernbacherinnen und Bernbacher das erste Wort. Es sollte auch bedacht werden, dass hier eine Fläche zu entwickeln ist, die, über den Ortsteil Bernbach hinaus, für die gesamte Gemeinde Freigericht von großer Bedeutung ist und vielfältige Möglichkeiten für die Zukunftsentwicklung der Kommune bietet.
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SPD-Freigericht lädt zu Veranstaltung mit Hans Kroth ein
Die SPD Freigericht bietet am Dienstag, 17. November 2015 um 19:30 Uhr im Feuerwehrhaus Somborn für alle an Kommunalpolitik Interessierten eine Informationsveranstaltung „Schnupperstunde zur Kommunalpolitik“ mit Hans Kroth an.
Die Veranstaltung ist offen für alle Interessenten, egal mit welcher politischen Richtung sie sympathisieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt erläutert hierzu: „Wir wollen einen Überblick bieten, über die Aufgaben, Rechte und Pflichten von Ortsbeirat und Gemeindevertretung und zeigen, wie man sich in die Freigerichter Lokalpolitik einbringen kann.“
Sein Stellvertreter Albrecht Eitz weist auf die Qualitäten des Referenten der Veranstaltung hin: „Wir konnten mit Hans Kroth einen hochkompetenten Referenten gewinnen, der als Verwaltungsfachmann alle Facetten des Verwaltungshandelns kennt und als Erster Beigeordneter der Gemeinde Gründau selbst aktiv und mit viel Begeisterung Kommunalpolitik betreibt. Unsere Veranstaltung soll all diejenigen informieren, die Lust auf Kommunalpolitik in Freigericht haben und evtl. noch unsicher sind, ob sie dazu bereit sind.“
Horst Ehmke, Willy Brandts Kanzleramtsminister, hat in seinem politischen Sachbuch Mittendrin. Von der Großen Koalition zur Deutschen Einheit auf der letzten Seite sehr schön zusammengefasst, worum es geht: „Mit der Parole ‚Money und Motzen‘ wird unsere Gesellschaft ihre Zukunft nicht gewinnen, gerade aber das sind wir unseren Kindern schuldig. Daher bleibt Politik eine große Aufgabe und demokratisches Engagement die erste Bürgerpflicht“.
Wer nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und nur kritisiert, statt Verantwortung zu übernehmen, braucht sich über die bestehenden Verhältnisse nicht zu beschweren. Kommunalpolitik bietet die Möglichkeit, die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitzugestalten. Nirgendwo sonst lässt sich Veränderung direkter angehen, als in der eigenen Kommune. Hierfür werden Menschen aller Altersgruppen, Frauen und Männer aus den verschiedensten Lebenssituationen, mit oder auch ohne Parteibuch gesucht, die sich nicht zu schade sind, Verantwortung für unser schönes Freigericht zu übernehmen. Die „Schnupperstunde zur Kommunalpolitik“ soll Lust auf Engagement machen, Fragen beantworten und motivieren, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
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SPD kritisiert Beschluss zur Satzungsänderung
Mehrheitsentscheidungen sind in einer Demokratie zu akzeptieren. Das weiß natürlich auch die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands und hält sich daran. Gleichwohl gibt es ebenfalls das Recht der unterlegenen Minderheit, sich kritisch mit dem Ergebnis des Mehrheitsbeschlusses auseinanderzusetzen. Hiervon macht die Freigerichter SPD-Fraktion Gebrauch, indem sie zum Abstimmungsergebnis zur, von der SPD beantragten teilweisen pauschalen Rückerstattung der Kitagebühren während des Streiks, Stellung bezieht.
Die SPD begrüßt, dass künftig die Möglichkeit besteht, im Falle eines Streiks, auf Antrag der Eltern eine Rückerstattung der Kita Gebühren vorzunehmen. Das schafft Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für beide Seiten und ist daher ein Fortschritt gegenüber der bisher bestehenden Regelung. Dennoch ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den vom letzten Kitastreik betroffenen Eltern zumindest eine teilweise Rückerstattung der Kitagebühren zu ermöglichen, wie von der SPD beantragt. Die SPD ist davon überzeugt, dass bei gutem Willen aller Beteiligten durchaus die Möglichkeit bestanden hätte, eine Regelung zu finden, die sowohl den Ansprüchen der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt, als auch für die Verwaltung praktizierbar und für die Eltern nachvollziehbar ist. Dass, nach den Vorschlägen der SPD auch die Eltern derjenigen Kinder, die in einer Notbetreuung unterkamen, eine Entschädigung erhalten sollen, wäre der Kommunalaufsicht durchaus darstellbar gewesen. Denn es handelt sich bei den Notbetreuung, die dankenswerterweise unkompliziert und rasch von der Gemeindeverwaltung eingerichtet wurde, nicht um einen vollwertigen Ersatz für die von den Eltern bezahlte Betreuungsleistungen, da dort weder der volle vertraglich vereinbarte Betreuungszeitraum ermöglicht, noch die normale pädagogische Betreuung gewährleistet werden konnte.
Das in der Diskussion in der Gemeindevertretung aufgeführte Argument des hohen Haushaltsdefizits im Kindergartenbereich, das durch die vermutlich demnächst in Kraft tretenden Tariferhöhungen im Kitabereich noch steigen wird, ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Doch darum geht es hier nicht. Es geht darum, den Eltern, die zum Teil mit hohem persönlichen Einsatz - auch finanzieller Art - den Ausfall der Kinderbetreuung, zum Teil über mehrere Wochen, zu kompensieren hatten, eine zumindest teilweise Erstattung zukommen zu lassen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen des Verstehens, der Wertschätzung und der Solidarität der Politik gegenüber Eltern und Familien gewesen.
Seltsamerweise hat dies in etlichen unserer Nachbarkommunen funktioniert. Allein Freigericht fehlt der Mut, hier eine deutliche familienfreundliche Entscheidung zu treffen. Die SPD bedauert, dass dies versäumt wurde, wird sich aber nicht davon abhalten lassen, auch weiterhin Verantwortung für familienfreundliche Lebensbedingungen in Freigericht zu übernehmen.
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