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Die SWG-Kritik an den Bauamtsleitern in Freigericht und Hasselroth wird von der Freigerichter SPD-Fraktion abgelehnt. Durch ihre Aktennotiz haben beide Gemeinden wichtige Informationen und valide Auskünfte zum aktuellen Sachstand erhalten. Dafür gebührt den beiden Fachleuten Anerkennung, aber nicht Kritik, auch wenn man ihre Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Zielabweichungsverfahrens möglicherweise nicht teilt.
Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Gemeindevertreterinnen und –vertreter außer dem Aktenvermerk der Bauamtsleiter eine offizielle Stellungnahme der Verwaltungsleitungen samt einer Kostenschätzung für die erforderlichen Gutachten zum Zielabweichungsverfahrens erhalten hätten, um abwägen zu können, ob eine solche Maßnahme angegangen werden soll. Stattdessen bedurfte es der gemeinsamen Initiative der SPD-Fraktionen von Freigericht und Hasselroth und der Recherche des Landtagsabgeordneten Christoph Degen, um eine diesbezügliche Auskunft des Hasselrother Rathauschefs per Pressemitteilung zu erhalten.
Nachdem nun der weitere mögliche Weg zu Schaffung des dringend erforderlichen interkommunalen Gewerbegebiets klar ist, wartet die SPD gespannt auf eine möglichst rasch von Bürgermeister und Gemeindevorstand einzubringende Vorlage samt Kostenabschätzung für ein Zielabweichungsgutachten. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, sondern jede sich bietende Chance für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der beiden Kommunen zu nutzen.
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SPD nimmt Bürgermeister und Wirtschaftsminister in die Pflicht
Die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten war groß, als im Frühjahr bekannt wurde, dass das Regierungspräsidium die geplante Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets von Freigericht und Hasselroth ablehnt. SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning erinnerte bereits damals daran, dass der in der Freigerichter Gemeindevertretung beschlossene SPD-Antrag zu Gewerbegebieten noch im Geschäftsgang ist: „Das Thema ist weiterhin auf der Tagesordnung und der Gemeindevorstand ist nach wie vor aufgefordert, Vorschläge zur Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets zu machen.“ Inzwischen haben sich die Sozialdemokraten Rat beim Landtagsabgeordneten Christoph Degen geholt. Gemäß dessen Recherche könne ein Verfahren zur notwendigen Änderung des Regionalplans durch den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eingeleitet werden. So könne dem Regierungspräsidium doch noch eine Genehmigung ermöglicht werden. Voraussetzung sei jedoch, dass mit einem offiziellen Schreiben beider Gemeinden Minister Al-Wazir zur Prüfung des Vorhabens aufgefordert werde.
Genau hier wollen Freigerichter und Hasselrother Sozialdemokraten gemeinsam ansetzen und fordern die Bürgermeister beider Kommunen zum Handeln auf. „Die Argumente liegen auf der Hand“ so SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz: „Vorrangflächen für Ackerbau sind – bei aller Wertschätzung für die Landwirtschaft – nicht geeignet, um die Zukunftsentwicklung der Kommunen voranzutreiben. Es werden jedoch stattdessen Flächen zur Ansiedlung von Gewerbetreibenden und Dienstleistern dringend benötigt.“ Eitz erinnert in diesem Zusammenhang an die Empfehlungen, die der IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Gunther Quidde seinerzeit dem Haupt- und Finanzausschuss gab, als er darauf hinwies, dass die Ansiedlung der EZB im Frankfurter Ostend zu einem Preisanstieg dort führen und dadurch eine Suche nach Möglichkeiten für Gewerbeansiedlungen in östlicher Richtung (Offenbach, Hanau, Aschaffenburg, weiterer Main-Kinzig-Kreis) auslösen werde. „Hierauf sollte auch unsere Gemeinden vorbereitet sein.“ so Albrecht Eitz.
Der Hasselrother SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing macht deutlich, dass die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert ist. So heißt es dort: „In Zeiten immer knapper werdender finanzieller Spielräume auf allen staatlichen Ebenen bei gleichbleibenden und sogar wachsenden Aufgaben ist die interkommunale Zusammenarbeit für uns ein wesentliches Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit messen wir daher eine große Bedeutung bei und werden auch weiterhin Anreize dafür bieten.“
Höchste Zeit also, den hessischen Wirtschaftsminister an den von ihm mitverhandelten Koalitionsvertrag zu erinnern. Einer Bitte nach Ermöglichung der interkommunalen Zusammenarbeit durch ein gemeinsam entwickeltes Gewerbegebiet dürfte er sich – wenn er die Aussagen des Papiers ernst nimmt - kaum verschließen können. Zunächst aber sind die beiden Bürgermeister gefragt und werden aufgefordert, alles zu unternehmen, um dieses wichtige Projekt zur Weiterentwicklung beider Kommunen doch noch zu ermöglichen.
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Angesichts der drohenden erneuten Kita-Streiks erinnert die Freigerichter SPD-Fraktion an ihren Antrag zur teilweisen Rückerstattung der Kita-Gebühren während des Streiks. Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt begrüßt, dass das zuständige Fachamt eine entsprechende Vorlage erstellen wird, die in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und hoffentlich auch beschlossen werden wird. Er bittet die anderen Fraktionen um konstruktive Mitwirkung und um Zustimmung hierbei.
SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz weist daraufhin, dass auch die Kita-Gebührensatzung dahingehend geändert werden sollte, dass ab einer gewissen Streikdauer keine Gebühren mehr weiterzubezahlen sind. „Sollten wir hier keine Änderung hinbekommen, wird sich die Kommunalpolitik bei jedem neuen Streik der Kita-Beschäftigen erneut mit der Frage der Rückerstattung von Gebühren auf Kulanz-Basis beschäftigen müssen. Dies ist den betroffenen Eltern nicht vermittelbar und entspricht auch nicht unseren Vorstellungen des Umgangs mit diesem Thema“ so Eitz.
Daher sehen die Freigericht Sozialdemokraten erwartungsvoll den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen entgegen und hoffen auf eine rasche Umsetzung zum Nutzen aller Beteiligten.
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht
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