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Kernpunkt einer neuen Gebührenerhebung ist die Orientierung an den gebuchten Betreuungszeiten. „ Wer nur Halbtagsbetreuung für seine Kinder wünscht, muss natürlich auch weniger zahlen als bei einer Ganztagsbetreuung, was eigentlich ein elementarer kaufmännischer Grundsatz ist, jedoch bisher in unserer Gebührensatzung nicht berücksichtigt wird“, fährt Albrecht Eitz fort.
Der zweite Kernpunkt nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine stufenmäßige Gebührenorientierung am Familieneinkommen. Allerdings würde dies zu erhöhten Personalkosten der Verwaltung führen und wurde deshalb seitens der SPD für die weiteren Diskussionen durch eine Sozialklausel ersetzt. Diese soziale Komponente bedeutet, dass Eltern unterhalb eines noch festzulegenden jährlichen Familieneinkommens einen Rabatt auf die Kindergartengebühren erhalten sollen.
„Diese Sozialkomponente wäre bereits schon heute ein erster Ansatz für eine in einigen Jahren zu diskutierende Gebührenordnung nach Einkommensstufen“, erklärt Albrecht Eitz.
Zusätzlich zu diesen beiden grundlegenden Punkten fordert die SPD Fraktion auch weiterhin die Berücksichtigung einer reduzierten Gebühr für Kindergarten-Geschwisterkinder und die Beibehaltung der bereits praktizierten strukturellen Gebührenordnung, die sich am Kindesalter orientiert. Zu ergänzen ist das Ganze dann noch mit einer Überarbeitung des Verpflegungsentgeltes für ein Mittagessen.
Neu ist über diese Punkte hinaus ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Spontanbetreuungsmöglichkeit in den Kindergärten in Notsituationen. „Derartige Situationen können immer wieder mal auf Eltern zu kommen. Dies bedeutet dann, dass aus der Not heraus plötzlich eine Betreuung des Kindes im Kindergarten notwendig wird. So etwas sollte in Zukunft auch in unseren Kindergärten möglich sein“, stellt Albrecht Eitz fest.
„Wir sind sehr erfreut, dass nach den zielgerichteten, manchmal auch emotionsmäßigen Diskussionsbeiträgen, unserer maßgeblich an diesem Thema arbeitenden Ausschussmitglieder sich nunmehr ein erster Handlungsauftrag für die Verwaltung ergeben hat, der unsere Forderungen im ersten Ansatz berücksichtigen wird“, erklärt der Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.
Ziel der SPD-Fraktion ist, dass auf der Basis eines ersten Entwurfes einer neuen Kindergarten Gebührensatzung durch die Verwaltung, unmittelbar in den darauffolgenden Ausschusssitzungen intensiv darüber debattiert wird. „ Dabei wünsche ich mir, dass alle Ausschussmitglieder dann im Detail vorbereitet sind, um möglichst unter Einbeziehung aller SPD Forderungen die endgültige Gebührensatzung von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer dieses Jahres mehrheitlich beschließen zu lassen“, fasst Dr. Kirschning die Vorstellung der SPD-Fraktion abschließend zusammen.
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Verwundert zeigt sich die Freigerichter SPD-Fraktion über den jüngsten Artikel der CDU Freigericht. Dort legt sich die CDU Freigericht darauf fest, dass für eine Erweiterung der Freigerichter Gewerbeflächen eine Ausweisung an der Somborner Wehrweide die „letzte Option“ sei. Woher weiß die CDU dies? Wäre es nicht wesentlich zielführender, die Diskussion um neue Gewerbeflächen – ein entsprechender SPD-Antrag zur Prüfung ist Gegenstand der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 4. April – ergebnisoffen zu führen und erst dann in eine Standortdiskussion einzusteigen, nachdem von unserer kompetenten Gemeindeverwaltung und dem neuen Bauamtsleiter entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen?
Statt sich in Vergangenheitsbetrachtung zu ergehen und dabei zu agitieren („Macht der Ignoranz“ „unsägliche Weise“) wäre es aus Sicht der SPD angebracht, sprachlich abzurüsten und inhaltlich aufeinander zuzugehen, um das zu tun, wofür alle Mandatsträger gewählt wurden: Miteinander Verantwortung zu übernehmen für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Freigericht. Ideologische Scheuklappen und Selbstbeschränkung helfen da nicht weiter – Unvoreingenommenheit und Respekt für andere Meinungen schon. Vor allem Respekt vor einer deutlichen Mehrheitsentscheidung der Freigerichter Gemeindevertretung, keine Umgehungsstraße Freigericht zu bauen. Während die CDU Freigericht immer wieder aufs Neue versucht, diese repräsentative Demokratieentscheidung in Frage zu stellen, setzt sich die SPD-Fraktion mit den daraus resultierenden zukünftigen Aufgabenstellungen auseinander, wobei eine dieser Zukunftsaufgaben die Diskussion über mögliche neue Gewerbeflächen auf der Basis der von der der Gemeindeverwaltung zu erstellenden Vorschläge ist. „Wir blicken klar zukunftsweisend nach vorn und ergötzen uns nicht wie die CDU Fraktion lediglich an der Rückwärtsbetrachtung von aus ihrer Sicht falschen parlamentarischen Mehrheitsbeschlüssen,“ erklärt der SPD Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning abschließend.
Pressedienst der SPD-Fraktion Freigericht
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