Pressemeldungen
SPD handelt konsequent
 
Die Ablehnung der vorliegenden Planung der Umgehungsstraße durch fast alle Fraktionen in der Freigerichter Gemeindevertretung war und ist keine Kurzschlusshandlung. Sie ist vielmehr die konsequente Umsetzung des Auftrags der Gemeindevertretung, dem Wohle der Freigerichter Bürger zu dienen und Schaden von der Gemeinde Freigericht abzuwehren. „Wie oft haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Änderungsvorschläge an Hessen Mobil und die Vorgängerbehörde Amt für Straßen- und Verkehrswesen übermittelt?“ fragt SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. Er fährt ernüchtert fort: „Keiner dieser Vorschläge wurde umgesetzt, sondern bis zum Schluss an einer völlig unakzeptablen Variante festgehalten. “ Heldt weist zudem darauf hin, dass nach einem Planfeststellungsverfahren Änderungen nur noch eingeklagt werden können. „Dieses Risiko war unbedingt zu vermeiden!“ so Heldt.
 
Daher war und ist die Ablehnung der Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth richtig. Nicht nachvollziehbar ist indes, dass eine Mehrheitsentscheidung des Freigerichter Parlaments immer wieder vom Fraktionsvorsitzenden der CDU verunglimpft wird. In der Vergangenheit konnte man von Gummiimplantaten statt Rückgrat lesen, jetzt soll es eine Kurzschlusshandlung aus einer Tageslaune heraus gewesen sein. Es ist rätselhaft, dass ein so erfahrener Politiker wie Hugo Klein hier Schwierigkeiten mit Mehrheitsentscheidungen offenbart.
 
„Statt lautstarkem Getöse über bereits zweimal getroffene Mehrheitsentscheidungen der Freigerichter Gemeindevertretung, sollte Herr Klein mal darüber nachdenken, wer die Umgehungsstraße Gondsroth abgelehnt hat“, erklärt der SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. „Es war schließlich die mehrheitlich geführte CDU-Landesregierung, die völlig unverständlich diese sinnvolle und notwendige Verkehrsentlastung von Gondsroth abschließend negativ beschieden hat“.
 
Hier hätte sich nach Ansicht der Freigerichter SPD-Fraktion ein Herr Klein als Landtagsabgeordneter stärker einbringen müssen. „Aber auch dies kann man nur zusammenfassend mit dem Satz kommentieren: Außer Worten wenig Taten. Nichts weiter als Luftnummerngetöse auch in diesem Fall“, fasst Dr. Kirschning dieses Thema zusammen.
 
Dass die Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hasselroth nicht hinzunehmen ist, steht außer Zweifel. „Die SPD Freigericht nimmt dies ernst und setzt sich für eine Entlastung ein. Daher führt sie den Dialog mit Parlamentariern aus Hasselroth und Mitgliedern der Bürgerinitiative“ erklärt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.
 
Dieses Bemühen um eine Lösung der Verkehrsentlastung Gondsroth - jenseits der unakzeptablen und daher zu Recht abgelehnten Planung der Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth als Gesamtlösung von Hessen Mobil - ist ehrlich und aufrichtig, weil es die Sorgen der Menschen in Hasselroth ernst nimmt, ohne die Freigerichter Bürgerinnen und Bürger durch eine groteske Fehlplanung zu belasten. Die angeblich unglaubwürdigen und unehrlichen Wortspielereien überlässt die SPD Freigericht lieber anderen. Es wäre allerdings der politischen Kultur zuträglich, wenn sich die Freigerichter CDU und ihr Fraktionsvorsitzender sich ihrer nicht allzu oft bedienen würden.
 
Pressedienst SPD-Fraktion Freigericht
Seit vielen Jahren ist die SPD Freigericht mit Ihren vielfältigen Diskussionsbeiträgen zur sozialen Gerechtigkeit ein verlässlicher Partner unserer Freigerichter Bürger/innen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das von der SPD-Fraktion initiierte Thema einer neuen Gebührensatzung für die Benutzung der Freigerichter Kindergärten. „Mit diesem Thema befassen wir uns in unserer Fraktion schon seit vielen Jahren und sind jetzt der Meinung, dass es für unsere Ideen eine parlamentarische Meinung geben wird“, erläutert der SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.

Kernpunkt einer neuen Gebührenerhebung ist die Orientierung an den gebuchten Betreuungszeiten. „ Wer nur Halbtagsbetreuung für seine Kinder wünscht, muss natürlich auch weniger zahlen als bei einer Ganztagsbetreuung, was eigentlich ein elementarer kaufmännischer Grundsatz ist, jedoch bisher in unserer Gebührensatzung nicht berücksichtigt wird“, fährt Albrecht Eitz fort.

Der zweite Kernpunkt nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine stufenmäßige Gebührenorientierung am Familieneinkommen. Allerdings würde dies zu erhöhten Personalkosten der Verwaltung führen und wurde deshalb seitens der SPD für die weiteren Diskussionen durch eine Sozialklausel ersetzt. Diese soziale Komponente bedeutet, dass Eltern unterhalb eines noch festzulegenden jährlichen Familieneinkommens einen Rabatt auf die Kindergartengebühren erhalten sollen.

Diese Sozialkomponente wäre bereits schon heute ein erster Ansatz für eine in einigen Jahren zu diskutierende Gebührenordnung nach Einkommensstufen“, erklärt Albrecht Eitz.

Zusätzlich zu diesen beiden grundlegenden Punkten fordert die SPD Fraktion auch weiterhin die Berücksichtigung einer reduzierten Gebühr für Kindergarten-Geschwisterkinder und die Beibehaltung der bereits praktizierten strukturellen Gebührenordnung, die sich am Kindesalter orientiert. Zu ergänzen ist das Ganze dann noch mit einer Überarbeitung des Verpflegungsentgeltes für ein Mittagessen.

Neu ist über diese Punkte hinaus ist die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Spontanbetreuungsmöglichkeit in den Kindergärten in Notsituationen. „Derartige Situationen können immer wieder mal auf Eltern zu kommen. Dies bedeutet dann, dass aus der Not heraus plötzlich eine Betreuung des Kindes im Kindergarten notwendig wird. So etwas sollte in Zukunft auch in unseren Kindergärten möglich sein“, stellt Albrecht Eitz fest.

Wir sind sehr erfreut, dass nach den zielgerichteten, manchmal auch emotionsmäßigen Diskussionsbeiträgen, unserer maßgeblich an diesem Thema arbeitenden Ausschussmitglieder sich nunmehr ein erster Handlungsauftrag für die Verwaltung ergeben hat, der unsere Forderungen im ersten Ansatz berücksichtigen wird“, erklärt der Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning.

Ziel der SPD-Fraktion ist, dass auf der Basis eines ersten Entwurfes einer neuen Kindergarten Gebührensatzung durch die Verwaltung, unmittelbar in den darauffolgenden Ausschusssitzungen intensiv darüber debattiert wird. „ Dabei wünsche ich mir, dass alle Ausschussmitglieder dann im Detail vorbereitet sind, um möglichst unter Einbeziehung aller SPD Forderungen die endgültige Gebührensatzung von der Gemeindevertretung noch vor Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer dieses Jahres mehrheitlich beschließen zu lassen“, fasst Dr. Kirschning die Vorstellung der SPD-Fraktion abschließend zusammen.

Verwundert zeigt sich die Freigerichter SPD-Fraktion über den jüngsten Artikel der CDU Freigericht. Dort legt sich die CDU Freigericht darauf fest, dass für eine Erweiterung der Freigerichter Gewerbeflächen eine Ausweisung an der Somborner Wehrweide die „letzte Option“ sei. Woher weiß die CDU dies? Wäre es nicht wesentlich zielführender, die Diskussion um neue Gewerbeflächen – ein entsprechender SPD-Antrag zur Prüfung ist Gegenstand der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 4. April – ergebnisoffen zu führen und erst dann in eine Standortdiskussion einzusteigen, nachdem von unserer kompetenten Gemeindeverwaltung und dem neuen Bauamtsleiter entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen?
Statt sich in Vergangenheitsbetrachtung zu ergehen und dabei zu agitieren („Macht der Ignoranz“ „unsägliche Weise“) wäre es aus Sicht der SPD angebracht, sprachlich abzurüsten und inhaltlich aufeinander zuzugehen, um das zu tun, wofür alle Mandatsträger gewählt wurden: Miteinander Verantwortung zu übernehmen für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Freigericht. Ideologische Scheuklappen und Selbstbeschränkung helfen da nicht weiter – Unvoreingenommenheit und Respekt für andere Meinungen schon. Vor allem Respekt vor einer deutlichen Mehrheitsentscheidung der Freigerichter Gemeindevertretung, keine Umgehungsstraße Freigericht zu bauen. Während die CDU Freigericht immer wieder aufs Neue versucht, diese repräsentative Demokratieentscheidung in Frage zu stellen, setzt sich die SPD-Fraktion mit den daraus resultierenden zukünftigen Aufgabenstellungen auseinander, wobei eine dieser Zukunftsaufgaben die Diskussion über mögliche neue Gewerbeflächen auf der Basis der von der der Gemeindeverwaltung zu erstellenden Vorschläge ist. „Wir blicken klar zukunftsweisend nach vorn und ergötzen uns nicht wie die CDU Fraktion lediglich an der Rückwärtsbetrachtung von aus ihrer Sicht falschen parlamentarischen Mehrheitsbeschlüssen,“ erklärt der SPD Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning abschließend.
Pressedienst der SPD-Fraktion Freigericht

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