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Die SPD-Fraktion zeigt sich hocherfreut über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Tagespflege im Seniorenheim St. Vinzenz. „Durch die geplanten Maßnahmen wird dieser für Freigericht so wichtige Bereich entscheidend verbessert“ lobt Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt. „Wir Sozialdemokraten freuen uns, dass die Betreiber des Seniorenheims in die Zukunft des Hauses investieren und somit auch massiv dazu beizutragen, die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune zu sicherzustellen. Sie können ganz sicher mit unserer Unterstützung rechnen.“ Sein Fraktionskollege Albrecht Eitz erinnert daran, dass die geplante Tagespflegeeinrichtung ein wichtiger Baustein im Demographiekonzept der Gemeinde Freigericht sein wird, das seinerzeit von der SPD beantragt wurde und das nun mit viel Engagement in mehreren Ausschüssen beraten wird. „Die Entlastung pflegender Angehöriger, die einen Großteil der Pflegearbeit in unserer Gesellschaft übernehmen, durch qualifizierte Kräfte ist besonders wichtig und verdient die volle Unterstützung aller Mandatsträger“ so Eitz.
Gemeindevorstandsmitglied Anne Blobner lobt die durch die Namensgebung hergestellte Verbindung zu den drei letzten Ordensschwestern, die im Freigericht tätig waren: „Dadurch wird ein schöner und ehrender Bezug zu den Vinzentinerinnen hergestellt, deren segensreiches Wirken sicher vielen Freigerichter Mitbürgerinnen und Mitbürgern in bester Erinnerung ist. Das ist mehr als eine nette Geste, sondern zeigt, dass auch die neue Leitung des Seniorenheims St. Vinzenz ihre Aufgaben im Geist dieser Persönlichkeiten versieht und sich dabei gleichzeitig wichtigen aktuelle Aufgaben, wie die Erweiterung des Angebots um Tagespflege widmet.“
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Ja, der Freigerichter Revierförster Markus Betz ist sicher an der einen oder anderen Stelle in seinen „aufklärenden Hinweisen“ über das Ziel hinausgeschossen und hat Formulierungen gewählt, die er im Nachhinein besser anders verfasst hätte. Aber seine Frustration ist für die Freigerichter SPD-Fraktion gut verständlich: Seit die Freigerichter CDU-Fraktion das Thema Ökologie für sich entdeckt hat, wird sie nicht müde, Betz‘ Arbeit zu kritisieren. Was auch der Freigerichter Revierförster macht, immer wieder erntet er Widerstand und Kritik.
Hierbei spielen zumindest vier der in der Freigerichter Naturschutzrunde vertretenen Verbände eine gewisse Rolle, die einmal näher zu beleuchten wäre. Interessanterweise liefert die Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Betz` Papier in der GNZ am 20.07.2015 hierfür wichtige Hinweise: Es wird in diesem Beitrag mehrfach betont, dass es eine Stellungnahme der CDU-Fraktion ist und Hugo Klein äußert sich als Fraktionsvorsitzender der CDU. Dann aber wird mit dem Forstbeamten Norbert Peter ein Mitglied des CDU-Vorstands zitiert, der nicht der Gemeindevertretung angehört und somit nicht für die CDU-Fraktion sprechen kann. Er weist in einem Zitat darauf hin, dass es die CDU war, die per Antrag die Mitwirkung der Naturschutzrunde in der Forteinrichtung ermöglicht hat. Der nächste Satz im bereits erwähnten Artikel entlarvt die Vorstellungen der CDU: „Die Beteiligung der Naturschutzrunde sowie die fachlichen Stellungnahmen seien somit per Beschluss der Gemeindevertretung legitimiert und verdienten daher auch keine Polemik.“
Nein, hier liegt die CDU grundfalsch. Die Beteiligung der Verbände ist durch die Entscheidung des Gemeindeparlaments durchaus legitimiert, aber ein Beschluss der Gemeindevertretung ist kein Freibrief für fachliche Stellungnahmen. Sollten nämlich diese Stellungnahmen ganz oder auch nur teilweise unzutreffend sein, ist es mehr als geboten, dass der zuständige Revierförster hierzu seine fachliche Expertise einfließen lässt und die Dinge richtigstellt.
Es ist wohl die Eitelkeit eines anderen Forstmanns hier verletzt worden, nicht aber desjenigen, der fachlich ausgewiesen und vor allem zuständig ist.
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SPD-Fraktion fordert Kostenermittlung und Erstattungsmodell
Die Freigerichter SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, um die Kosten für eine mögliche 50%ige Erstattung der Kita-Gebühren während der Streikdauer der Kita-Beschäftigten zu ermitteln und ein entsprechendes Modell zur Erstattung erstellen zu lassen. Für den Fall einer Erstattung, sollte diese spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres am 31.08.2015 erfolgen, so der Antrag der Sozialdemokraten.
„Derzeit sind die Eltern doppelt bestraft“ stellt SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz fest. „Zum einen müssen sie unter oft sehr erheblichem Aufwand selbst für eine Betreuung ihrer Kinder sorgen und sich hierfür täglich neue Lösungen überlegen. Zum anderen zahlen sie Gebühren für Leistungen, die sie derzeit nicht oder nur sehr stark eingeschränkt erhalten“ fährt Eitz fort. Hier setzt die SPD an und möchte erreichen, dass zumindest die Hälfte der Gebühren unbürokratisch erstattet werden kann. „Wir denken dabei nicht an eine Einzelfallprüfung, sondern an eine möglichst umfassende Erstattung für alle betroffenen Eltern" betont Fraktionschef Heldt. „Derzeit spart die Kommune dadurch, dass sie weder Gehälter noch Sozialabgaben an die Streikenden zahlt“ erklärt Heldt. „Es kann und darf aber nicht sein, dass diejenigen, die am meisten unter den Einschränkungen des Streiks zu leiden haben, sich weiterhin am bisherigen Umfang an der Finanzierung beteiligen müssen, obwohl die Leistung so nicht erbracht wird.“
Gleichzeitig lobt die Freigerichter SPD die von der Verwaltung organisierte Notbetreuung und hofft im Sinne aller Betroffenen, dass sich die Tarifparteien möglichst umgehend auf einen tragfähigen Kompromiss verständigen. Jetzt ist es wichtig, dass die Eltern ein Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität erfahren. Dabei spielt es für die SPD keine Rolle, dass es vermutlich keine Rechtsgrundlage gibt, um eine Rückerstattung einfordern zu können. „Wir wollen ein klares Signal senden, dass es nicht unser Anliegen ist, dass der Gemeindehaushalt auf dem Rücken der Betroffenen entlastet wird und laden die anderen Fraktionen und den Gemeindevorstand ein, sich uns anzuschließen“ so Albrecht Eitz abschließend.
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