SPD Freigericht erfreut über Beschluss zu Abwassergebühren
Hocherfreut sind die Vertreter der SPD-Fraktion Freigericht über das Abstimmungsergebnis in der Gemeindevertretersitzung vom 19. Dezember zum Thema Abwassergebühren. Nach intensiver Beratung und Abwägung verschiedener sozialer-und Gebührenaspekte innerhalb der SPD-Fraktion hatte die SPD einen Änderungsantrag gestellt, der im Gegensatz zur Vorlage des Vorstands und des Haupt- und Finanzausschusses eine deutlich moderatere Erhöhung der Abwassergebühren vorsieht. Dieser Änderungsantrag wurde mit breiter Mehrheit von der Gemeindevertretung angenommen.
„Mit dieser Veränderung werden immer noch Mehreinnahmen in einer Höhe erzielt werden, die zur Instandhaltung des Freigerichter Abwasserkanalnetzes ausreichend sind. Durch diese verantwortungsbewusste und zukunftssichernde Entscheidung des Freigerichter Parlaments kann der Sanierungsrückstau für das Freigerichter Abwasserkanalnetz in Höhe von ca. 2,5 Millionen € nun endlich entschlossen angegangen werden.“ freut sich Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt betont die soziale Komponente des erfolgreichen SPD-Änderungsantrags: „Wir als SPD-Fraktion hätten uns auch gewünscht, dass es keinerlei Erhöhung der Abwassergebühren gibt. Dies würde allerdings bedeuten, dass unser Abwasserkanalnetz weiterhin marode bliebe, was für die Bürgern nicht zumutbar wäre. Durch die von uns erreichte Reduzierung des ursprünglichen Erhöhungsansatzes stellen wir aber sicher, dass die neuen Gebühren auch in Zukunft bezahlbar bleiben.“
Abschließend resümiert Dr. Manfred Kirschning: „Jetzt steht der Bürgermeister in der Pflicht den Sanierungsrückstau des Abwasserkanalnetzes mit den nunmehr zur Verfügung stehenden Mitteln in den nächsten Jahren gegen Null zu reduzieren, ohne dass noch einmal die Gebühren aus Sanierungsgründen erhöht werden müssen.“

Konsequent und an der Sache orientiert vertritt die SPD-Fraktion nach abschließender interner Diskussion die Meinung, dass die Rekultivierung des Kalksteinbruches Altenmittlau unverändert gemäß dem gültigen Rekultivierungsplan umzusetzen ist. „Wir haben sehr detailliert die Pros und Kontras des Vorschlages des Gemeindevorstandes, im Kalksteinbruch die Trageser GmbH anzusiedeln, diskutiert. Dabei haben wir ausführlich das Wohl der Anwohner, als auch die Interessen der Trageser GmbH abgewogen", erklärt Dr. Manfred Kirschning.

Ausschlaggebend war für die Entscheidung der SPD-Fraktion letztlich die Tatsache, dass das Interesse der betroffenen Bürger in Altenmittlau gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Trageser GmbH überwiegt. „Wir haben den Bürgern von Altenmittlau die Rekultivierung des Kalksteinbruches über mehr als ein Jahrzehnt zugesagt. Wir haben die Ansiedlung eines Biomassehofes abgelehnt und wir lehnen auch jetzt die hochgerechnete Belastung der Hauptstraße Altenmittlau mit LKWs aus einem angedachten Betrieb der Trageser GmbH im Kalksteinsteinbruch im durchschnittlichen Takt von 12 bis 15 Minuten gegenüber einer Nullfrequenz nach durchgeführter Rekultivierung ab",fährt Dr. Kirschning fort.

Im Sinne dieser Entscheidung hat die SPD-Fraktion jetzt konkurrierend zum Antrag des Gemeindevorstandes die vollständige Rekultivierung des Kalksteinbruches ohne weitere Verzögerung zur Diskussion in den politischen Gremien gefordert. „Wir sind uneingeschränkt immer noch der Auffassung, dass ein Teilgebiet des ehemaligen Munitionsdepots gegenüber dem Gewerbepark Birkenhain für die Trageser GmbH und alle Freigerichter Bürger die ideale Lösung wäre", erklärt der SPD-Fraktionssitzende Joachim Heldt.

Da die Diskussion des Bürgermeisters mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anscheinend ins Stocken geraten ist, bittet die SPD-Fraktion nach dem Wahltermin vom 22. September alle lokal gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten den Bürgermeister vor Ort bei seinen Gesprächen mit der Bundesanstalt zu unterstützen. Es geht hier um den langfristigen Verbleib eines Freigerichter Traditionsunternehmens. Dafür sollten alle politischen Kräfte gebündelt werden.

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion in ihrem neuen konkurrierenden Hauptantrag zur weiteren Erörterung in den politischen Gremien die unvoreingenommene Diskussion über eventuell mögliche weitere, bisher nicht vorgesehene Standortalternativen gefordert.

„So wie wir zu unserem gegebenen politischen Wort für die uneingeschränkt durchzuführende Rekultivierung des Kalksteinbruches stehen, genauso vehement fordern wir auch den Bürgermeister mit seiner Verwaltung auf, neue Gedankenwege zu gehen, um derzeit eventuell gar nicht umsetzbare Ideen kreativ neu zu durchleuchten", resümiert Dr. Kirschning. „Nur mal ein Telefonat zu führen, reicht in diesem komplexen Fall nicht aus. Hier ist die Verwaltung als Ganzes gefordert und es sind alle politischen Kräfte einzubinden. Wenn alle an einem Strang ziehen und dasselbe Ziel vor Augen haben, müsste es gelingen, für die Trageser GmbH eine kompromissartige Lösung zu finden", erklärt Joachim Heldt abschließend.