Positionen der Freigerichter SPD

Die Verzweiflung bei der Freigerichter CDU muss sehr groß sein, anders lässt sich das politische Gekeife und ziellose Einschießen auf politische Mitbewerber und Gemeindeverwaltung gleichermaßen kaum erklären. „Ohne Ziel wird eben jeder Schuss ein Treffer“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt den jüngsten verbalen Rundumschlag im aktuellen CDU Flyer.

SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning ergänzt: „Es ist schade und der Tradition der Freigerichter CDU sicher unwürdig, dass sie auf einem Alleinvertretungsanspruch beharrt und die wohlüberlegten Positionen anderer Parteien und Wählergemeinschaften als „populistisch“ und „der Kommunalwahl geschuldeten Kampagne“ diffamiert. Gleichzeitig betreibt die CDU eine rätselhafte Legendenbildung, beispielsweise was den Umgang mit der ehemaligen Lederfabrik Bernbach betrifft: Wer in den vielen Ausschusssitzungen anwesend war, weiß dass die CDU vor allem als Bedenkenträgerin aufgefallen ist und es durchaus andere politische Gruppierungen waren, die dieses Thema vorangebracht haben.“

Dieses Verhalten der CDU schadet der politischen Kultur und ist zu bedauern. Unanständig sind die Attacken auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die gute Arbeit leisten und hierfür Wertschätzung verdient haben.

Da es die Freigerichter SPD nicht nötig hat, sich auf Kosten anderer Gruppierungen zu profilieren, führt sie zur Information der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle noch einmal ihre wichtigsten Positionen zur Kommunalwahl auf.

Hierfür stehen wir:

• Kein weiterer Supermarkt auf der „Wehrweide“. Wir sind gegen einen neuen EDEKA-Markt und wollen unsere gute bestehende Infrastruktur bewahren (Schutz unserer guten und hochschätzten Einzelhandelsunternehmen).
• Guter Öffentlicher Personen Nahverkehr. Wir setzen uns aktiv für eine Verbesserung der Busversorgung und für vielfältige Mobilitätsangebote in Freigericht ein. Hierfür haben wir ein erstes Gespräch mit dem Verkehrsdezernenten geführt und bleiben bei diesem Thema am Ball!
• Kindertagesstätten: Wir fordern die gebührenfreie KiTa, finanziert durch Bund und Land. Gebührenänderungen wird es mit uns nur unter Berücksichtigung des Einkommens geben.
• Gewerbegebiete: Wir fordern den Ausbau von Birkenhain II zur Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze und zur Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen.
•     Lederfabrik Bernbach: Wir wollen eine gemeinsame Planung mit den Bürgerinnen und Bürgern und freuen uns auf Ihre Ideen unter lederfabrik@spd-freigericht.de.
• Vereine: Wir stehen für eine Förderung unserer einzigartigen Vereinslandschaft und danken allen ehrenamtlich Tätigen.
• Ortsmitte Somborn: Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und setzen uns für die schrittweise Umsetzung des sehr gelungenen Bürgerkonzepts ein.
• Kalksteinbruch Altenmittlau: Die Verfüllung ist abgeschlossen. Wir stehen für die Aufwertung als Naherholungsgebiet.
• Integration: Die Integration von Flüchtlingen ist uns wichtig. Wir fordern daher weiterhin keine Belegung von Hallen, sondern die Unterbringung in Privatwohnungen, damit wir die Vereine als Integrationsmotoren nutzen können.

SPD fordert Prüfung und schrittweise Umsetzung

Die SPD-Fraktion Freigericht ist vom Ergebnis der Arbeit der AG „Ortsmitte Somborn“ sehr beeindruckt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben viele wichtige Hinweise gegeben und mit den Themen Verkehrsführung und Sicherheit sowie alternative Finanzierung schwierige, aber wesentliche Aspekte direkt angesprochen.“ schwärmt Fraktionsvorsitzender Joachim Heldt.

„Nun ist es an der Politik, das eindrucksvolle Ergebnis dieser gelebten Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und sich umgehend aktiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen“ ergänzt Susanne Wagner, die für die Gemeindevertretung und den Ortszeit Somborn kandidiert. „Die Mitglieder der AG und alle Freigerichter Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass die Mandatsträger den Handlungsauftrag annehmen und sich verantwortungsvoll damit beschäftigen.“ fordert SPD-Gemeindevertreter Albrecht Eitz.

Die SPD Freigericht freut sich über diesen gelungenen Beitrag interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verbesserung der Somborner Ortsmitte und dankt ihnen herzlich für ihr Engagement. Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben auf bemerkenswerte Weise gezeigt, wie gut aktive Bürgerbeteiligung funktioniert und welche hervorragenden Ergebnisse sie bringen kann. Die SPD nimmt die zahlreichen sehr gelungenen Vorschläge auf und fordert eine Prüfung und - je nach finanzieller Machbarkeit - eine schrittweise Umsetzung der dort vorgeschlagenen Maßnahmen. Mit der Umgestaltung des Parkplatzes „Am Bahndamm“ für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer könnte, begonnen werden.

Durch die aktuellen Überlegungen zum Kauf des alten Postgebäudes neben dem Rathaus gewinnt das Zukunftsprojekt der Neugestaltung der Somborner Ortsmitte weiter an Bedeutung. Hieraus könnte sich zusätzliches Entwicklungspotenzial für den Ortskern ergeben, das gut in das ausgezeichnete Konzept der Arbeitsgruppe integriert werden kann.

Aufgrund der intensiven Diskussionen der Freigerichter Bürgerinnen und Bürger über das Für und Wider eines EDEKA-Marktes im Somborner Gewerbegebiet „Wehrweide“ hat sich die SPD-Fraktion noch einmal mit diesem Thema befasst. „Unsere Haltung hierzu ist bereits aus der Pressekonferenz zur Kommunalwahl 2016 bekannt. Ein zusätzlicher Supermarkt im Freigericht als Lebensmittelvollsortimenter mit einer geplanten Verkaufsfläche von 1.600 m² ist mit uns nicht machbar“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Heldt die eindeutige Position der SPD.

Natürlich ist sich die SPD-Fraktion darüber im Klaren, dass ein weiterer Lebensmittelmarkt den Wettbewerb unter den Discountern und Lebensmittelmärkten verstärken würde und eventuell zu noch attraktiveren Angeboten führen könnte. Wohin das allerdings führen kann, hat man im Gewerbegebiet „Wehrweide“ bereits an der kürzlich erfolgten Schließung des REWE-Marktes und an der früheren Schließung eines EDEKA-Marktes deutlich gesehen. Offensichtlich besteht kein erhöhter Bedarf in diesem ohnehin bereits gut versorgten Bereich. Ein zunehmender Wettbewerb würde auch die vielen kleinen Familienbetriebe in den Ortsteilen unserer Gemeinde treffen. Metzgerläden, Bäckereien, Blumenläden, usw. - alle innerorts befindlichen Geschäfte wären betroffen. Beratungsintensive Fachläden müssten eventuell zukünftig schließen. Weitere Leerstände im direktem Umfeld der Ortsteilzentren  wären zu erwarten. Die Kommunikationsnetze in den seit Jahren lieb gewonnenen Läden vor Ort gingen verloren.

SPD bei der Einsammlung von Unterschriften gegen einer weiteren Supermarkt

„Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft erfordert zukünftig verstärkt weiterhin Einkaufsmöglichkeiten in den Ortskernen. Das Älterwerden in unserer Gesellschaft verlangt nicht nur Überlegungen zu neuen Mobilitätskonzepten, sondern muss sich auch damit beschäftigen, wie eine intakte innerörtliche Einzelhandelsstruktur aufrechterhalten werden kann“, macht der stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Eitz deutlich. „Die zum Teil schon seit vielen Jahren von einer treuen Kundschaft besuchten Geschäfte sind gerade auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige soziale Treffpunkte, die Gelegenheit zum Austausch und Möglichkeiten der Begegnung bieten. Das große Interesse an der Ausstellung im Freigerichter Heimatmuseum zu den verschwundenen Geschäften, belegt deutlich die Bedeutung der Läden über bloße Einkaufmöglichkeiten hinaus“ so Albrecht Eitz.

Zum geplanten EDEKA-Markt stellt sich nun die Frage, ob und wie ein politisches Einwirken überhaupt möglich ist. „Normalerweise gäbe es nach §34 BauGB praktisch keine Handhabe, einen derartigen Lebensmittelmarkt am geplanten Standort Raiffeisenstraße/Wehrweide zu verhindern. Allerdings hat der aktuell gültige Bebauungsplan „Gebiet 2 Wehrweide“ (exakt das für den EDEKA-Markt in Betracht gezogene Areal) die Einschränkung „Einzelhandelsbetriebe sind unzulässig““, erklärt SPD-Gemeindevertreter Dr. Manfred Kirschning die Sachlage. Genau diesen Punkt wird die SPD-Fraktion in den Gemeindegremien aufgreifen, um unter sozialen Marktwirtschaftsgesichtspunkten den Einzelhandel unserer Gemeinde in den einzelnen Ortsteilen nicht durch einen neuen zusätzlichen Lebensmittel-Vollsortimenter zu schwächen. Die Aufhebung einer derartigen Nutzungseinschränkung im derzeitigen Bebauungsplan erfordert nämlich einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich eine Entwicklung des Areals im Gewerbegebiet Wehrweide und können sich hier sehr gut die Ansiedlung von Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieben vorstellen. Auf keinen Fall jedoch dürfen durch einen zusätzlichen Supermarkt die bestehende Infrastruktur zerstört und unsere guten und hochschätzten Einzelhandelsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet werden.

Getreu ihren Motto „zupackend - kompetent - sozial“ handelt die SPD-Freigericht auch in diesem Punkt konsequent und entschlossen zum Wohle der Freigerichter Bürgerschaft.